Sitzungsvorlage (Informationsveranstaltung mit RA Thomas Klein und Mitarbeitern der Polizeiwache Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Len Jülich, 18.11.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 478/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 11.12.2013 TOP Ergebnisse Informationsveranstaltung mit RA Thomas Klein und Mitarbeitern der Polizeiwache Jülich Anlg.: V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Im Rahmen der Gespräche zur Sicherheit im öffentlichen Raum wurde angeregt, eine Informationsveranstaltung für Bürger mit Migrationshintergrund zur Funktionsweise des deutschen Rechtsstaates im Bereich des Strafrechtes zu organisieren. Rechtsanwalt Thomas Klein referiert zu den Rechten und Pflichten des Einzelnen als Opfer bzw. Täter. Anhand von praktischen Beispielen zu Körperverletzung und Verkehrsdelikten werden die strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Aspekte erläutert. Mitarbeiter der Polizeiwache Jülich beantworten Fragen zum Opferschutz. Der Vortrag von RA Klein widmet sich folgenden Fragestellungen: 1. Ich bin Opfer einer Straftat - Was nun? 2. Ich bin Täter einer Straftat - Was nun? Am Fall einer einfachen Körperverletzung (Opfersicht) werden die dann anstehenden strafrechtlichen Aspekte (Strafanzeige, Nebenklage, Gang einer strafrechtlichen Hauptverhandlung) als auch die zivilrechtlichen Seite (Schadenersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeld) dargestellt. Beim Verkehrsdelikt (Tätersicht) wird auf die immer wieder zunehmend auftretende Problematik des Beispielsfalls Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss eingegangen und hier die Chancen und Risiken für den Täter aufgezeigt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 478/2013 x nein nein Seite 2