Allgemeine Vorlage (Hochwasserproblematik Drover Bach/Boicher Bach/Thumer Bach und Wiesenbach; hier: Resolution an den WVER zur zügigen Umsetzung geplanter Baumaßnahmen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 19.05.2009 Vorlagen-Nr.: 43/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 16.06.2009 Hochwasserproblematik Drover Bach/Boicher Bach/Thumer Bach und Wiesenbach; hier: Resolution an den WVER zur zügigen Umsetzung geplanter Baumaßnahmen I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.05.2009 haben Mitarbeiter des WVER den aktuellen Sachstand hinsichtlich geplanter Baumaßnahmen vorgetragen. Hiernach sollen nunmehr insgesamt 3 Hochwasserrückhaltebecken errichtet werden. Im Bereich des Wiesenbaches bleibt es bei der bisher geplanten Größenordnung von 10.500 cbm. Das Rückhaltebecken soll am favorisierten Standort im Bereich der verlängerten Grünstraße errichtet werden. Die neuesten Modellrechnungen am Boicher Bach und am Thumer Bach haben zu dem Ergebnis geführt, dass es sinnvoll ist, jeweils vor den Ortslagen Rückhaltebecken in einer Größe zu errichten, die eine Ertüchtigung der vorhandenen Rückhaltebecken überflüssig machen. Hiernach soll oberhalb der Ortslage Boich ein Rückhaltebecken mit einem Volumen von 19.900 cbm und oberhalb der Ortslage Thum ein Rückhaltebecken mit einem Volumen von 35.500 cbm entstehen. Der entsprechende Stauraum deckt ein 100-jährliches Ereignis ab. Während bezüglich des Hochwasserrückhaltebeckens am Wiesenbach die Genehmigungsplanung weitestgehend abgeschlossen ist, müssen bezüglich der beiden anderen Becken noch erste Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden geführt werden, bevor überhaupt ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. Darüber hinaus ist noch die Frage des Grunderwerbs und letztendlich auch die Frage der Bezuschussung zu klären. Bezüglich der Realisierungszeitpunkte wurde vorgetragen, dass man davon ausgeht, dass das Rückhaltebecken am Wiesenbach im Laufe des Jahres 2010 errichtet werden kann. Ein Realisierungszeitpunkt für die beiden anderen Becken konnte noch nicht genannt werden. Aufgrund der gesamten Aussprache bestand im Ausschuss Einvernehmen, dass die vom WVER geplanten Maßnahmen oberste Priorität haben und seitens des WVER weiterhin auf Hochtouren bearbeitet werden müssen. Um dieses auch im weiteren Ablauf für den Verband deutlich zu machen, bestand Einvernehmen, in der Ratsitzung eine Resolution zu beschließen. Unter Ziffer III unterbreite ich Ihnen einen entsprechenden Beschlussvorschlag. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die mit dem Bau der Rückhaltebecken verbundenen Kosten trägt der Verband, wobei sich dieser bekanntermaßen durch Beiträge finanziert. Beitragszahler in der Beitragsgruppe „Hochwasserschutz“ sind überwiegend die Kreise. III. Beschlussvorschlag: Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes in den in den vergangenen Jahren immer wieder betroffenen Ortsteilen Kreuzau, Drove, Boich und Thum wird der WVER aufgefordert, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken am Wiesenbach, am Boicher Bach vor der Ortslage Boich und am Thumer Bach vor der Ortslage Thum mit oberster Priorität hinsichtlich Planung, Genehmigung, Bezuschussung und Ausführung weiter zu bearbeiten. Zum Schutz der Bevölkerung ist zu gewährleisten, dass das Hochwasserrückhaltebecken am Wiesenbach spätestens Ende 2010 und die Hochwasserrückhaltebecken vor Boich und Thum spätestens Ende 2011 fertiggestellt sind. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-