Allgemeine Vorlage (Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 13.08.2012 Vorlagen-Nr.: 40/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 03.09.2012 25.09.2012 23.10.2012 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 I. Sach- und Rechtslage: Die Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau wurden im Jahr 2005 europaweit ausgeschrieben. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wurde mit der Firma Siegrist für den Bereich Altpapier sowie mit der Firma Braun Umweltdienste für alle anderen Entsorgungsleistungen ein Vertrag mit einer Laufzeit von 8 Jahren abgeschlossen. Diese Verträge enden zum 31.12.2013. Das gesamte Ausschreibungsverfahren wurde seinerzeit durch ein Fachbüro, die heutige Kommunal- und Abwasserberatung NRW GMBH, begleitet. Als Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW berät dieses Fachbüro die nordrhein-westfälischen Kommunen u.a. bei der Durchführung europaweiter Ausschreibungen. Für die erbrachten Leistungen wurden seinerzeit 13.943,10 € in Rechnung gestellt. Dieser Betrag wurde auf die Laufzeit des Entsorgungsvertrages aufgeteilt und in die Abfallgebührenkalkulation eingerechnet. Da bei einer europaweiten Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen komplexe rechtliche Vorgaben unbedingt beachtet werden müssen, war diese Unterstützung hilfreich und ursächlich für eine schnelle Rechtssicherheit. Zu dem konnte durch die Erfahrung der Mitarbeiter ein Leistungsverzeichnis erstellt werden, das das Ausschreibungsergebnis in erheblichem Umfang positiv beeinflusst hat. Aufgrund der seinerzeit gemachten Erfahrungen schlägt die Verwaltung vor, im anstehenden Ausschreibungsverfahren das o.a. Fachbüro erneut ein zu binden. Zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen ist in Zusammenarbeit mit dem Fachbüro ein aktuelles Leistungsverzeichnis zu erstellen, über das dann in einer der nächsten Sitzungsrunden abgestimmt werden kann. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Kosten für die Beteiligung des Fachbüros werden anteilmäßig in die Abfallgebühren der Jahre 2014 – 2021 eingerechnet. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 ein Leistungsverzeichnis vorzubereiten. Die Kommunal- und Abwasserberatung NRW GMBH wird beauftragt, die Maßnahme fachlich zu begleiten. Der Bürgermeister i.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-