Beschlussvorlage (Budget Ratsbüro a) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 b) Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7179/2008 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 14.10.2008 Betreff: Budget Ratsbüro a) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 b) Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009 Beschlussvorschlag: zu a) Der Hauptausschuss nimmt den Halbjahresbericht über Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 zur Kenntnis. die Entwicklung des zu b) Der Hauptausschuss beschließt das Haushaltsbudget des Ratsbüros für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig : Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Bemerkungen: Ja Nein Enthaltun g Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Zu a) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 Gemäß Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg obliegt dem Hauptausschuss gemäß Ziffer 5.2 Buchstabe e) die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für das Ratsbüro. Dies impliziert ebenso die regelmäßige Berichterstattung über den Mittelzu- und –abfluss. Dementsprechend ist der Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zum 30.06.2008 als Anlage beigefügt. Der Mittelzu – und -abfluss bewegt sich grds. innerhalb des veranschlagten Rahmens, da es sich überwiegend um gesetzlich normierte Ausgaben handelt. Beim Produkt Stadtmarketing hat der Rat in seiner Sitzung vom 24.06.2008 das vorgestellte Marketingkonzept des Büros Dr. Jansen, Stadt- und Regionalplanung, zur Kenntnis genommen und beschlossen, zur weiteren Vertiefung und schrittweisen Umsetzung der Konzeption, den Sperrvermerk im Haushalt 2008 zwecks Freigabe der dort vorgesehenen Haushaltsmittel i. H. v. 18.000 € aufzuheben. Bezüglich der Verwendung der freigegebenen Mittel wird auf die Ausführungen unter Buchstabe b) beim Produkt Stadtmarketing verwiesen. Zu b) Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009 Gemäß Ziffer 5.2 Buchstabe e) der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist der Hauptausschuss für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zuständig. Gemäß Ziffer 5.3 Buchstabe c) obliegt ihm ebenso die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets für das Ratsbüro. Erläuterungen zur Budgetplanung des Ratsbüros nebst Zielvereinbarungen: Das Budget des Ratsbüros umfasst im wesentlichen Aufgaben /Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einer bestimmten Art und Höhe vorgeschrieben und zu leisten sind; haushaltsrechtliche Einsparungen sind daher kaum realisierbar. Oberstes Ziel ist gleichwohl eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Hierzu wird bei den jeweiligen Produkten noch ausgeführt. Die einzelnen Produkte mit den zugeordneten Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2009 werden nachfolgend erläutert und sind im Produktbuch des Ratsbüros als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Produkt 01.111.501 - Politische Gremien Vorderstes Ziel und gleichzeitig Pflichtaufgabe des Ratsbüros ist die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der politischen Gremien, hierzu gehören insbesondere - die gesetzlich vorgeschriebene Abwicklung von Rats – und Sitzungsangelegenheiten, - die Betreuung kommunaler Mandats- und Funktionsträger, - die Betreuung der Fraktionen sowie die Betreuung von kommunalen Gremien - Rat und Ausschüsse - und sonstiger Mitgliedschaften. Die bei diesem Produkt nachgewiesenen Haushaltsansätze sind größtenteils gesetzlich vorgeschrieben oder per Ratsbeschluss festgelegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist im Jahr 2009 wegen der im Juni stattfindenden Kommunalwahl und ggfl. damit einhergehenden geänderten Anzahl von Fraktionen/Gruppen oder Einzelmandatsträgern im Rat der Stadt Bedburg nochmals anzupassen. Zur Mitte der Wahlperiode werden die Aufwandsentschädigungen regelmäßig angepasst; daher wurde ab dem Haushaltsjahr 2012 eine entsprechende Steigerung (die letzte Erhöhung betrug 3%) mit einkalkuliert. Die Höhe der Zuwendung pro Fraktionsmitglied und Monat betrug im Haushaltsjahr 2008 7,62 € = gerundet 7,60 und wurde in Fortführung der vergangenen Praxis für das Haushaltsjahr 2009 in gleicher Höhe veranschlagt. Durch das GO-Reformgesetz ist das Recht von Einzelmandatsträgern und Gruppen im Rat ohne Fraktionsstatus auf finanzielle Zuwendungen zwecks Vorbereitung der Ratssitzungen ( § 56 Abs. 3 GO NRW) neu hinzugekommen; nach den gesetzlichen Berechnungsvorgaben wurde hier durch Ratsbeschluss vom 24.06.2008 eine monatliche Zahlung für Einzelmandatsträger i. H. v. 5,08 € beschlossen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden für das Haushaltsjahr 2009 veranschlagt. Produkt 01.111.502 - Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Bei den Aufwendungen für die Verwaltungsführung, Repräsentationen, Gästebewirtung, Werbung, Ehrungen und Jubiläen wurden die Ansätze unter Berücksichtigung einer Kostensteigerungspauschale größtenteils übernommen. Personalkosten für die bis dato unbesetzte Beigeordnetenstelle – der Rat der Stadt Bedburg hat die Ausschreibung hierzu durch Beschluss vom 24.06.2008 aufgehoben wurden vorsorglich ab Mai 2009 nachgewiesen. Produkt 01.111.503 - Verwaltungsbeauftragte / Beschäftigtenvertretung Die jeweiligen Ansätze der der Organisationseinheit des Ratsbüros zugeordneten Verwaltungsbeauftragten (Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Datenschutzbeauftragter) wurden nicht erhöht. Produkt 01.111.504 - Zentrale Verwaltungsdienste Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Bei den Aufwendungen für Porto wurden in der mittelfristigen Planung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 erhöhte Portokosten für die dann anstehenden Wahlen (Kommunalwahlen, Bundestagswahlen etc.) berücksichtigt. Bezüglich der ausschließlich im Ratsbüro nachgewiesenen Personalaufwendungen für ‚Zentrale Dienste’ wird darauf hingewiesen, dass diese sich auf alle im Bereich der Kostenstellen Hausmeister (Rathäuser), Druckerei und Fahrdienst erbrachten Leistungen beziehen, also den personellen Aufwand für die Gesamtverwaltung darstellen. Produkt 01.111.505 – Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung Öffentlichkeitsarbeit: Zur Herstellung der gebotenen Transparenz der Verwaltung wird eine kontinuierliche und breitschichtige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Medien betrieben. Internetpräsenz Insbesondere durch die laufende Aktualisierung der städtischen Internetpräsenz wird dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. Durch das stetig weiter ausgebaute Online-Formularangebot werden Verwaltungswege vereinfacht wenn nicht sogar überflüssig gemacht, da viele Angelegenheiten per ‚Mausklick’ erledigt werden können. Die "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung" (BITV) schreibt künftig für alle Kommunen einen barrierefreien Internetauftritt vor. Aus diesem Grunde werden die Internetseiten der Stadt Bedburg zur Zeit komplett neu erstellt. Ein aktuelles Design und ein ansprechendes Aussehen sollen den Internetauftritt als wichtigen Standortfaktor weiter festigen. Zeitgleich werden auch alle Online-Formulare dem BITV-Standard angepasst. Dadurch wird das bürgerfreundliche Angebot im Rahmen des e-Government weiter zukunftsweisend ausgebaut. Corporate Identity Neben einer geregelten Informationspolitik soll ebenfalls ein einheitliches Erscheinungsbild der Verwaltungstätigkeit (Corporate Identity) sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist im Haushaltsjahr 2008 eine komplette Neugestaltung der bisherigen Infoflyer [Historischer Ortskern Alt-Kaster, Werwolfwanderweg, Schloss Bedburg, Grottenhertener Windmühle, Wandern in und um Bedburg, Übernachten in Bedburg, Sport, Freizeit- und Naherholung] auf hochwertigem Glanz-Papier im einheitlichen Design erfolgt. Für eine Aktualisierung bzw. Fortführung der Flyer ist mit Kosten i. H. v. 600 € zu rechnen. ¾ Für Öffentlichkeitsarbeit wurden wie im letzten Jahr 2.000 € veranschlagt. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Städtepartnerschaften: Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 31.05.2005 sprachen sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich dafür aus, zur Belebung der Städtepartnerschaft zwischen Bedburg und Vetschau die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten von der kommunalpolitischen auf die Privatebene zu verlagern und zu diesem Zweck die Gründung eines Partnerschaftsvereins anzustreben. Demgemäß hat der Rat der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2008 letztmalig Haushaltsmittel i. H. v. 4.200 € bereitgestellt. Die Stadt Vetschau wird – wie Bürgermeister Müller mitteilte - „mangels ausreichender Organisationskraft“ keinen gesonderten Städtepartnerschaftsverein gründen, sondern ist bemüht, auf allgemein privater Ebene und auf bestehender Vereinsebene Kontakte zu Bedburg zu halten bzw. zu intensivieren. So wurde zu diesem Zweck seitens Herrn Bürgermeister Müller vorgeschlagen, dass eine Bedburger Abordnung die Stadt Vetschau am Wochenende 31.10. – 02.11.2008 besuchen könnte. Der Arbeitskreis ‚Vetschau’ hat sich sodann dafür ausgesprochen, mit einer Abordnung von 30 Personen, die sich überwiegend aus einem Querschnitt der bis dato an einer Partnerschaftsvereinsgründung interessierten Vereine und Organisationen sowie Privatinitiativen zusammensetzen soll, die Stadt Vetschau im v. g. Zeitraum zu besuchen. ¾ Es wird vorgeschlagen, die Resonanz der Fahrt abzuwarten und je nach Zielsetzung und Resümee des Arbeitskreises ‚Vetschau’ über die weitere Vorgehensweise im Rahmen der Haushaltsgesamtberatungen 2009 im Hauptausschuss, der voraussichtlich am 02.12.2008 stattfindet, zu beraten. Europaangelegenheiten: Das Aufgabengebiet umfasst neben Repräsentationen und der Mitgliedschaft des Bürgermeisters im Europaausschuss des Dt. Städte- und Gemeindebundes vor allem die Eruierung von Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene sowie die Bearbeitung von EuropaAngelegenheiten genereller Art. Hierzu gehört z. B. die Information der Verwaltung über kommunalrelevante, ggf. bindende Inhalte und Veränderungen des EU-Rechts. Die Mitarbeiterin, die ehemals das Aufgabengebiet im Ratsbüro wahrgenommen hat, ist zwecks Überbrückung eines personellen Engpasses seit Ende 2007 auf Dauer in den Fachbereich III (Facility Management) abgeordnet worden. Die Förderangelegenheiten sollen zukünftig nach Neuabgrenzung der Fachbereiche I/III im Fachbereich III bearbeitet werden Ob und in welcher Form hier vom Bürgermeister ggf. eine Aufteilung des Aufgabengebietes Europaangelegenheiten in z. B. Repräsentation, allg. Europaangelegenheiten oder Förderangelegenheiten erfolgt, ist derzeit noch nicht klar. Eine Entscheidung hierüber wird rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltes 2009 erfolgen. Archiv: Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Aufgabe des Stadtarchivs ist neben der Archivierung von Verwaltungsschriftgut nach dem Archivgesetz ebenfalls das Sammeln und Bewahren von wichtigem und unwiederbringlichem Kulturgut. Ergänzend hierzu ist für das Jahr 2009 folgende Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vorgesehen: Ausstellung Arnold von Harff (1471 – 1505): Ritter – Pilger – Dichter Die großen Pilgerreisen des rheinischen Ritters nach Rom, Jerusalem und Santiago de Compostela Die Ausstellung sollte ursprünglich noch in diesem Jahr stattfinden; wegen anstehender umfangreicher Renovierungsarbeiten im Schloss Bedburg wurde diese jedoch ins nächste Jahr verlegt, wo sie voraussichtlich ab Mitte März bis Ende April 2009 im Schloss Bedburg zu sehen sein wird. Bei den gezeigten Exponaten handelt es sich um teilweise unwiederbringliche jahrhundertealte Ausstellungsgegenstände, Schriftstücke und Reliquien, die weltweit zusammengetragen worden sind. Die Ausstellung knüpft aber auch an den Ort MorkenHarff, seine Geschichte und seine Grafen bis zum Abschluss der Umsiedlung an und ist damit ein Zeugnis der Lebensbedingungen und Denkweise des hiesigen rheinischen Adels und der Landbevölkerung. Da viele Bedburger Bürgerinnen und Bürger einen engen Bezug zu Morken-Harff als ehemaligem Heimatort haben, besteht ein großes Interesse daran, die Ausstellung auch hier vor Ort zu realisieren. Die ortsansässigen Vereine, wie der Geschichtsverein, der Arbeitskreis Altstadt-Kaster e. V., die Schützenbruderschaften ‚Morken-Harff’ und ‚St.Sebastianus Königshoven’ sowie die Kevelaer-Bruderschaft sollen bei der Realisierung ebenfalls eingebunden werden. Zwischenzeitlich wurden zur Schließung der Deckungslücke zwischen bereitgestellten Mitteln und benötigten Mitteln in Frage kommende Sponsoren angeschrieben. Erste positive Rückmeldungen liegen vor. ¾ Da die Mittel für die Ausstellung erst 2009 benötigt werden, wurden zwecks Realisierung der Ausstellung ‚Arnold von Harff’ sowie zur Bestandspflege des Stadtarchivs (Ankauf von Urkunden, Bildmaterial, historische Schriften etc.) insgesamt 8.000 € neu veranschlagt. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 6 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an die Kath. Kirchengemeinde St. Lambertus zwecks Ordnung des Kirchenarchivs Mit beigefügtem Schreiben vom 04.09.2008 teilte Herr Dechant Christian Hermanns mit, dass die Kath. Kirchengemeinde St. Lambertus in Bedburg ihr Pfarrarchiv unter der Aufsicht des Archivs des Erzbistums Köln ordnen lassen möchte. Der Bestand enthält u. a. Stiftungsurkunden aus dem Mittelalter, die historisch und kulturell von großem Wert sind. Nach telefonischer Rücksprache sagte Herr Hermanns weiterhin zu, dass auch das Archiv der Stadt Bedburg ein entsprechendes Findbuch bekommen werde und so auch die Stadt bzw. Interessierte darüber einen Zugang zum Kirchenarchiv erhalten würden. Da die Kosten für die Bestandssichtung, die mit ca. 9.500 € beziffert werden, nicht alleine von der Kirchengemeinde getragen werden können, bittet Herr Dechant Hermanns um einen finanziellen Zuschuss. Im Budget des Fachbereiches II sowie im Budget des Ratsbüros 2008 sind hierfür keine Mittel vorhanden. ¾ Es ist zu entscheiden, ob (Präzedenzfall) und in welcher Höhe hier u. U. ein einmaliger Zuschuss aus Mitteln des Archivs (Budget Ratsbüro) oder aus Mitteln für die Heimat- und sonstige Kulturpflege (Budget Fachbereich II) gewährt werden soll (ggf. hälftig zu finanzieren). Im Falle einer positiven Entscheidung sind entsprechende zusätzliche Mittel im Budget 2009 zu veranschlagen. Lokale Agenda: Zielsetzung der „Lokalen Agenda“ ist die Koordination und Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der Stadt Bedburg. Zu diesem Zweck wurden in der Vergangenheit je nach Bedarf regelmäßig zentrale Sitzungen der Lokalen Agenda durchgeführt. Stadtteilforen Damit jeder Bedburger Bürger/-in und Einwohner/-in individuell und stadtteilbezogen die Möglichkeit hat, aktiv an der eigenen Zukunft mitzuwirken, hat der Rat der Stadt Bedburg am 11. März 2008 als politische Zielvorgabe des Haushaltes 2008 beschlossen, künftig dezentrale Sitzungen des Arbeitskreises lokale Agenda, sog. Stadtteilforen, durchzuführen. Die Einladung zu den Stadtteilforen erfolgt durch die jeweiligen Ortsvorsteher, die Verteilung über die Stadtverwaltung durch die Werbepost. Eine Aufstellung über die bisher stattgefundenen bzw. noch stattfindenden Stadtteilforen ist als Anlage beigefügt. Durch die städtische Koordinierungsstelle ‚Lokale Agenda’ wird sichergestellt, dass Anregungen aus den Stadtteilforen in die Verwaltung getragen werden. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 7 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 ¾ Für die Aktivitäten der Lokalen Agenda – insbesondere für die Einladungen zu den jeweiligen Stadtteilforen, die in Form von Beilagen in der Werbepost erfolgt sind, wurde der bisherige Ansatz (2.000 €) um 500 € auf 2.500 € erhöht. Produkt 15.571.506 - Stadt-/Standortmarketing Stadtentwicklung, Stadt- und Standortmarketing sind zentrale Zukunftsthemen und Notwendigkeiten für das Gemeinwesen Bedburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Marketing ist für die öffentliche Verwaltung in der Regel nicht "Produktmarketing" im Sinne des Marketings für Sachgüter, sondern Dienstleistungsmarketing, also die Ausrichtung der Dienstleistung(en) auf aktuelle und potenzielle Bedürfnisse der Kundschaft bzw. der Einwohnerinnen und Einwohner und auf ihren tatsächlichen Bedarf. Marketing ohne einen dahinter stehenden Stadtrat und eine in Folge strategisch ausgerichtete Verwaltung ist allerdings wenig effektiv. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss fraktionsübergreifend als politische Zielvorgabe für das Haushaltsbuch 2007 mit Beschluss vom 06.03.2007 zum Produkt „Stadtmarketing“ u.a. formuliert: „Erarbeitung eines systematischen Handlungskonzeptes unter Fortschreibung des früheren Leitbildgedankens aus dem abgelaufenen Arbeitskreis „Stadtmarketing“. Festlegung der strategischen Ausrichtung mit ausdrücklicher Schwerpunktsetzung. Regelmäßige Unterrichtung des Rates (halbjährlich) zur Ermöglichung von Kurskorrekturen. Stärkere Verzahnung mit den Bereichen Wirtschaftsförderung, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus...“ Bei dem im Ratsbüro nachgewiesenen Produkt Stadtmarketing sind gemäß politischer Willensbildung aus den Haushaltsberatungen des Jahres 2005 heraus bis dato keine ausdrücklichen Personalkosten nachgewiesen und somit auch keine spezifischen Personalressourcen vorhanden. Nachdem im Herbst des Jahres 2007 mehrere demographische Studien veröffentlicht wurden, die insbesondere auch vor dem Hintergrund zukünftiger Nachfragestrukturen in sämtliche stadtentwicklungspolitische Betrachtungsweisen zwingend einbezogen werden sollten, wurde Anfang 2008 aus Mitteln der Wirtschaftsförderung (Fachbereich I) und Stadtmarketing (Ratsbüro) ein systematisches Handlungskonzept zum Standortmarketing extern in Auftrag gegeben. Diese Konzeption sollte u. a. auch Strategien zur Außendarstellung der Kommune bzw. zur Profilierung eines städtischen Gesamtimages aufzeigen. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 8 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Bedburg am 24.06.2008 das vorgestellte Marketingkonzept des Büros Dr. Jansen, Stadt- und Regionalplanung, zur Kenntnis genommen und beschlossen, zur weiteren Vertiefung und schrittweisen Umsetzung der Konzeption, den Sperrvermerk im Haushalt 2008 (Produktbereich 570 Wirtschaft und Tourismus, Kostenstelle 510 Stadtmarketing, Sachkonto 529100) im Budget des Ratsbüros zwecks Freigabe der dort vorgesehenen Haushaltsmittel i. H. v. 18.000 € aufzuheben. ¾ Derzeit sind die Aufgabenbereiche Stadt-/Standortmarketing und Tourismus (Fachbereich III/ RB), Wirtschaftsförderung (FB I) und Kultur (FB II) noch auf vier Organisationseinheiten verteilt. Der bisherige Fachbereichsleiter I wurde mit Wirkung vom 01.08.2008 zum Leiter des Fachbereichs III bestellt. Dieser Bereich soll zukünftig auch Standortmarketing leisten. Der neue Leiter des Fachbereiches I tritt zum 01.10.2008 seine Stelle an, zeitnah nach Dienstaufnahme soll eine neue Aufgabenzuordnung/abgrenzung zwischen den Fachbereichen I und III - und somit auch Fragen des Stadtmarketings - im Rahmen der Organisationshoheit des Bürgermeisters erfolgen. Da bis dato nicht abschließend feststeht, ob und wie zukünftig die Marketingfragen bearbeitet werden, wurden bis dato die freigegebenen Mittel noch nicht verausgabt. Je nach Organisationsentscheidung des Bürgermeisters werden, sofern die Mittel in 2008 nicht verausgabt werden, diese für das Jahr 2009 (neu) zu veranschlagen sein. Prophylaktisch werden diese beim Ratsbüro nachgewiesen, können aber fachbereichsübergreifend verschoben werden. Produkt 15.575.507 - Tourismus Das touristische Spektrum der Stadt Bedburg wird weiter ausgebaut, präsentiert und vermarktet. Der Tages- bzw. Wochenendtourismus wird wie bisher durch Einzelmaßnahmen sowie in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Erft-Tourismusverein e. V. (jährlicher Mitgliedsbeitrag 2.500 €) gefördert. Um auf das touristische Potential der Stadt Bedburg professionell aufmerksam zu machen und eine Vielzahl von potentiellen Besucherinnen und Besuchern zu erreichen, wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 12.06.2007 beschlossen, an der A 61 (vor den Autobahnausfahrten Bedburg) touristische Hinweisschilder mit den Motiven ‚AltKaster’ und ‚Schloss Bedburg’ aufzustellen. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 9 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 10 - Touristisches Hinweisschild ‚Alt-Kaster’ an der Autobahn A 61 Das Schild wurde im Februar 2008 vor der Autobahnabfahrt Bedburg aus Richtung Venlo kommend aufgestellt. - Touristisches Hinweisschild ‚Schloss Bedburg’ an der Autobahn A 61/ Folgebeschilderung zu den touristischen Sonderzielen Auf Anregung des Rates in der Sitzung vom 12.06.2007 wurde ein weiterer Entwurf für das Motiv ‚Schloss Bedburg’ angefertigt. Die grundsätzliche Aufstellung des Hinweisschildes wurde beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Genehmigung gestaltet sich in der Abwicklung allerdings als schwierig, da eine der Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten Köln die Eintragung in die beim Landesbetrieb Straßenbau NRW geführte Liste der herausragenden Gebäude ist und dies mit beigefügtem Schreiben vom 01.10.2008 wegen der fehlenden überregionalen touristischen Bedeutung seitens des Landesbetriebes abgelehnt worden ist. Da laut Auskunft der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidenten eine Vielzahl von Anträgen zwecks Aufstellung touristischer Hinweisschilder eingegangen sind, wird eine positive Bescheidung derzeit sehr restriktiv gehandhabt. In diesem Zusammenhang spielt auch der Faktor Zeit eine Rolle. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung alternativ vor, das bereits genehmigte Motiv ‚Alt-Kaster’ auf dem touristischen Hinweisschild vor der Autobahnabfahrt Bedburg aus Richtung Koblenz kommend zu verwenden - damit die Stadt Bedburg sich zeitnah eine solche Beschilderung angesichts der vielen Anträge sichern kann - und hier das abschließende Genehmigungsverfahren beim RP-Köln einzuleiten. Auf das touristische Sonderziel ‚Schloss Bedburg’ könnte dann auf der Folgebeschilderung ab den Autobahnabfahrten hingewiesen werden. ¾ Die Kosten für die Herstellung und Aufstellung des Autobahnschildes betragen inkl. MWSt. insg. 3.500 € und sind im Budget 2009 neu zu veranschlagen. - Virtuelle Stadtführungen mit „PAULA“ PAULA ist ein mobiles, multimediales GPS-Guidesystem, welches Informationen zu den örtlichen Sehenswürdigkeiten in Bild und Ton bietet. Reale Erlebnisorte werden mit einer medialen Ebene aus Bildern, Klängen und Videobeiträgen verknüpft und bereichern so das Gesehene mit vielschichtigen Hintergrundinformationen. Die Nutzer können sich frei im Raum bewegen, die Inhalte werden dynamisch angepasst und passend zum aktuellen Standort bereitgestellt. Das Navigationsgerät, das sich in jeder Jackentasche verstauen lässt, eignet sich besonders für individuelle, spontane Führungen und erzählt und zeigt dabei Hintergründe zur regionalen Stadt- und Baugeschichte. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 10 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 11 Mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW wurde PAULA durch die Arbeitsgemeinschaft Historische Ortskerne bereits mit großem Erfolg in den Pilotkommunen Hattingen, Hattingen-Blankenstein und Rietberg eingeführt. Der praktische Betrieb und die begleitende Organisation, wie z. B. die Aus- und Rückgabe der Geräte, konnte anlässlich eines Praxistages in Rietberg positiv vermittelt werden. Dort werden die Geräte für 1,50 € pro Stunde verliehen. Der maximale Tagespreis liegt bei 5 €. Kosten: Der Anschaffungspreis pro PAULA-Gerät beträgt 290 EURO. Zusätzlich bestimmt sich die Kostenhöhe grundsätzlich nach der Anzahl der Infopunkte, die das Gerät erklären soll. Die Kosten für die Bearbeitung der Texte, Bilder, Aufnahme im Studio, Schnitt und Sprecher betragen pro Infopunkt 75 EURO. Weitere Kosten fallen für die Einrichtung der Geräte an (60 EURO pro Gerät), GPSEinmessung vor Ort (bis 30 Infopunkte pauschal 720 EURO) und der Erstellung von GPSfähigen Lageplänen sowie der Inbetriebnahme vor Ort an (1.120 EURO). Bilder und Texte werden seitens der Stadt Bedburg erstellt. Da die Stadt Bedburg Mitglied des Arbeitskreises Historische Ortskerne ist, fallen keine Nutzungs- und Linzenzgebühren an, da diese von der Arbeitsgemeinschaft der Historischen Ortskerne übernommen werden. ¾ Somit betragen die Gesamtkosten für 3 Geräte mit je 20 Infopunkten inkl. MWSt. 4.390 Euro . Da bei der Stadt Bedburg regelmäßig Führungen nachgefragt werden, hierfür bis dato aber grundsätzlich für regelmäßige Führungen keine Personalressourcen bestehen, bietet sich die Anschaffung eines solchen multimedialen Stadtführers an. - Postkarten Stadt Bedburg / künstlerische Postkarten Zur Vermittlung der touristischen Potentiale in Bedburg ist beabsichtigt, Postkarten mit den Sehenswürdigkeiten von Bedburg zu erstellen. Die Postkarten können kostenlos bzw. gegen Schutzgebühr abgegeben werden. ¾ Die Kosten betragen bei einer Auflage von 1000 Stück 180 Euro. Ebenso ist geplant, mit weiteren Karten-Motiven eine Art "Sehenswürdigkeit für sich" darzustellen: einprägsame Motive wie z. B. das Schloss Bedburg, die Windmühle Grottenherten, das Gut Etgendorf oder das Agathator sollen künstlerisch gestaltet (z.B. als digital erstellte Zeichnung) auf jeweils einer Postkarte dargestellt werden. Mit diesen Karten könnten dann z.B. auch kulturelle Veranstaltungen beworben werden. ¾ Die Gesamtkosten für insgesamt 4000 Karten belaufen sich auf 720 Euro. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 11 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 12 - Einrichtung einer privaten Touristinformation in Bedburg-Kaster in Kooperation mit der Stadt Bedburg Der Hauptausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am 20.05.2008 über eine Kooperation mit einem Privatunternehmer bezüglich des Betriebes einer Touristinformation beraten. Im Rahmen der Beratungen hat der Hauptausschuss weiterhin beschlossen, zum beabsichtigten Vorhaben die Stellungnahme des Rhein-Erft-Tourismus e. V. einzuholen. Die damalige Sitzungvorlage, ein entsprechender Auszug aus der Sitzungsniederschrift sowie die Stellungnahme des Rhein-Erft-Tourismus e. V. sind als nichtöffentliche Anlagen beigefügt. Da noch keine abschließende Entscheidung in der Sache getroffen wurde, wurden vorerst noch keine Mittel eingestellt. Für den Fall, dass eine Kooperation erfolgen soll, wären noch entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlagen. Nachrichtlich: Raststelle für Fahrradtouristen an der Gedenkstelle "Schloss Harff" Um den Besucherinnen und Besuchern von Bedburg, aber auch der Bevölkerung ein weiteres touristisches Ziel anzubieten, hatte der Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die vorhandene Gedenkstelle "Schloss Harff" als Raststelle für Fahrrad-Touristen auszubauen. Das Vorhaben wurde zwischenzeitlich auch mit der Bürger-Schützenbruderschaft Morken-Harff abgestimmt. Entsprechende Angebote wurden eingeholt, so dass mit einer Fertigstellung und Verausgabung der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel (3.500 €) noch in 2008 gerechnet werden kann. ¾ Zwecks Fortführung bzw. Umsetzung der o. g. Projekte wurden im Bereich Tourismus 9.000 € veranschlagt. --- Abschließend schlägt die Verwaltung vor, den vorgelegten Budgetentwurf des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 12 STADT BEDBURG Seite: 13 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: -/- Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 01.10.2008 -------------------------------Steinbach Sachbearbeiterin Beschlussvorlage WP7-1040/2007 ----------------------------------Brabender-Lipej Leiterin des Ratsbüros ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 13