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Allgemeine Vorlage (Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier:Erstellung einer Maßnahmenliste)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
8,1 kB
Erstellt
20.04.09, 21:15
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Allgemeine Vorlage (Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder;
hier:Erstellung einer Maßnahmenliste) Allgemeine Vorlage (Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder;
hier:Erstellung einer Maßnahmenliste)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 03.03.2009 Vorlagen-Nr.: 12/2009 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 17.03.2009 31.03.2009 21.04.2009 Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier: Erstellung einer Maßnahmenliste I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2009 habe ich Ihnen zum Konjunkturprogramm die Anträge der CDU Fraktion vom 13.01.2009 sowie der FDP Fraktion vom 18.01.2009 zur Kenntnis vorgelegt. Gleichzeitig habe ich Sie über den aktuellen Stand der Umsetzung und die hiermit verbundenen Probleme umfassend informiert. Ein Beschlussvorschlag konnte nicht erarbeitet werden. Auch in der Sitzung des Rates am 17.02.2009 konnte kein Beschluss gefasst werden. Sofern überhaupt möglich, soll nunmehr in der anstehenden Sitzungsrunde eine Maßnahmenliste erarbeitet werden. Nach aktuellem Sachstand ist es mir derzeit jedoch nach wie vor nicht möglich, Ihnen eine konkrete Maßnahmenliste vorzulegen, da nach wie vor zwei entscheidende Punkte nicht geklärt sind, und zwar - was ist unter „zusätzliche Maßnahmen“ zu verstehen? welche Maßnahmen fallen unter den Begriff „Infrastrukturmaßnahmen“? Solange hier Unklarheit besteht, warnt der Städte- und Gemeindebund davor, Maßnahmen in Angriff zu nehmen, da dies mit einem Rückzahlungsrisiko verbunden ist. Inzwischen hat die SPD Fraktion mit Schreiben vom 04.02.2009, eingegangen am 11.02.2009, einen Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses der KGS „An der Rur“, Standort Winden, unter Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes gestellt. Eine Ausfertigung dieses Antrages ist als Anlage beigefügt. Sofern bis zum Sitzungstermin endgültige Klarheit besteht, werde ich Ihnen alsdann in der Sitzung eine Maßnahmenliste vorlegen. Aus den vorstehend genannten Gründen ist es mir derzeit nicht möglich, Aussagen zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen zu treffen und Ihnen einen konkreten Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Dieser muss gegebenenfalls in der Sitzung erarbeitet werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -Zurzeit nicht möglich-. III. Beschlussvorschlag: -Zurzeit nicht möglich-. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-