Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 9. Änderung - Teilgebiet an der Garsdorfer Straße - hier: Empfehlung für den Aufstellungsbeschluss )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-177/2003 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 61.26.00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Planen und Bauen 25.11.2003 Rat der Stadt Bedburg 09.12.2003 Bemerkungen: Betreff: Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 9. Änderung - Teilgebiet an der Garsdorfer Straße hier: Empfehlung für den Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/Bedburg Rath gem. § 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), für das Gebiet der Grünflächen nördlich der Garsdorfer Straße zu fassen. Wesentliches Planungsziel ist die bedarfsorientierte Inanspruchnahme innerörtlicher Freiflächen in der Ortslage Bedburg-Rath. Dies erfolgt durch Ausweisung überbaubarer Grundstücksflächen (WA II) in der zur Zeit als Grünfläche ausgewiesenen Flächen entlang der Garsdorfer Straße. Ein Vorentwurf des Bebauungsplanes ist in der Anlage beigefügt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 10.11.2003 wurde durch CDU-Ortsverband Bedburg-Rath, Herrn Ortsvorsteher Herbert Förster, ein Antrag auf Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/BedburgRath für Teilflächen an der Garsdorfer Straße gestellt. Die Flächen sollen als Bauflächen bzw. Baugrundstücke für den örtlichen Bedarf bereitgestellt werden. Bei den auf der beigefügten Flurkarte näher bezeichneten Flächen handelt es sich zur Zeit um Grünflächen gemäß der Ausweisung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1/Bedburg-Rath. Die Verwaltung hat den Antrag zum Anlass genommen, die Flächen einer Überplanung zuzuführen und ein Plankonzept im Vorentwurf zu erstellen. Dieses ist in der Anlage beigefügt. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Bedburg und ist als pflege- und unterhaltungsintensive Grünfläche angelegt. Eine Realisierung der Planung ist daher kurzfristig denkbar, da der erforderliche Flächenerwerb entfällt. Ferner können durch die Planung innerörtliche Freiflächen einer Bebauung bedarfsorientiert für den Ortsteil Bedburg-Rath zugeführt und eine Inanspruchnahme des Freiraumes vermieden werden. Die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen auf der Grundlage der übergeordneten Planung (Gebietsentwicklungsplan) entspricht nicht den Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 17.11.2003 ----------------------------------- ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Harren Bearbeiter( Fachbereichsleiter Bürgermeister