Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
116 kB
Datum
07.10.2014
Erstellt
07.10.14, 14:14
Aktualisiert
07.10.14, 14:14
Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich) Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich)

öffnen download melden Dateigröße: 116 kB

Inhalt der Datei

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 07.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 380/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 07.10.2014 TOP Ergebnisse Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich Anlg.: -/I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als weitere Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Claudia Krahe bestellt. Begründung: Nach § 52 Abs. 1 GO NRW ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls dieser ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 380/2014 x nein nein Seite 2