Mitteilungsvorlage (Ergebnis der Hundesteuerzählung)

STADT LINNICH Mitteilungsvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache M-25/2013 Beratungsfolge Termin Finanz- und Personalausschuss 02.07.2013 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich FB2 04.06.2013 Herr Hensen TOP Aktenzeichen Ergebnis der Hundesteuerzählung Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Ergebnis der Mitteilung Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen Ergebnis der Mitteilung: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Inhalt der Mitteilung: Ende November 2012 wurde der Auftrag zur Durchführung einer Hundebestandsaufnahme extern erteilt. Das beauftragte Unternehmen führte in den Zeiträumen 05.12. bis 20.12.2012 und 07.01. bis 30.01.2013 die Erhebungen durch Haushaltsbefragungen durch. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen wurden dem Fachbereich Finanzen Ende Januar 2013 zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurden die Ergebnisse der vor Ort aufgenommenen Bestände mit dem zur Hundesteuer veranlagten Bestand abgeglichen. In verschiedenen Einzelfällen ergab sich die Notwendigkeit, weitere Außendienste durchzuführen oder schriftliche Erklärungen bei den Steuerpflichtigen einzuholen. Diese Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen, so dass folgender Mehrbestand zu verzeichnen ist: Ersthunde Zweithunde Dritt- und weitere Hunde Summe + 75 + 24 +3 + 102 Mehrertrag im lfd. Jahr 4.500 € 2.400 € 450 € 7.350 € Insgesamt sind nunmehr rd. 1.260 Hunde im Stadtgebiet steuerpflichtig registriert. Die Aufwendungen zur Durchführung der Bestandsaufnahme belaufen sich auf 5.332,03 €. Die Mehrerträge i.H.v. 7.350 € übersteigen somit die Honoraraufwendungen für die externe Beauftragung. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Hundesteuer wurde während der Beratungen zum Haushalt 2013 aufgrund der bereits vorliegenden Erkenntnisse um 7.400 € auf 83.000 € erhöht. Aktuell liegt das Ist-Ertragsaufkommen bei 85.700 €. Fazit: Die Aufwendungen zur Durchführung der Hundesteuerzählung werden durch die Mehrerträge im Laufe des Haushaltsjahres amortisiert. Verwaltungsseitig wird geplant, die nächste Hundesteuerzählung im Jahr 2016/2017 durchzuführen. Im Wege der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2013 wird Ende des Haushaltsjahres erneut verwaltungsseitig eine Erhöhung des Hundesteuersatzes für den ersten Hund (derzeit 60 €/Jahr) ab dem 01.01.2014 vorgeschlagen werden. Wie aus der beigefügten Anlage zur Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes ersichtlich ist, liegt der durchnschnittliche Hundesteuersatz für den ersten Hund im Kreis Düren bei 70 €. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte im Rahmen der überörtlichen Prüfung im Jahr 2011/2012 ebenfalls eine Erhöhung empfohlen. (Witkopp)