Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
8,1 kB
Erstellt
20.04.09, 21:15
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Bauamt - Herr Schmühl
BE: Herr Schmühl
Kreuzau, 03.03.2009
Vorlagen-Nr.: 12/2009 1. Ergänzung
- öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Bau- und Planungsausschuss
Hauptausschuss
Rat
17.03.2009
31.03.2009
21.04.2009
Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder;
hier: Erstellung einer Maßnahmenliste
I. Sach- und Rechtslage:
In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2009 habe ich Ihnen zum Konjunkturprogramm
die Anträge der CDU Fraktion vom 13.01.2009 sowie der FDP Fraktion vom 18.01.2009 zur
Kenntnis vorgelegt. Gleichzeitig habe ich Sie über den aktuellen Stand der Umsetzung und die
hiermit verbundenen Probleme umfassend informiert. Ein Beschlussvorschlag konnte nicht
erarbeitet werden. Auch in der Sitzung des Rates am 17.02.2009 konnte kein Beschluss gefasst
werden. Sofern überhaupt möglich, soll nunmehr in der anstehenden Sitzungsrunde eine
Maßnahmenliste erarbeitet werden.
Nach aktuellem Sachstand ist es mir derzeit jedoch nach wie vor nicht möglich, Ihnen eine
konkrete Maßnahmenliste vorzulegen, da nach wie vor zwei entscheidende Punkte nicht geklärt
sind, und zwar
-
was ist unter „zusätzliche Maßnahmen“ zu verstehen?
welche Maßnahmen fallen unter den Begriff „Infrastrukturmaßnahmen“?
Solange hier Unklarheit besteht, warnt der Städte- und Gemeindebund davor, Maßnahmen in
Angriff zu nehmen, da dies mit einem Rückzahlungsrisiko verbunden ist.
Inzwischen hat die SPD Fraktion mit Schreiben vom 04.02.2009, eingegangen am 11.02.2009,
einen Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses der KGS „An der Rur“, Standort Winden, unter
Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes gestellt. Eine Ausfertigung dieses Antrages ist als
Anlage beigefügt.
Sofern bis zum Sitzungstermin endgültige Klarheit besteht, werde ich Ihnen alsdann in der Sitzung
eine Maßnahmenliste vorlegen.
Aus den vorstehend genannten Gründen ist es mir derzeit nicht möglich, Aussagen zu den
haushaltsmäßigen Auswirkungen zu treffen und Ihnen einen konkreten Beschlussvorschlag zu
unterbreiten. Dieser muss gegebenenfalls in der Sitzung erarbeitet werden.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
-Zurzeit nicht möglich-.
III. Beschlussvorschlag:
-Zurzeit nicht möglich-.
Der Bürgermeister
- Ramm Anlage
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
________
________
________
________
-2-