Mitteilung (Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 15.06.2009 Tischvorlage - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 16.06.2009 Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung Nach den vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Mai 2009 bekanntgegebenen Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahre im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2008 voraussichtlich um 45 Mrd. € geringer ausfallen. Für den Bund ergibt sich ein Einnahmerückgang um 21,5 Mrd. €, die Länder müssen mit Einbußen von 16,5 Mrd. € rechnen, für die Gemeinden ergeben sich Mindereinnahmen von 7,6 Mrd. €. Das Steueraufkommen im Jahre 2010 wird insgesamt um 84,7 Mrd. € geringer ausfallen, als im Mai 2008 angenommen. Auf den Bund entfallen davon 41,1 Mrd. €, auf die Länder 33,4 Mrd. € und auf die Kommunen 10,7 Mrd. € (EU + 0,5 Mrd. €). In den Jahren 2011 und 2012 werden die Einnahmen insgesamt voraussichtlich um 93,4 Mrd. € unter dem Schätzansatz vom Mai 2008 liegen. Nach der durchgeführten Regionalisierung der Steuerschätzung für Nordrhein-Westfallen kommt es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber den Orientierungsdaten aus dem HJ 2008 zu deutlich niedrigeren Ansätzen. Auch für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und für das Gewerbesteueraufkommen werden verschlechterte Ansätze angenommen. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: bisher geschätztes A uf kommen (in Mrd. €) lt. Mai-Steuerschätzung zu erw arten (in Mrd. €) geringeres A uf kommen (in Mrd. €) HJ 2009 6,375 6,050 -0,325 Schlüsselzahl der Gemeinde V e rs chle chte rung ge ge nübe r de m Ans atz (in €) 355.000 HJ 2010 HJ 2011 6,662 7,062 5,200 5,500 -1,462 -1,562 0,001092 1.597.000 1.706.000 5.477.000 HJ 2012 7,415 5,750 -1,665 HJ 2010 HJ 2011 885,80 912,37 855,00 870,00 -30,80 -42,37 0,000540074 16.600 23.000 77.400 HJ 2012 939,75 890,00 -49,75 1.819.000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: bisher geschätztes A uf kommen (in Mio. €) lt. Mai-Steuerschätzung zu erw arten (in Mio. €) geringeres A uf kommen (in Mio. €) HJ 2009 860,00 840,00 -20,00 Schlüsselzahl der Gemeinde V e rs chle chte rung ge ge nübe r de m Ans atz (in €) 10.800 27.000 Gewerbesteuer: Nach der Regionalisierung ist davon auszugehen, dass auch das Gewerbesteueraufkommen gegenüber den Orientierungsdaten deutlich niedriger ausfallen wird. Für das HJ 2009 wird nunmehr von einem Netto-Aufkommen von 7,2 Mrd. € für NRW ausgegangen. Die Orientierungsdaten waren noch von einem Netto-Aufkommen von rd. 8,5 Mrd. € ausgegangen. Dies würde ein Rückgang von rd. 15 % bedeuten. Im Haushalt der Gemeinde wurde der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen unabhängig von den Vorgaben der Orientierungsdaten gebildet, da das Aufkommen aus Gewerbesteuern von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich ist. Bei einem Haushaltsansatz von 5 Mio. € erzielte die Gemeinde im HJ 2008 Gewerbesteuereinnahmen von 5.550.000 €. Die Orientierungsdaten wiesen für das HJ 2009 eine Steigerungsrate von 2,5 % und für die HJ 2010 – 2012 eine Steigerungsrate von je 4 % aus. Die Gemeinde hat eine entsprechende Anhebung der Haushaltsansätze nicht vorgenommen und für die Jahre 2009 bis 2012 durchgehend Gewerbesteuereinnahmen von 5 Mio. € eingeplant. Ob diese Größenordnung allerdings erreicht wird, ist ungewiss. Nach dem derzeitigen Stand der Veranlagungen ist mit Gewerbesteuereinnahmen von rd. 1,6 Mio. € auszugehen. Damit würde der Haushaltsansatz um rd. 3,4 Mio. € unterschritten. Ob und in welcher Höhe diese Mindereinnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes im nächsten Jahr zumindest teilweise kompensiert werden, kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da auch die dem Land zur Auszahlung der Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehenden Mittel niedriger ausfallen werden. Letztlich wird es auf Grund höherer Arbeitslosigkeit zu einem Anstieg der Sozialhilfeausgaben kommen, die über die Kreisumlage an die Gemeinden weitergereicht werden. Größenordnungen können allerdings noch nicht genannt werden. Insgesamt kommt es damit im HJ 2009 zu Verschlechterungen in einer Höhe von möglicherweise rd. 3,8 Mio. €. Es ist selbstverständlich, dass die Verwaltung in Anbetracht dieser Größenordnungen -wie auch bisher- eine strenge Ausgabendisziplin übt und nur unabweisbare Ausgaben tätigt. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ramm - -2-