Beschlussvorlage (Bezirksdienst-Außenstelle der Kreispolizeibehörde in Bedburg, Erlelenzer Straße 2: Information des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen bezüglich der Nichtschließung.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-350/2005 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 22.09.2005 Bemerkungen: Betreff: Bezirksdienst-Außenstelle der Kreispolizeibehörde in Bedburg, Erlelenzer Straße 2: Information des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen bezüglich der Nichtschließung. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund eines Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes Köln bezüglich einer Prüfung beim RheinErft-Kreis entstand der Eindruck, die Schließung des „Polizeipostens“ in Bedburg, Erkelenzer Straße, sei zu erwarten. Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen hat diesbezüglich in seiner 3. Sitzung am 07. Juni 2005 unter TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt, bis zur Unterbringung des Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde in anderen Räumlichkeiten bzw. bis zur evtl. Einrichtung einer Polizeiwache für Bedburg / Elsdorf bis auf Weiteres eine Räumlichkeit im Rathaus Bedburg oder evtl. in anderen geeigneten Gebäuden der Stadt Bedburg zur Verfügung zu stellen unter Berechnung der Betriebskosten gegenüber der Kreispolizeibehörde. Hierbei darf eine künftige anderweitige Nutzung oder gegebenenfalls Veräußerung des Rathauses Bedburg nicht behindert werden. Dieser Beschluss gilt nur für den Fall, dass tatsächlich Räumlichkeiten im Rathaus Bedburg für die Verwaltung der Stadt Bedburg nicht mehr benötigt werden bzw. gegebenenfalls andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Hierbei wird die Verwaltung jedoch beauftragt, zunächst in Erfahrung zu bringen, ob diesbezüglich überhaupt eine Bereitschaft / ein Interesse von Seiten des Rhein-Erft-Kreises besteht.“ Eine Anfrage der Stadt Bedburg vom 22.06.2005 an den Rhein-Erft-Kreis - als Anlage beigefügt wurde durch Schreiben des Herrn Landrat Stump vom 11.07.2005, welches ebenfalls als Anlage beigefügt ist, beantwortet. Aus dem Schreiben ergibt sich eindeutig, dass eine Schließung der Bezirksdienstaußenstelle der Kreispolizeibehörde auf der Erkelenzer Straße nicht beabsichtigt ist: „Eine Schließung der Außenstelle Bedburg kommt daher nicht in Betracht“ Somit sind aktuell keine Maßnahmen durch die Stadt Bedburg bzw. die Verwaltung erforderlich. 50181 Bedburg, den ----------------------------------Coenen ----------------------------------Tressel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister