Mitteilung (Anlage zur Mitteilung Mitteilung/9/2008)

GEMEINDE TITZ DER BÜRGERMEISTER Bürqermeister HerrNüßer r E L E F o N 0 2 4 6 3 / 6 5 9 - 0F a x 0 2 4 6 3 / 5 8 8 9 GemendeTitz Landsir 4 52445Tltz Herrn Bürgermeister Walter Ramm Bahnhofstr.7 belzahungbinelnbedngiangeben) KassENzEcNENr( BEsucHszErEN: lvlo.-Ff. von 14.00- 16.30uh Do. v o n1 4 . 0 0- 1 7 . 0 0 U h (sowienachVercinbarung) 52372 Krcuzau lhrZeichen EqL! von 7.30 - 12.30Uh [/]einZei.hen Dat!m BM/Hes 2A.12.2007 Situationder kommunalenHaushalte; big! Perspektivenzur Behebungder Finanzmisere SehrgeehrleFrauRamm, in NordrheinGemeinden seiiJahrenleidenwir allewie vieleanderekreisangehödge sind zuerstzusammengebrochen Westfalenauch darunter,dass die Staatsfinanzen zwardem Bundund den LändernzuEinnahmen und die dannwiedersteigenden Aufgaben Bereichabernachwie vor die ihm abverlangten fließen.der kommunale erfüllenkann. Finanzausstattung nichtmitder notwendigen nichtsgeändert, Haushaltskonsolidierungen Daran haben auch die intensivsten mit VeMaltungsaufgaben sondernnur dazugeführt,dassdie vom Staatverlangten keinenWeg aus der unausgeglineuenAufwendungen den dadurchentstehenden ermöglichten. chenenHaushaltswirtschaft durch bei den sozialenLeistungen Selbstjetzt, nachdemdeutlicheEnilastungen ersind,sind keinePerspekUven eingeireten des Arbeitsmarktes Verbesserungen Haushaltslahre der letzten Fehlbeträge enormen kennbar,wie die aufgelaufenen gehendie veröffenilichten Datenzum werdenkönnten.lm Gegenteil ausgeglichen die aus, dass Schlüsselzuwei2008 davon für das Jahr Gemeindefinanzausgleich sungensinkenunddamitdasChaosnochgrößerwird. Städte der kreisangehörigen Ein Beitragzu dem bevorstehenden ,,Offenbarungseid" Die Umlagevergeht selbst zurück. kommunale Ebene auch auf die undGemeinden greifenso ungeniertin die gemeindlichen bände(Kreisund Landschaftsverband) vor Ort fÜreine der Stadf und Gemeindevertreter Kassen,dasseine Verantwortung werden kann. geordnete nichtmehrübernommen Haushaltsführung des KreisesDürennicht \\4e Sie ja wissen,verfügen13 Städie-und Gemeinden liegi Haushaltund die Summeder Kassenkredite mehrübereinenausgeglichenen KontenderGemeindekasse: eG3 500188013(BtZ31263359) Erkelenz Düren4 3OO018(BLZ3955Ol 1O),Raäeisenbank Sparkasse mit mehrals die jedenKreisbürger Hypothek, bei ca. 70 Mio.€. Eineunvorstellbare 230€ belastet. Mit dieserSituationhat sich der Rat der GemeindeTitz in seinerSitzungam 13j22007 beschäftigt,nachdemdie aktuellenEckdatenfür den Gemeindefinanzausgleichund den Kreishaushaltbekanntwaren und hat mit dem beigefügtenArdie ich lhnenhierdurchübersende. beschlossen, die 6-Punkte-Resolution beitsDaoier LandtagsFür uns in Titz stellt sich ernsthaftdie Frage,wie die Kreistagsmitglieder, die weitereEntwicklungbeurteilenund und Bundestagsabgeordneten abgeordneten demRuinder Städte-und Gemeindenentgegenwirkenwollen und einzuholen zu dieserResolution nichtnur Positionen lchbin deshalbbeaufiragt, zu berichten,sondernden beidefügten in der nächstenSitzungdes Gemeinderates Gemeindenzuzustellen. Textauchden Vertreternder kreisangehÖrigen des gesamtenRates der GemeindeTitz Bitte übermittelnSie diese Entschließung beInteressenlage dä diesesich in einervergleichbaren auchlhrenRatsmitgliedem, gerne zur Verfügung. Anfrage lhnen auf stelleich Exemplare finden.Benötigle Mit fre n Grüßen ,,Durch die masslven Eingriffo in diE StuKuren dor 3og. vsrbundsrouom, anderen eunommen oäi-äiälil,oJnant"ir" "u"rr jfi'1,1'äTliT;?,1':-Gj"':11"s"-d-:1t""ü""r" ingani iff,li?; "in";eäoäiläöI;"ä;ffi:s:Ji:"2ü'2 inesesamt immer mehrin NachSFtistiken des Städte_.und Gomelndobundes NRWtst darübe? hinau3festsusblen, dass be_ioer aemessunJäliä,räi;ä"u*ag" dss Landesdie Zuweisunoenaus dem g€melndefinanäusgleichan dsn kroisangehörigen komäunaten-Borcict gegonaiber den ireisfreien 3q% geringer €usfa en. Um diese I9lFl -fäLäf"]i'Differrnz wirdder ":1q". Raum t$ttcangehörige a"n sEdt"n ^gegsnüber. . benachroi[st, donnbst a1_verstetchbaren mö"i"iäiil"uon 0", Gomeindsn und Krobe i"t"..#f", ::ä"r*,nlbrjmf üt?:;:äö#Er'ifr Grcktädte mit ihrum enormen wil,r"tpät"nü"'i"äiääTlt-d:trrangtg zu ssln. Daboi verkümmort dor tändlichsRaum. ober dto f€t3bttbE r*i*i:{:*rff+1li#*sä . Kihzungdes Anteil3an del crunderwerbsstouer (i65 Mio.ruahrl . Erhöhuns dsrKmnkenhausinvesrition"umilll-' ilä.tii;i:#) .. K0rzungder Welterbildungezuschüsse . ADaonkung der pauschalef, Kindsrgäiton ( 8 Mio./Jahr) ( 70 Mio ahr) #_ffiüä1';,:ff.9:my"'ij#Hd schwerwlegentg -ebenfatiä Uewkken _. Derasrungen eetastunjen'"für ,ür dio Frnanzausatatfung -verzerren de, Ebene und I9mmun:lol dle (unprüng[chseächGi dte Ste_u€Eufteitung rri"cf,en eu-nil f_anC". und Gemeinden zulasteri derKommunen. Nach dem Zahlontableau dos F :*i*fi***liiül**:i'ii*::;f"T, Für- dio, Jahr€ 20OBbb 2011 haben die Gemaindendurch untemehmenssteuereform {mittaFund unmittelbar)mit 2.500 dio Mio. € Ernnahmenvorlugtgn zu rechnen. Gleichzoiligäbsrlegonslch BundI v.erbesserr,insen j[T#"ä:f ,llilffi rüi'"räjlrltii"il:r.T;. ll j?,n_H;fi ,fäll*i[t"s*."t:.i";y;i#". i*11, ,e ltoü?uung dgr unler 3Jähdgen 1 ! bessera Lebfungen del Klndsr, b€3314 Integratlonslelstungen' .ruo"nänrrt, höheE Anfordsrungen an das RoltungsweaÖn verwaltungsltruKurreform und dio Kürzung dor iiJ,üt-iJttOl Enüastungenaus dor Harts-N-Rsform' Durch dl€en bundes' und landeaPollthchenHlntergrund wid O""t dle o]froullchetwoiso durch Koniunkürrbelsbung a*tioftt einoetretene v€öesserung del Staataflnanzsnkeinesfalb dle iaiäitopnarn Dofizito d;r kommunalenFinanzausstattung'die berens l'n den velgangenenJahEn elngelrebn lst, arßgleichen kann' Oie massiten Eiigfie In dio dom Bund, den Ländem.und den stauernla33€neherelnewolGre oJm-lnoen gemeinlamzustehenden VoEchlochterungbsfärcht n. unzureichenda FlnEnzau$tattung des vollkommen '"Raumes ' Dle hat datu sgftiltt' -dfs . vdl ca' 4l!0 Anibir ir"r"aäriiti -ireiänöetrOnöen lm Jahrc 2007 -eineG.melndenin Nordrholn'Westfalen geordnete Haushaltswirtschafthatlen' Ende dss nur noätt {it Jafrreg 2ooa hJtten sich im kommunalen Berelch dle iJushaltsfehlbeträge in NRW (Kassonkndile) 19f 12'53E'000'000€ jaoi"rt, elnel ,,Konto'ibenlehung" von Das lntsprlcht ' durchschnittllchca' 7dO€ je Eirnfohnsr (doppslt 3o Yiel wis del Durchschnittder Bund$rsPubllk). ' Vsllchärft wird di€e Situation aut lokaler Ebene(zumindestim Kroi3 Düren)durch die Haushalbpolitik des Kro'l.es. ' Nach den Erhebungen de3 Nordrheln'W€ffälischEn Städle' und befug die Krelsumlageim Jahre 2007einschl'del Gemeindobundes Jugendamtsumlage ci. 5/O € Je Einrvohner'- Nach den standon-don Gomeinden (YeftigbarsFinanzmittsl) Uri'lagegrundlagen ca' 850 € je Einwohn$ zur Verfllgung' Fllr dis durch,-sc-hnittllch Von dem verbleibendenBetrag in Höhs von durchschnittlich310 habendi6 Slädtound GÖmeinden €,Einwohner(TiE 245€rEinwohner) weilor€ 50 €lEinwohner tllr den kommun.len Anteil der HarE-lV' Geaetseaufzubdngen ftitz 23 €rElnwohnet).Den kr€isangehörigen städien und Gemelndenvorbleibensomlt durehschnitüich260 € ie Einwohnerund Jahr (TiE 222€) ftir di8 Erfilllungallet Pflichtaufgaben und tlir dis freiwilligenLebtungen,währenddEr Kr€is DürEnfür sich ca, 590€lEinwohnsrbeansPtucht FeuEjwehr' 260€ je Elnwohnerfül Schulen,Antellader Kindergärten, -instandhaltung, Verwalhlngsaufgaban allgemein€ Sfaßenbau und wundert es da, dass von den Wen ist ruinös, daE etc., krcisangehörigonStädten und Gemeindsnnur at Ei über einsn Haushaltvedilgen und alle anderonmit sbukturall ausgegllehenen oder ohne genehmigungsfähigen einemHaushalt$icherungskonzept Haushaltlebenmä8aen. ilehr als 80 lilo, € Kassenkredita habenslch bel den Gomelndonim Krsis Dül€n angosammelt(ce, 220 € Je Elnwohnor).ählen, die bslegen,wlo dlo VeHntworülch€n Im Krel! durchlhro HaGhaltspollük dla Gomoinden in unyortretbat€r Wobe üborfordsm und wle dio geboteneRücblchtnahmo auf dle wlrtlchafflchon Kräfrs dor Stlidb, GemdndsnundAbgabenplllchügon augerAchtgelasssnwlrd. Aufgrunddor dargestalltenFehlentwicklungen, dis bEldon Strukturen der Flnanzausstatlungfür dlo öffsnüicho Hand zulaston der Kommunon(und dolt In3besondoFzul.sten der krsisangehörlgon Städb und Gsmelnder) elngetrotenslnd, ergebensich Foräerungin, dis zu folgenderRosolutiona|sammengofesslwerden. 1. Die Gemelnd€nbEuchen dringendeine Gemeindefinanzrcfom, damit die durch Anderungender StouergeseEe horvotgerufenen Benachieiligungen -".-. dos-kommunalönBerelchos "wledereusgeglichsn wgrdenund für d-i6dlort angqsiedeltan Ptllcht ufgaben lowie ftir freiwiltigo Selbstvarwalfungsaufgaben ausrelchendE Mlü.I bercttslehe-n, Gorade die _Fotgen der positiven KonJunkturentwicklung aut dle kommunalEnHaushaltehaben goz€igt,däsa db kommunaldEbenEalg Haupttäger slaatlicher Leistungsorfilllung unzureiehsnd an den Staabslnnahmsn boteillgt ist 2. Dor kommunde Flnanza$glelchbt - dom Bedad der kontinulorlichen - vedässllchorzu gGtallen.Es goht nicht an, Aufgabenerf0llung-angopasg! gamelndlichedass- Konsolldierungen zu Kürzuingen Oei Ausglolehszahlungon des Landesführen.Die Gemeinden könn;n nicht dle Sgnierung des LandeshaushaltEslebten, Neue oder ausgeweitab Pflicht üfgaben verlangen eine beaaero Finanzaujstattung. 3. Di€ struKurellen Vet1'chlechterungon aus drm cemelndefinanzlerungsgesots dea Jahres2007-sindzur{ickunehmen,d@l*ung-Oer,t6a*arO*"Uo"-nfcfi # garentiert werden kann. 4. Dle Verpfllchtungdes Bund€- und des Landes,die Finanzierungvon Aurw6ncungen zu übornehmon, dio sig veranlasst haben (Konnoxitäbprinzlp), muaa umfassend aingehalten werdon. 5. De.r SolidarpaktIst in dEr'ganzen Bundesiepubliknach einheiflichen Krite.ion auszurichtsnund muss auch dle Finanzi<raft der Gemslndenin den alten Bundeeländern be icksichtigen. 6. Innarhalbdar kommunalen Eben€habenvor allemdie Kreissdas Gebotde, Rücksichtnahme auf die wiitschafrlicheSituationde. lhnenangohörenden cemelndonernst zu nohmen.Dies gilt In besondererWeiseaüch für den Kreis Düren, dst in den vergangenonJahrEn s€ing tiberzogene . Ausgabenpolitik durchelneKrebumtageflnanzlerte, diezu denhöchste; lm gohört Diö von don kreisangehörlgen Gemoinden goforderten Fnd U_mlagen sind durchelgeneHaushaltstaonsoliäierunqen auf das vertretbare lllaßzu begrenzen, JedeMagnahme des Krsisesist-derA und HOtJ itäf, : krlüsch zu hlnbrfragen.Fltr alle Aufgabenslnd dlo be|€itge8tetlt3nälttEl aui ein MinAsetrnaßzu rsduziercn, wenn dies zut Slchorung der ianoiungsruhtgfeit ln d€n städten und Gemolndenengezaigti3t Den Krelse muas bowu3tt s€in, da+t 3ie Jer ve.f"teÄ StädiEund iäiusGnrattrng aufgab€nsub3ldlätfttr dle xr€lsangehödgon wehmehmsn." Ggmoind€n .