Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-810/2007)

WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Restmüll a) b) c) d) e) Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit, d. h. Umstellung auf einen 14-tägigen Rhythmus Abschaffung des Behälteridentsystems Umstellung der Gebührenerhebung auf den Gewichtsmaßstab Umstellung der Gebührenerhebung auf den Volumenmaßstab Einführung einer Grundgebühr statt der vorgeschriebenen monatlichen Pflichtleerung Zu a) Diese Reduzierung würde dazu führen, dass jemand, der in der Regel alle 3 Wochen seine voll befüllte Restmülltonne zur Leerung bereitstellt, einen gänzlich unpraktikablen Abfuhrrhythmus akzeptieren müsste. Schwierigkeiten hätte auch jemand, der versehentlich vergessen hätte, seine volle Restmülltonne zur Abfuhr bereitzustellen, und nun zwei Wochen auf die nächste Abfuhr warten müsste. Insoweit könnte er sich allerdings auch mit den kostenpflichtigen Restmüllsäcken vorübergehend behelfen. Die Restmüllbehälter werden jedoch selten durchweg in einem gleichen Rhythmus zur Abfuhr bereitgestellt. So werden erfahrungsgemäß die Restmüllbehälter in den Sommermonaten aus hygienischen Gründen häufiger entleert. Ebenso erfolgt eine vermehrte Bereitstellung der Behälter nach Feiertagen und sicherlich auch oft nach privaten Festen. Hier ist eine starre Festlegung auf einen 14-tägigen Abfuhrrhythmus nachteilig und aus hygienischen Gründen auch bedenklich. Fraglich ist, ob die Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit eine maßgebliche Kostensenkung mit sich bringen würde. Diese zu prognostizieren ist schwer möglich. Im Rahmen der letzten Ausschreibung gab es bei den vorliegenden neun Angeboten Preisunterschiede in Höhe von bis zu 170.500,00 €/Jahr, was über 50 % des billigsten Angebotes entsprach. Zu bedenken ist, dass die Restmüllmenge durch eine entsprechende Umstellung nicht sinken dürfte, so dass die Transportfahrten zwischen dem Stadtgebiet und der Umladestelle Haus Forst kaum reduziert werden könnten. Außerdem würde an den Abfuhrtagen der zeitliche Aufwand für die Sammelfahrten im Stadtgebiet deutlich höher sein, als dies heute der Fall ist, weil natürlich jeweils eine deutlich größere Menge an Abfallbehältern zur Abfuhr bereitgestellt würde. Die Kosten der Abfallentsorgung werden dominiert von der städtischerseits an den RheinErft-Kreis zu zahlenden Gebühr für die Verbrennung bzw. Verwertung des Abfalls, auf welche die Stadt Bedburg keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten hat. Die Unternehmerentschädigung für das Sammeln und Transportieren des Restabfalls beträgt derzeit an den Gesamtkosten der Abfallbeseitigung nur etwa 7,5 %. Zu b) Die Bürgerinnen und Bürger haben sich an das System seit vielen Jahren gewöhnt. Es kommt kaum zu technischen Problemen. Auch die Zahl der Beschwerden über vermeintliche oder tatsächliche Fehlerfassungen ist sehr gering. Das System ermöglicht es außerdem, sehr schnell Restmülltonnen, die abgemeldet wurden mit technischen Mitteln von der Entleerung auszuschließen. Zu c) Der Gewichtsmaßstab würde für ein noch höheres Maß an Gebührengerechtigkeit sorgen, da letztlich die an das Unternehmen zu zahlenden Preise und die an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Gebühren von der Tonnage abhängen. Außerdem wäre eine Änderung des Abfuhrrhythmus eher realisierbar, weil der Bürger auch eine nur teilweise befüllte Tonne zur Abfuhr bereitstellen könnte und würde, wenn er nur für das jeweilige Gewicht zahlen brauchte. Um sich bei einem geänderten Abfuhrrhythmus mehr Flexibilität zu schaffen, könnte sich der Bürger dann ggf. auch für ein größeres Abfallgefäß entscheiden, ohne hierdurch Nachteile bei den Abfallbeseitigungsgebühren befürchten zu müssen. WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass die Sparsamkeit der Bürgerinnen und Bürger gerade bei den gewichtsbasierten Systemen leider mitunter dazu führen, dass für die Entsorgung von Abfällen gerne fremde Restmülltonnen genutzt werden, was wiederum zu Beschwerden über die Nachbarschaft wie auch das System führt. Dieses lässt sich minimieren, indem nur noch Restmülltonnen mit sog. „Schwerkraft-Schlössern“ verwendet werden. Derartige Schlösser verschließen den Deckel des Abfallbehälters und öffnen sich automatisch, wenn dieser beim Entleeren gekippt wird. Die Schlösser bzw. die Ausstattung der Müllgefäße mit den Schlössern stellt einen Kostenfaktor dar, der berücksichtigt werden muss und von den Bietern entsprechend bepreist würde. Zu d) Der Volumenmaßstab ist insoweit fragwürdig, als die Erfahrung zeigt, dass überaus sparsame Bürgerinnen und Bürger den Müll in den Abfallgefäßen derart verdichten, dass es bei der Leerung immer wieder zu Problemen kommt. Zu e) Derzeit sind die Kosten aller Abfallfraktionen in die Gebühr des Restmüllgefäßes eingerechnet. Kommunalabgabenrechtlich ist es grundsätzlich möglich, sämtliche fixen, d. h. abfallmengenunabhängigen Kosten über eine Grundgebühr abzurechnen. Ist bei der Erhebung einer Grundgebühr der Fixkostenanteil am Gesamtkostenvolumen der Abfallentsorgungseinrichtung aber sehr hoch, kann dies dazu führen, dass mit der abfallmengenabhängigen Zusatzgebühr keine wirksamen Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NW mehr geschaffen werden können. Eine erste grobe Kalkulation ergibt – ungeachtet des Verbots, nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten über die Grundgebühr abzudecken – für das Jahr 2007 für einen 80 l Behälter eine zu zahlende Grundgebühr von 76,92 €. Für jede Leerung mit dem 80 lRestmüllbehälter wäre eine Gebühr von 2,91 € zu entrichten. Bei einer angenommenen Entleerungszahl von 15 – entspricht der durchschnittlichen tatsächlichen Entleerungshäufigkeit der 80 l Tonne – wäre nach dieser Gebührenkonstruktion im Jahr 2007 ein Betrag von 120,64 € zu entrichten, nach der vorliegenden „alten“ Gebührenkalkulation lediglich ein Betrag von 106,80 €. Eine Reduzierung der derzeit festgeschriebenen Pflichtleerungen wird verwaltungsseitig nicht empfohlen, da die satzungsmäßig festgesetzten 12 Leerungen im Jahr als Mindestgebühr dazu dienen, auch die Benutzer mit niedriger Inanspruchnahme angemessen an den Kosten der gesamten Entsorgungseinrichtung zu beteiligen. Durchschnittlich liegt im Stadtgebiet Bedburg die Entleerungshäufigkeit aller Behältergrößen über der satzungsmäßig festgesetzten Pflichtleerungszahl. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.10.2000 (Az: 14 K 2131/98) die Festlegung eines Mindest-Restmüllvolumen von 20 l pro Person/Woche in der kommunalen Abfallentsorgungssatzung ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Gemeinde dürfe bei der Zuteilung des Behältervolumens im Rahmen ihres Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zugrunde legen. Die Gemeinde könne bei der Veranschlagung der Behältergrößen auch Reserven für unvorhergesehene Situationen berücksichtigen, in denen mehr Müll anfällt, die ebenfalls mit den zur Verfügung stehenden Müllbehältern bewältigt werden müssen. Die Erhebung einer speziellen Sondergebühr für jede einzelne Abfallentsorgungsteilleistung würde einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand hervorrufen, der sich wiederum kostenmäßig in den Sondergebühren niederschlagen würde. Außerdem bekommen WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Sondergebühren für die Sperrmüllentsorgung oder die Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle schnell einen Abschreckungscharakter, wenn sämtliche Kosten der speziellen Abfallentsorgungsteilleistung in eine Sondergebühr eingerechnet werden. Erfahrungsgemäß führen solche Sondergebühren zur vermehrten illegalen Entsorgung dieser Abfälle. Da die Restmüllgefäße auch biogene Abfälle enthalten und die Belange der Hygiene und des Seuchenschutzes zu beachten sind, sollte eine Reduzierung der Pflichtleerungen auch aus hygienischen Gründen nicht vorgenommen werden. Denn Hygiene und Seuchenschutz bilden den Sinn und Zweck der geordneten, kommunalen Abfallentsorgung und den Rechtfertigungsgrund für den Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung. Derzeit stehen von den etwa 8.900 zur Abfuhr angemeldeten Restmüllbehältern noch immer etwa 1.800 Müllgefäße im Eigentum des Anschlusspflichtigen. Mit Änderung des Abfuhrsystems zum 01.01.1994 wurden Eigentumsbehälter bei Neuanmeldungen nicht mehr zur Abfuhr zugelassen. Aus verschiedenen Gründen empfiehlt sich, die Eigentumsbehälter durch Mietgefäße austauschen zu lassen. Soweit der zukünftige Vertragspartner der Stadt das derzeitige Behälteridentsystem nicht übernehmen sollte, ist – wie schon vor gut fünf Jahren – mit Schwierigkeiten bei der Umrüstung der Eigentumsgefäße zu rechnen. Wie eine Auswertung ergeben hat, werden viele Restmüllbehälter nicht – wie satzungsmäßig vorgeschrieben – monatlich einmal zur Abfuhr bereitgestellt. Zum Teil handelt es sich hierbei auch um solche Eigentumsbehälter. Erfahrungsgemäß werden nämlich Volumenreduzierungen von 240 l- und 120 l-Restmüllbehältern auf kleinere Gefäße in der Stadt Bedburg oft nicht vorgenommen, wenn diese Behälter im Eigentum des jeweiligen Bürgers stehen, auch wenn die vorgeschriebenen Pflichtleerungen nicht erreicht werden, obwohl die zu zahlende Bereitstellungsgebühr für einen 80 l bzw. einen 120 l-Behälter sehr gering ist (2,30 €/Jahr 2007 für einen 80 l-Restmüllbehälter). Die Gestellungsgebühren, die ein/e Bürger/in in der Zeit vom 01.01.1994 bis Ende des derzeitigen Vertrages, 30.06.2007, „gespart“ hat, betragen bei Nutzung einer 120 l-Tonne 60,82 €, bei Nutzung einer 240 l-Tonne 75,20 €. Damit dürften sich alle Eigentumsgefäße amortisiert haben, zumal davon auszugehen ist, dass die meisten Behälter weit vor der Systemumstellung zum 01.01.1994 angeschafft wurden. 80 l-Behälter sind erst zum 01.01.1994 eingeführt worden, d. h. in dieser Größe hat es nie Eigentumsgefäße gegeben. Der Bieter bräuchte dann auch keine Preise mehr getrennt für die Bereitstellung der verschiedenen Behältergrößen einerseits und andererseits die Transponder-Ausrüstung, Wartung etc. für die verschiedenen Behälter nebst der Abfuhrleistung auflisten. Letztlich wäre auch der Verwaltungsaufwand bei den zu pflegenden Daten geringer. Bio-Tonne a) b) c) d) e) Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit in verschiedenen Monaten Einführung eines Behälteridentsystems auf Basis von Leerungshäufigkeit Einführung eines Behälteridentsystems auf Basis von Gewicht Einführung eines Behälteridentsystems auf Basis von Volumen Störstoffdetektoren WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Zu a) Aufgrund vieler Anfragen aus der Bürgerschaft wurde ab dem Jahr 2004 die Abfuhr um 2 weitere Touren erhöht. Noch immer erreicht aus dem Kreis der Biotonnnen-Nutzer die Verwaltung bisweilen der Wunsch auf weitere Abfuhrtage. Zu b) Das Ausrüsten aller Biotonnen wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Des weiteren bestünde kein Gebührenanreiz mehr, eine Biotonne zu nutzen. Bei Erhebung einer separaten Bioabfallgebühr würde diese etwa 4,03 € je Entleerung betragen. Dies hätte sicherlich eher abschreckenden Charakter. Zu c) Hier gilt gleiches wie zu Punkt b). Zu d) Hier gilt gleiches wie zu Punkt b). Zusätzlich ist der Volumenmaßstab insoweit fragwürdig, als die Erfahrung zeigt, dass überaus sparsame Bürgerinnen und Bürger den Müll in den Abfallgefäßen derart verdichten, dass es bei der Leerung immer wieder zu Problemen kommt. Zu e) Mit Hilfe eines am Müllfahrzeug angebrachten Störstoffdetektors ist es möglich, Störstoffe in den Biotonnen, wie Metalle, Plastik, Verbundstoffe, Glas etc. zu erkennen. Selbst bei kleinsten Mengen von Störstoffen wird dann automatisch die Schüttung des entsprechenden Gefäßes blockiert. Da für die Vermarktung des Kompostes an die Landwirtschaft strenge Auflagen gelten, kann ein zu hoher Anteil an Fremdstoffen zum Entzug des Gütesiegels und in der Folge zu Verkaufsproblemen führen. Seit etwa 5 Jahren sind im Landkreis Miltenberg (ca. 133.000 Einwohner) flächendeckend elektronische Störstoffdetektoren im Einsatz. Lt. Auskunft des dort zuständigen Sachbearbeiters sind diesbezüglich etwa 5 – 20 Beschwerden am Tag zu bearbeiten. Beanstandete Tonnen werden rigoros stehen gelassen. Für diese Tonne muss die/der Bürger/in bei der entsprechenden Gemeindeverwaltung eine Gebührenbanderole erwerben und diese sichtbar am Griff der Biotonne befestigen, damit diese dann bei der nächsten Restmüllabfuhr als Restmüll entleert wird. Grünabfuhr a) Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit in verschiedenen Monaten b) Einführung einer Mengenbegrenzung c) Einführung einer Abfuhr auf Anforderung per Karte, Fax, E-Mail oder Telefonat ohne gesonderte Gebührenerhebung d) Einführung einer Abfuhr auf Anforderung per Karte, Fax, E-Mail oder Telefonat mit gesonderter Gebührenerhebung Zu a) Aufgrund vieler Anfragen der Anschlusspflichtigen wurde ab dem Jahr 2004 die Abfuhr um 3 weitere Touren erhöht. Noch immer wird bisweilen aus der Bürgerschaft der Wunsch auf weitere Abfuhrtage geäußert. Zu b) Derzeit ist eine Mengenbegrenzung nicht festgelegt. Oftmals werden in den kommunalen Satzungen hier haushaltsübliche Mengen (3 oder 4 cbm) festgelegt. Die konkrete Bemessung vor Ort bei der Abholung birgt hier Probleme. WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Zu c) Dies würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Sofern die Logistik beim Entsorgungsunternehmen liegen würde, so würde sich der Arbeitsaufwand in der Unternehmerentschädigung niederschlagen. Zu d) Eine Gebührenerhebung wäre schwer durchführbar, da die abgefahrene Grünabfallmenge des Einzelnen praktisch nicht bemessen werden kann. Insoweit würde lediglich eine „pauschale“ mengenunabhängige Gebühr realisierbar sein. Es ist zu erwarten, dass sich dann hinsichtlich der Anmeldungen Nachbarschaften absprechen würden, was wiederrum Gebührenausfälle zur Folge hätte. Abfuhr von Haushaltsgroß- und Kühlgeräten a) Einführung einer Gebührenerhebung b) Anmeldung beim Entsorgungsunternehmen Zu a) Da die Unternehmerentschädigung auf Stückzahlbasis erfolgt, ist hier die Bezifferung des an den Entsorgungsunternehmer zu zahlenden Betrages einfach (hierzu wird auf die nichtöffentliche Anlage 2 verwiesen). Bei der Anlieferung eines Altgerätes an einer Sammelstelle darf gem. § 9 Abs. 3 S. 3 ElektroG jedoch kein Entgelt erhoben werden. Die Kosten für die Einsammlung, Beförderung und Bereitstellung dürfen aber über die allgemeine Abfallgebühr abgerechnet werden. Da die Sammlung dieser Geräte in Form eines Holsystems erfolgt, wäre hier die Erhebung einer sog. Lenkungsgebühr möglich. Die Lenkungsgebühr kann erhoben werden für eine besondere Leistung, hier die Leistung des Holens. Hier müsste dann eine Aufschlüsselung im Preisverzeichnis zum einen nach Einsammlung und Beförderung zum anderen nach Aufwand des Fahrens zu den einzelnen Haushalten erfolgen. In Anbetracht der geringen Kosten für ein einzelnes Gerät sollte hier auf eine Aufschlüsselung verzichtet werden. Des weiteren entstünde hier Aufwand in Form der jährlich etwa 1.200 zu erstellenden Gebührenbescheiden und evtl. Mahnungen wegen nicht fristgerechter Zahlung. Zu b) Derzeit meldet die Bürgerin/der Bürger in der Regel die Abholung telefonisch bei der Stadtverwaltung an und bekommt sofort den Abfuhrtermin mitgeteilt, da dieser jeweils im Voraus mit dem Entsorgungsunternehmer abgestimmt wird. Die Anmeldung dieser Geräte und Mitteilung des Abholtermins könnte auch auf das Entsorgungsunternehmen übertragen werden. Sonstige Elektro-/Elektronikaltgeräte (z. B. PC`s, Fernseher, Staubsauger, Mikrowellengeräte, Rasierapparate, Energiesparlampen etc.) a) Schaffung zusätzlicher Sammelstellen b) Erhöhung des Abfuhrrhythmus c) Einführung einer Gebührenerhebung Zu a) Nach dem ElektroG sind in NRW die Städte und Gemeinden für die Erfassung, Beförderung und Bereitstellung der Elektro- und Elektronikaltgeräte zur Abholung durch die Hersteller zuständig. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, hierfür Sammelstellen einzurichten, unerheblich ob ein Hol- oder Bringsystem im Einsatz ist. WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 Gedacht ist hier zusätzlich zu den Abgabemöglichkeiten am „Elektro-Fahrzeug“ an die Aufstellung von Sammelcontainern in Geschäftslokalen. Die Umsetzung ist jedoch schwer durchführbar. Die Elektro-/Elektronikaltgeräte sind sortiert nach fünf Gerätegruppen in fünf Containern zur Abholung durch den Hersteller bereitzustellen. So dürfen beispielsweise Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik und der Unterhaltungselektronik (z. B. PC`s, Tastatur, Taschenrechner, Radiogerät, Fernseher etc.) nicht mit Haushaltskleingeräten (z. B. Bügeleisen, Rasierapparat, Staubsauger, Mikrowellengeräte, Wecker etc.) zusammen in einen Container verbracht werden. Eine Sammelstelle in einem Geschäftslokal kann somit, um Fehlwürfe auszuschließen, nicht ohne personellen Aufwand betrieben werden, so dass die in die Abfallgebühr einzurechnenden Kosten hier unverhältnismäßig hoch wären. Fehlwürfe können hier in Form einer falschen Einkategorisierung stattfinden, jedoch auch in Form des „typischen“ Fehlwurfs. So fallen beispielsweise Glühlampen, Schreibtischleuchten oder Batterien nicht unter das ElektroG. Nicht zuletzt haben die vorgeschriebenen Behältnisse Ausmaße, entsprechend großen Räumlichkeiten erfordern. Sofern nur „Zwischensammeln“ bereitgestellt werden sollen, so käme noch des Sortierens der einzelnen Altgeräte in die richtige Kategorie Kerpen-Manheim hinzu. die eine Unterbringung in kleinere Container zum der Unternehmeraufwand an der Übergabestelle in Zu b) Die Kosten für den viermaligen Einsatz der „Elektro-Fahrzeuge“ sind der nichtöffentlichen Anlage 2 zu entnehmen. Jeder weitere Einsatz würde die Kosten, welche in die Abfallgebühr einzurechnen wären, entsprechend erhöhen. Zu c) Bei der Anlieferung eines Altgerätes an einer Sammelstelle darf kein Entgelt erhoben werden (§ 9 Abs. 3 S. 3 ElektroG). Die Kosten für die Einsammlung, Beförderung und Bereitstellung dürfen nur über die allgemeine Abfallgebühr abgerechnet werden. Da die sonstigen Elektro-/Elektronikaltgeräte im Wege des Bringsystems zum „ElektroFahrzeug“ gesammelt werden, kommt eine sog. Lenkungsgebühr hier nicht in Betracht. Sperrgut a) b) c) d) Abfuhr auf Anforderung per Telefonat Einführung einer Gebührenerhebung per Vorabzahlung Einführung einer Gebührenerhebung per gebührenpflichtigen Aufklebern Einführung eines Express-Services Zu a) Bei der Möglichkeit der telefonischen Anmeldung von Sperrgut würde der durch das Kartensystem verursachte Aufwand entfallen. Damit würden auch die Portokosten in Höhe von ca. 2.000,00 € bei der Stadt entfallen. Sperrgut wird aufgrund der Menge und des Zeitaufwandes in der Regel an drei oder vier Tagen pro Tour (und etwa im 5 bis 6-Wochen-Abstand) abgefahren. Sobald genügend Anmeldungen vorliegen, erfolgt seitens des Abfuhrunternehmens die Tourenplanung. Eine sofortige Terminmitteilung am Telefon wie bei der Haushaltsgroß- und Kühlgeräteabfuhr dürfte dem Unternehmen evtl. schwer fallen. Die Terminmitteilung könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es empfiehlt sich, künftig die gesamte Durchführung, also die Sperrgutanmeldung und Terminmitteilung auf das Entsorgungsunternehmen zu verlagern. Diesem sollte es selbst WP7-810/2007 Anlage 3 zur Vorlage WP7-810/2007 überlassen bleiben, wann – unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit von beispielsweise fünf Werktagen – die Termine mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt es sich, das anderenorts bereits erfolgreich praktizierte System der Angabe einer Codenummer einzuführen, die der Anmeldende vom Entsorger bei einer telefonischen Anmeldung erhält, um bei späteren Rückfragen prüfen zu können, ob gegebenenfalls überhaupt eine telefonische Anmeldung erfolgt war. Zu b) Die Festsetzung der Gebühr ist hier schwierig, da die Sperrgutanmeldungen bisher ohne Angabe von Mengen erfolgt. Eine Gebührenerhebung differenziert nach bestimmten Mengen dürfte auch zu unnötigen Problemen führen, da sowohl die Bestimmung der Menge nach Stückanzahl (auseinander gebaute Schrankwand, Küche, oder nur eine Stehlampe etc.) als auch die Bestimmung nach cbm-Zahl schwierig sein dürfte. Sofern die Kosten für die Sperrgutabfuhr unabhängig von der Menge auf die Anmeldenden nach einem Durchschnittswert aufgeteilt werden sollten, so würde je Anmeldung etwa eine Gebühr von 60,00 € fällig werden. Bei der Erhebung einer Gebühr in dieser Höhe ist von einer vermehrten illegalen Entsorgung der sperrigen Abfälle auszugehen. Zu c) Eine Gebührenerhebung per gebührenpflichtigem Aufkleber wird beispielsweise in der Gemeinde Elsdorf durchgeführt. Die Sperrgutmarken können gegen Zahlung einer Gebühr von 1,50 € erworben werden. Jedes zur Abfuhr bereitgelegte Sperrgut-Teil ist mit solch einer Gebührenmarke zu bekleben. Hier hat die Bürgerin/der Bürger den „Aufwand des Kaufs“ der Gebührenmarken. Nicht auszuschließen ist, dass bereits aufgeklebte Marken entwendet werden und es so zu Problemen mit den Anschlusspflichtigen kommt. Zu d) Die reguläre Sperrgutabfuhr erfolgt in einem maximalen Rhythmus von 6 Wochen. Obschon bis vor fünf Jahren nur 4 x jährlich Sperrgut abgeholt wurde, dauert den Bürgern der Termin bis zur nächsten Abholung dennoch oftmals zu lange, da ein Umzug oder der Einbau einer neuen Küche etc. ansteht. Hierfür könnte dem Anmeldenden ein Sperrmüll-Express-Service angeboten werden. Diese Leistung müsste neu in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden. Einen solchen Service bietet beispielsweise die Stadt Köln an. So wird der Sperrmüll auf Wunsch schon am übernächsten Arbeitstag abgeholt, wenn die Bürgerin/der Bürger diesen bis 12 Uhr mittags angemeldet hat. Eine haushaltsübliche Menge von drei Kubikmetern kostet in der Stadt Köln 82,00 € inkl. MwSt. Zum Abfuhrtermin muss dann eine unterschriftsberechtigte Person anwesend sein, die die Erbringung der Express-Leistung quittieren kann, sonst wird der Sperrmüll nicht geladen und es wird eine Leerfahrt berechnet, die Kosten hierfür betragen 39,85 €. Mit einem Express-Service-Angebot würde die Stadt Bedburg allerdings in Konkurrenz zu den örtlichen Container-Diensten treten.