DRINGLICHKEITS-VORLAGE (Anlage zur DRINGLICHKEITS-VORLAGE 56/2008 1. Ergänzung)

3.3 Ganztagsoffensive des Landes NRW im Bereich der Sekundarstufen-I-Schulen; hier: Regelung zur zukünftigen pädagogischen Übermittagsbetreuung Vorlage: 56/2008 GVD Stolz berichtet, dass sich die Verwaltung nach der letzten Sitzung des Schulausschusses nochmals intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Danach sei man zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die kleine Festhalle hinsichtlich der Räumlichkeiten grundsätzlich geeignet sei, jedoch würde es dann zu Problemen kommen. Insbesondere durch die Kombi-Nutzung würden manche Veranstaltungen mit dem Mensa-Betrieb kollidieren. Nicht zuletzt gäbe es zusätzlich immense Schwierigkeiten mit den Hygienevorschriften. Aufgrund dessen werde von der Verwaltung ein Neubau der Mensa vorgeschlagen. Er erinnert noch einmal daran, dass der Zuschussantrag bis zum 30.11.2008 gestellt werden müsse und bittet die Ausschussmitglieder, heute eine klare Richtung vorzugeben, damit alles Notwendige in die Wege geleitet werden könne. GVR Schmühl erklärt anhand eines Planes die einzelnen Standortmöglichkeiten auf dem Schulgelände für die Errichtung einer Mensa und die Unterbringung der OGS, die z. Z. noch im ehemaligen Hort, Bahnhofstraße 25, untergebracht ist. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte habe man sich dafür entschieden, die Mensa an den III. Bauabschnitt des Gymnasiums anzugliedern. Die OGS könne dann im Bereich der ehemaligen Lehrerdienstwohnungen, Schulstraße 18-19, an die Realschule angebaut werden. Diese Lösungen wurden auch von den drei Schulleitern mitgetragen. Die Möglichkeit, die Mensa und die OGS in einem Gebäude zu integrieren, wird dagegen aus pädagogischen Gründen abgelehnt und vom Leiter der OGS Kreuzau in keiner Weise unterstützt. Um die Antragsfrist einhalten zu können, bittet er den Ausschuss, die Verwaltung heute in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses zu beauftragen, beide Angelegenheiten konkret und detailliert sowie unter Einschaltung von Architekten zu untersuchen. Nur so sei zu gewährleisten, dass das Ergebnis zur nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden könne. Nach den eingehenden Ausführungen der Verwaltung sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden Eßer, Heidbüchel und Braks für den Neubau der Mensa aus, wobei aus ihrer Sicht die Argumentation nicht ganz nachzuvollziehen sei, warum die Mensa nicht mit der OGS in einem Gebäude untergebracht werden könne, wenn man die Räumlichkeiten voneinander trenne. Hier sollten weitere Überlegungen angestellt werden. Ausschussmitglied Dr. Süreth bittet die Ausschussmitglieder eindringlich um Verschiebung der Angelegenheit um 1 Jahr, da er dieses „Hauruck-Verfahren“ nicht unterstützen könne. Wenn ohnehin eine Übergangslösung gefunden werden müsse, könne man auch die Beschlussfassung verschieben. Hierzu wird nochmals betont, dass der Zuschussantrag mit einem groben Konzept bis zum 30.11.2008 gestellt werden müsse, da ansonsten keine Fördermittel gewährt werden. Nach einer kurzen Diskussion über die weitere Vorgehensweise fasst der Hauptausschuss auf Vorschlag der Verwaltung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW folgenden Dringlichkeitsbeschluss: Beschluss: „1. Ab dem 01.02.2009 wird am Schulzentrum Kreuzau eine „Pädagogische Übermittagsbetreuung“ angeboten. 2. Die Trägerschaft wird dem Sozialdienst kath. Frauen Düren e.V. (SkF) zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2008/09 übertragen. Für das Schuljahr 2009/10 ist über die Trägerschaft neu zu entscheiden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den möglichen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 65.000 € rechtzeitig zu beantragen. 4. Die kleine Festhalle soll für einen provisorischen und funktionellen Mensabetrieb ausgestattet werden. Alternativen hierzu sind vorrangig zu klären. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Errichtung eines Mensaneubaues auf dem Gelände des Schulzentrums durchzuführen. 6. Die erforderlichen Zuschussmittel sind rechtzeitig zu beantragen. 7. Die Einbeziehung der OGS in die Neubauplanungen ist zu prüfen.“ Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T3692.doc