Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
7,1 kB
Datum
13.02.2007
Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Hauptamt - BE: Herr Stolz
BE: Herr Stolz
Kreuzau, 30.01.2007
Vorlagen-Nr.: 18/2007
- öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Rat
13.02.2007
Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum "Bündnis gegen Rechts"
I. Sach- und Rechtslage:
Ich verweise auf das beiliegende Schreiben der SPD-Fraktion vom 08.01.2007, in dem beantragt
wird, auf der Grundlage der „Dürener Erklärung“ den Beitritt der Gemeinde Kreuzau zum Bündnis
gegen Rechts im Kreis Düren zu beschließen.
Wie auch der Presse zu entnehmen war, hat am 31.01.2007 in der Dürener Christuskirche die
Gründungsversammlung für dieses Bündnis stattgefunden. Die Versammlung war außerordentlich
gut besucht und dokumentierte eindrucksvoll die Bemühungen, gegen Extremismus jeder Art ein
Zeichen zu setzen. Im Vorfeld sind von verschiedenen Initiatoren Resolutionstexte erarbeitet
worden, allerdings ist es zu keiner Abstimmung über eine Resolution gekommen. Es wurde
deutlich gemacht, dass es nicht darum gehen könne, verschiedene Textvarianten zu diskutieren,
sondern ein gemeinsames Zeichen gegen Extremismus von Links und Rechts sowie gegen
Rassismus und Gewalt zu setzen.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, grundsätzlich dem Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen,
allerdings ohne den Entwurf eines Resolutionstextes zu Grunde zu legen. Die Gemeinde Kreuzau
sollte ihren Beitritt zum Bündnis erklären und somit deutlich machen, dass sie das Anliegen der
zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und aller Institutionen, die in der Christuskirche
zusammengekommen sind, voll inhaltlich unterstützt.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
K e i n e.
III. Beschlussvorschlag:
„Rat und Verwaltung der Gemeinde Kreuzau erklären hiermit den Beitritt zum „Dürener Bündnis
gegen Rechts“. Sie wollen damit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem für Rassismus,
Nationalismus, Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist“.
Der Bürgermeister
- Ramm Anlage
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
________
Ja:
________
Nein:
________
Enthaltungen: ________