Daten
Kommune
Bedburg
Größe
15 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-350/2005
Sitzungsteil
Fachbereich III
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Hochbau und
Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen
22.09.2005
Bemerkungen:
Betreff:
Bezirksdienst-Außenstelle der Kreispolizeibehörde in Bedburg, Erlelenzer Straße 2: Information
des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen bezüglich der
Nichtschließung.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Aufgrund eines Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes Köln bezüglich einer Prüfung beim RheinErft-Kreis entstand der Eindruck, die Schließung des „Polizeipostens“ in Bedburg, Erkelenzer
Straße, sei zu erwarten.
Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen hat diesbezüglich in
seiner 3. Sitzung am 07. Juni 2005 unter TOP 4 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt, bis zur
Unterbringung des Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde in anderen Räumlichkeiten bzw.
bis zur evtl. Einrichtung einer Polizeiwache für Bedburg / Elsdorf bis auf Weiteres eine
Räumlichkeit im Rathaus Bedburg oder evtl. in anderen geeigneten Gebäuden der Stadt Bedburg
zur Verfügung zu stellen unter Berechnung der Betriebskosten gegenüber der Kreispolizeibehörde.
Hierbei darf eine künftige anderweitige Nutzung oder gegebenenfalls Veräußerung des Rathauses
Bedburg nicht behindert werden. Dieser Beschluss gilt nur für den Fall, dass tatsächlich
Räumlichkeiten im Rathaus Bedburg für die Verwaltung der Stadt Bedburg nicht mehr benötigt
werden bzw. gegebenenfalls andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Hierbei wird
die Verwaltung jedoch beauftragt, zunächst in Erfahrung zu bringen, ob diesbezüglich überhaupt
eine Bereitschaft / ein Interesse von Seiten des Rhein-Erft-Kreises besteht.“
Eine Anfrage der Stadt Bedburg vom 22.06.2005 an den Rhein-Erft-Kreis - als Anlage beigefügt wurde durch Schreiben des Herrn Landrat Stump vom 11.07.2005, welches ebenfalls als Anlage
beigefügt ist, beantwortet.
Aus dem Schreiben ergibt sich eindeutig, dass eine Schließung der Bezirksdienstaußenstelle der
Kreispolizeibehörde auf der Erkelenzer Straße nicht beabsichtigt ist:
„Eine Schließung der Außenstelle Bedburg kommt daher nicht in Betracht“
Somit sind aktuell keine Maßnahmen durch die Stadt Bedburg bzw. die Verwaltung erforderlich.
50181 Bedburg, den
----------------------------------Coenen
----------------------------------Tressel
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter(in)
Bürgermeister