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Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum "Bündnis gegen Rechts")

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
7,1 kB
Datum
13.02.2007
Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum "Bündnis gegen Rechts")

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - BE: Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 30.01.2007 Vorlagen-Nr.: 18/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 13.02.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum "Bündnis gegen Rechts" I. Sach- und Rechtslage: Ich verweise auf das beiliegende Schreiben der SPD-Fraktion vom 08.01.2007, in dem beantragt wird, auf der Grundlage der „Dürener Erklärung“ den Beitritt der Gemeinde Kreuzau zum Bündnis gegen Rechts im Kreis Düren zu beschließen. Wie auch der Presse zu entnehmen war, hat am 31.01.2007 in der Dürener Christuskirche die Gründungsversammlung für dieses Bündnis stattgefunden. Die Versammlung war außerordentlich gut besucht und dokumentierte eindrucksvoll die Bemühungen, gegen Extremismus jeder Art ein Zeichen zu setzen. Im Vorfeld sind von verschiedenen Initiatoren Resolutionstexte erarbeitet worden, allerdings ist es zu keiner Abstimmung über eine Resolution gekommen. Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht darum gehen könne, verschiedene Textvarianten zu diskutieren, sondern ein gemeinsames Zeichen gegen Extremismus von Links und Rechts sowie gegen Rassismus und Gewalt zu setzen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, grundsätzlich dem Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen, allerdings ohne den Entwurf eines Resolutionstextes zu Grunde zu legen. Die Gemeinde Kreuzau sollte ihren Beitritt zum Bündnis erklären und somit deutlich machen, dass sie das Anliegen der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und aller Institutionen, die in der Christuskirche zusammengekommen sind, voll inhaltlich unterstützt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: K e i n e. III. Beschlussvorschlag: „Rat und Verwaltung der Gemeinde Kreuzau erklären hiermit den Beitritt zum „Dürener Bündnis gegen Rechts“. Sie wollen damit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem für Rassismus, Nationalismus, Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist“. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________