Allgemeine Vorlage (Zuschuss an den Verein "Rureifel-Tourismus e.V."; hier: Zustimmung zur vorgesehenen Beitragserhöhung)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 25.01.2010 Vorlagen-Nr.: 7/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 23.03.2010 13.04.2010 Zuschuss an den Verein "Rureifel-Tourismus e.V."; hier: Zustimmung zur vorgesehenen Beitragserhöhung I. Sach- und Rechtslage: Der „Rureifel Tourismus e.V.“ wurde im Jahre 2001 gegründet. Die Gemeinde Kreuzau zählt, wie die Nachbarkommunen Heimbach, Hürtgenwald und Nideggen sowie dem Kreis Düren, als Gründungsmitglied. Der Verein finanziert sich im Wesentlichen durch die Beitragszahlungen seiner Mitglieder sowie bei Sonderprojekten aus Zuschüssen des Landes oder der EU. Der Mitgliedsbeitrag beträgt seit Jahren für die Gemeinde Kreuzau unverändert 12.785,32 €. Der Vorstand des Vereins hat im Laufe des Jahres 2009 in mehreren Vorstandssitzungen über die Erhöhung der Vereinsbeiträge diskutiert, und zwar einerseits im Sinne eines Inflationsausgleichs und andererseits unter Einbeziehung weiterer Dienstleistungen. In der Vorstandssitzung Anfang Dezember 2009 hat der Vorstand einstimmig eine Beitragserhöhung im Sinne eines Inflationsausgleichs abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, weitere Dienstleistungen mit einzubeziehen, die zwangsläufig zu einer Beitragserhöhung führen. Hiernach sollen folgende Dienstleistungen hinzukommen: • Teilnahme am Projekt „Qualitätsverbesserung (Beitragssteigerung pro Kommune 3.500,00 €). • Gemeinsame Werbeauftritte in den Medien des Kreises Düren (Beitragssteigerung für Kreuzau 350,00 €, für die übrigen Kommunen 1.050,00 €). • Beitritt der Rureifel in die Marketing-Kooperation „MOVELO“ (gemeinsames Marketing- und Verleihkonzept für Elektrofahrräder). Beitragssteigerung für Kreuzau 400,00 €, für die übrigen Kommungen 1.200,00 €. • Kooperation beim jährlichen „Wander-Opening“ in der Ferienregion Nationalpark Eifel. Beitragssteigerung für Kreuzau 150,00 €, für die übrigen Kommunen 450,00 €. der Wanderwege in der Fläche“ Der Beitrag würde sich durch diese Zusatzleistungen für die Gemeinde Kreuzau um 6.800,00 € erhöhen. Der jährlich von der Gemeinde zu erbringende Aufwand für die Unterhaltung der Wanderwege bei Kostenstelle 522111 kann allerdings von 4.000,00 € um 3.000,00 € auf 1.000,00 € reduziert werden, da diese Unterhaltung kostenmäßig vom Verein übernommen wird, so dass haushaltsmäßig zusätzlich 3.800,00 € bereitgestellt werden müssen. Informatorisch führe ich Ihnen nachstehend die Beitragserhöhungen der 3 Nachbarkommunen auf: Heimbach: bisher: 38.346,88 €, neu: 46.946,88 € Hürtgenwald: Nideggen: wie vor, wie vor. Zurzeit finden in allen Kommunen die Beratungen über die vorgesehenen Beitragserhöhungen statt. Ich halte die Erweiterung des Dienstleistungsangebotes durchaus für wünschenswert und schlage Ihnen vor, der damit verbundenen Beitragserhöhung um 6.800,00 € (haushaltsmäßig 3.800,00 €) zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Der Haushaltsplanentwurf sieht bei Kostenstelle 531815 eine Erhöhung von 12.800,00 € auf 19.600,00 € vor. Bei Kostenstelle 522111 ist eine Reduzierung von 4.000,00 € auf 1.000,00 € erfolgt. III. Beschlussvorschlag: Der vorgesehenen Beitragserhöhung aufgrund hinzukommender Dienstleistungen in Höhe von 6.800,00 €/Jahr wird zugestimmt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-