Allgemeine Vorlage (Antrag der CDU-Fraktion auf Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße (K 30) im Ortsteil Obermaubach)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 26.05.2010 Vorlagen-Nr.: 48/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 01.06.2010 22.06.2010 06.07.2010 Antrag der CDU-Fraktion auf Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße (K 30) im Ortsteil Obermaubach I. Sach- und Rechtslage: Die K 30, OD Obermaubach, wurde in den Jahren 1987/88 durch den zuständigen Straßenbaulastträger, dem Kreis Düren, neu ausgebaut. Im Zuge des Neuausbaus sind auch an verschiedenen Stellen zur Geschwindigkeitsreduzierung Fahrbahneinengungen vorgenommen worden, so insbesondere auch in der Seestraße vor Haus Nr. 14. Seit Fertigstellung hat es immer wieder gelegentlich Beschwerden und Hinweise auf Gefahrenpunkte gegeben. Die CDU-Fraktion hat nunmehr mit Schreiben vom 27.04.2010, eingegangen am 18.05.2010, einen formellen Antrag auf Entfernung dieser Fahrbahneinengung gestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf das in Ablichtung beigefügte Antragsschreiben. Die Zuständigkeit liegt ausschließlich beim Kreis Düren als Straßenbaulastträger. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Da es sich um eine Kreisstraße handelt, sind die gegebenenfalls entstehenden Rückbaukosten vom Kreis Düren zu tragen. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Düren als zuständigem Straßenbaulastträger die Entfernung der Fahrbahneinengung im Bereich der Seestraße in Höhe Haus Nr. 14 in Obermaubach zu beantragen. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________