Allgemeine Vorlage (Anträge der KGS An der Rur sowie der SPD-Fraktion zum Ausbau des Dachgeschosses im Grundschulgebäude Winden)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann/Herr Stolz Kreuzau, 19.02.2009 Vorlagen-Nr.: 19/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 11.03.2009 31.03.2009 21.04.2009 Anträge der KGS An der Rur sowie der SPD-Fraktion zum Ausbau des Dachgeschosses im Grundschulgebäude Winden I. Sach- und Rechtslage: Im Zusammenhang mit der Unterbringung der 1. OGS-Gruppe am Standort der KGS An der Rur in Winden zum Beginn des Schuljahres 2007/08 wurde bereits der mögliche Ausbau des Dachgeschosses in diesem Gebäude diskutiert. Nunmehr stellt die Schulleitung unter Datum vom 27.01.2009 einen neuen Antrag auf „Ausbau des Dachgeschosses an der Grundschule Winden“, wobei sich dieser Antrag an den Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II, welches bekanntlich einen Schwerpunkt auch auf den Schul- und Bildungsbereich legt, orientiert. Das Erfordernis eines solchen Ausbaues wird mit dem Fehlen verschiedener Räume, insbesondere auch im Verwaltungsbereich, begründet. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Antrag, der als Kopie beigefügt ist, entnommen werden. Mit Schreiben vom 04.02.2009 legt die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau ebenfalls einen Antrag vor, der das Ansinnen der Schule ausdrücklich unterstützt. Auch dieser Antrag ist zu Ihrer Kenntnisnahme als Anlage beigefügt. Festzustellen bleibt hierzu, dass es derzeit noch völlig offen ist, ob die Ausführungsbestimmungen, die zum sog. Konjunkturpaket II derzeit noch nicht vorliegen, die Finanzierung einer solchen Maßnahme im Rahmen dieses Zukunftsinvestionsprogramms überhaupt erlauben. Die Verwaltung wurde in der Ratssitzung vom 17.02.2009 beauftragt, die Vorbereitungen im Sinne einer schnellen Umsetzung des Konjunkturprogramms weiter zu betreiben und dem Rat das Ergebnis schnellstmöglich vorzulegen. Aus diesem Grunde ist es im Schulausschuss derzeit nur möglich, über die Maßnahme aus schulfachlicher Sicht zu beraten und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Es wird dann der Ratsentscheidung obliegen, ggf. die Maßnahme in die aufzustellende Prioritätenliste einzuordnen. Ein Beschlussvorschlag ist seitens der Verwaltung daher nicht erarbeitet worden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Aufgrund der Kürze der Zeit und der damit verbundenen Arbeiten können Aussagen zu den möglichen Kosten nicht getroffen werden. III. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister I.V. - Stolz Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________