Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1074/2007)

Abfallgebühr des Rhein-Erft-Kreises: Die Gebührenkalkulation 2008 wurde auf der Basis einer an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Abfallgebühr von 149,00 €/to. für Restabfälle und Sperrgut und von 103,00 € für Grün- und Bioabfälle vorgenommen. Bei der Kalkulation 2007 wurde eine zu zahlende Kreis-Gebühr von 143,57 € bzw. 101,00 € angenommen. Die gesamt zu zahlende Abfallgebühr an den Rhein-Erft-Kreis beträgt lt. vorliegender Kalkulation 1.192.900,00 €, im Jahr 2007 wurde mit einer Gebühr von 1.156.000,00 € gerechnet. Dies bedeutet eine Steigerung von 3,19 %. E ntw icklung Abfallgebühren K reis 700.000 € 600.000 € 500.000 € 400.000 € 300.000 € 200.000 € 100.000 € 0 € R estm üll + wilder M üll 2001 S perrm üll 2002 2003 G rünabfall 2004 2005 2006 2007 B ioabfall 2008 Unternehmerentschädigungen: Im Jahr 2008 sind voraussichtlich Unternehmerentschädigungen für alle Abfallentsorgungsteilleistungen in Höhe von 640.200,00 € zu zahlen. Die Gebührenbedarfsberechnung 2007 beinhaltet Unternehmerentschädigungen i. H. v. 604.300,00 €. Dies stellt damit eine Steigerung von 5,94 % dar. Ursächlich hierfür sind Preisanpassungen für das erste Halbjahr 2008 bzw. der im Bereich Schadstoffe nach erfolgter Vergabeentscheidung im Dezember 2006 seit 2007 vertraglich zu zahlende Vergütungspreis sowie die Mengenentwicklungen. Für die derzeit ausgeschriebenen Dienstleistungen ist für die zweite Jahreshälfte mit jenen Preisen kalkuliert worden, die zur Zeit zu zahlen sind. Entwicklung Unternehmere ntschädigung 450.000 € 400.000 € 350.000 € 300.000 € 250.000 € 200.000 € 150.000 € 100.000 € 50.000 € 0€ Restmüll Sperrmüll 2001 2002 2003 Grünabf all 2004 2005 2006 2007 Bioabf all 2008 Zu berücksichtigen ist, dass die Biotonne zum 01.04.2003 flächendeckend eingeführt wurde. Tonnen Mengenentwicklung: 5.500,00 4.500,00 3.500,00 2.500,00 1.500,00 500,00 -500,00 Restabfall Grün-/Bioabfall Sperrgut 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Zu Bioabfall: Da die Bioabfallmenge vegetationsbedingt starken Schwankungen unterliegt, wurde in der Kalkulation 2008 vom Durchschnitt der letzten vier Jahre – für das Jahr 2008 damit 3.800 to. (obwohl voraussichtlich eine Menge von ca. 4.000 to. in 2007 erreicht wird) – ausgegangen. In der Kalkulation 2007 war eine Bioabfallmenge von 3.603,68 to. eingestellt. Dies bedeutet für 2008 somit eine Steigerung von 5,45 %. Der Anschlussgrad der Biotonne beträgt derzeit 70 %. Zu Grünabfall: Die Grünabfallmenge 2008 wurde im Vergleich zur Kalkulation 2007 auf Basis der diesjährigen Erfahrungwerte um 4,49 % auf 700 to. erhöht. Der zum 30.06.2008 auslaufende Dienstleistungsvertrag sah eine Abfuhrhäufigkeit von sieben Mal pro Jahr vor. Aufgrund eines erhöhten Bedarfes in der zweiten Jahreshälfte wurde mit dem derzeitigen Abfuhrunternehmer nachverhandelt und ab dem Jahr 2004 auf zehn Abfuhrtage aufgestockt. Für diese Zusatzleistungen waren Zusatzkosten zu zahlen, welche in der nun vorgelegten Kalkulation keine Berücksichtigung mehr finden. Zu Sperrgut: Die Sperrgutmenge wurde in der Kalkulation 2008 mit einer Menge von 995 to. berücksichtigt. Dies entspricht einer Reduzierung gegenüber der kalkulierten Menge 2007 von 6,57 %. Zu Papierabfall: Die Papierabfuhrmenge wurde in der Kalkulation 2008 mit unverändert 1.800 to. angenommen. Das eingesammelte Altpapier steht dem Entsorgungsunternehmer zur Vermarktung zur Verfügung. Der tatsächlich vom Auftragnehmer erzielte Vermarktungserlös steht diesem selbst zu. Die Stadt Bedburg erhält jedoch eine monatlich auf der Basis der erfassten Tonnage abzurechnende Vergütung auf der Grundlage eines bestimmten Marktpreises des Altpapierpreisspiegels des Europäischen Wirtschaftsdienstes GmbH (EUWID). Die Marktpreise im EUWID unterliegen starken Schwankungen, was die Bestimmung des jährlichen Vergütungspreises schwierig macht. So schwankte der anzusetzende Preis lt. Altpapierpreisspiegel 2007 von 52,50 € bis 87,50 € je Tonnage. In der Kalkulation 2008 ist von 70 €/to. ausgegangen worden. Zu Schadstoffe: Die schadstoffhaltigen Abfälle sind bei den ersten drei Einsatzterminen dieses Jahres gestiegen, so dass in die Kalkulation 2008 eine Menge von 42 to. gegenüber einer Menge von 31 to. für das Jahr 2007 eingestellt wurde. Im Übrigen ist der Preis je Tonne nach dem Ausschreibungsergebnis vom Dezember 2006 um 71,29 % gestiegen. Zu „Wilder Müll/Straßenpapierkörbe“: Die Position „Wilder Müll/Straßenpapierkörbe“ erfährt eine Reduzierung von kalkulierten 165 to. für das Jahr 2007 auf 140 to. für das Jahr 2008 (- 15,15 %). Jedoch sind die hier anzusetzenden Personalstunden des Bauhofes gestiegen. Ein Rückschluss der Arbeitsstunden auf die Müllmengen ist hier nicht möglich, da insbesondere im Bereich der einzusammelnden wild abgelagerten Abfälle die Arbeitszeiten und das Gewicht der abzutransportierenden Abfälle sehr stark differieren. Allgemeines: Die Personalund Sachkosten des Fachbereiches IV wurden in die Gebührenbedarfsberechnung 2008 auf der Basis der Jahreswerte der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eingestellt; ebenso erfolgte die Berechnung des durchschnittlichen Stundensatzes für Arbeiter nach den Sätzen der KGSt.