Sitzungsvorlage (Bestellung der Schriftführerin und des Stellvertreters für die Sitzungsniederschriften)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 14 Az.: Jülich, 18.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 249/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 01.09.2014 TOP Ergebnisse Bestellung der Schriftführerin und des Stellvertreters für die Sitzungsniederschriften Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Als Schriftführerin für die Sitzungsniederschriften des Rechnungsprüfungsausschusses wird im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Stadtamtsrätin Windelschmidt und als deren Stellvertreter Stadtoberverwaltungsrat Desgronte gemäß § 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NRW bestellt. Begründung: Gemäß § 52 Abs. 1 GO NRW bestellt der Rat den Schriftführer. Für die Bestellung des Schriftführers und des Stellvertreters in den Ausschüssen finden die für den Rat geltenden Vorschriften Anwendung (§ 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW und § 26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich). Dies hat, soweit der Schriftführer ein Angehöriger der Verwaltung sein soll, gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen. Von der Verwaltung wird als Schriftführerin Stadtamtsrätin Windelschmidt und als deren Stellvertreter Stadtoberverwaltungsrat Desgronte benannt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 249/2014 Seite 2