Beschlussvorlage (Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel; hier: Erstellung einer Konzeptstudie zur Errichtung eines Inklusionshotels)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache B-68/2016 Beratungsfolge Termin Stadtrat 07.07.2016 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich StEG 03.06.2016 Herr Reyer SEgL Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel; hier: Erstellung einer Konzeptstudie zur Errichtung eines Inklusionshotels Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite X Mittel stehen zur Verfügung X Produktsachkonto 051 511 002 5431008 Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Im Wege der Jahresabschlussarbeiten 2015 ist eine sonstige Rückstellung i.H.v. 22.100 € zu bilden. Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Linnich stellt die Mittel zur Erstellung einer Konzeptstudie zur Errichtung eines Inklusionshotels auf der Place de Lesquin in Höhe von 22.015,00 EUR durch Bildung einer Rückstellung zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 zusätzlich zur Verfügung. Problembeschreibung/Begründung: Für die Place de Lesquin wurden bereits seit längerer Zeit Überlegungen zur Ansiedlung eines Hotelbetriebes angestellt. Nachdem eine Marktuntersuchung, die eigentlich in einen Investorenwettbewerb münden sollte, zu Beginn des Jahres 2014 kein greifbares Ergebnis brachte, ergab sich Mitte des damaligen Jahres ein zufälliger Kontakt zu der Fa. KirchnerImmobilien, bei dem bekannt wurde, dass man dort als Investor über Erfahrungen auf dem Gebiet der Ansiedlung sog. „Inklusions-Hotels“ verfügt. Bei dieser Hotelform wird ein Teil der Arbeitsplätze im Service- und Gastronomiebereich ohne Abstriche bei der Qualität der Leistungen durch Arbeitnehmer mit Handicap besetzt. Über diesen Kontakt wurde die Idee geboren, ein solches Hotel auf der Place de Lesquin zu etablieren. Um eine belastbare Grundlage für alle weiteren diesbezüglichen Planungen zu gewinnen, bot die Fa. Kirchner-Immobilien am 15.09.2014 die Erstellung einer Marktuntersuchung mit einer Konzeptstudie an mit den Inhalten Hintergrund, Standortsituatio/Umfeldanalyse, Networking-Inklusion und Betreiberszenario. Die Leistung wurde zu einem Tagessatz von 1.560,00 EUR angeboten. Letzendlich ergab sich ein Gesamtbetrag von 19.909,89 EUR. Die Verpflichtung wurde von der damaligen Verwaltungsleitung im Rahmen der Geschäfte der lfd. Verwaltung zulässigerweise eingegangen. Es wurde entschieden, die Stadtentwicklungsgesellschaft in Vorleistung gehen zu lassen. Dies ist erfolgt, die Rechnungstellung von Seiten der Fa. Kirchner erfolgte in zwei Abschlägen vom 26.11.2014 und 15.06.2015 und der Schlussrechnung vom 27.08.2015. Die Stadtentwicklungsgesellschaft gibt die im Wege der Vorfinanzierung erbrachte Leistung mit einem angemessenen finanziellen Aufschlag an die Stadt Linnich weiter. Diese ist in der Pflicht, die Kosten zu ersetzen , Verwaltungseitig wird daher vorgeschlagen, die benötigten Mittel zusätzlich bereit zu stellen. Da der Zahlungsgrund in 2015 entstanden ist, wäre eine Rückstellung zu Lasten des Jahres 2015 zu bilden. Schunck-Zenker