Allgemeine Vorlage (Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung einer verbesserten Internetverbindung im Bereich Obermaubach und Schlagstein; hier: Auswertung des Auswahlverfahrens)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein/Herr Schmühl Kreuzau, 05.11.2012 Vorlagen-Nr.: 42/2011 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 27.11.2012 11.12.2012 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung einer verbesserten Internetverbindung im Bereich Obermaubach und Schlagstein; hier: Auswertung des Auswahlverfahrens I. Sach- und Rechtslage: In einer Mitteilung wurde der Hauptausschuss am 25.09.2012 bereits über den derzeitigen Sachstand zum Breitbandausbau informiert. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die erwähnte Mitteilung vom 13.09.2012, welche dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt ist. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote zum Breitbandausbau erfordert eine Umsetzung des Ausbaus in den o. g. Ortsteilen einen hohen finanziellen Aufwand seitens der Gemeinde Kreuzau. Durch einen Ausbau mit der von der Gemeinde bevorzugten Glasfasertechnik würde ein Kostenaufwand von ca. 188.000 € und durch einen Ausbau mittels Funktechnik von ca. 77.000 € entstehen. Dabei sind die maximalen Förderhöhen zum Breitbandausbau im ländlichen Raum über das GAK-Fördermittelprogramm bereits eingerechnet. Aus Sicht der Verwaltung bestehen für solche Summen im gemeindlichen Haushalt keine Spielräume. Anderweitige Alternativen sind nicht gegeben, weshalb ich Ihnen empfehle, den Antrag zum Breitbandausbau in den o. g. Ortsteilen bis auf weiteres zurückzustellen. Erst wenn sich die Richtlinien zur Gewährung der Breitband-Fördermittel grundlegend und zum Positiven für die Gemeinde Kreuzau ändern oder sich gravierende technische Neuerungen bei der Breitbandübertragung ergeben, welche einen kostengünstigeren Ausbau ermöglichen, erscheint es sinnvoll, das Verfahren wieder aufzunehmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern Sie dem Beschlussvorschlag folgen, entstehen keine Kosten für die Gemeinde. III. Beschlussvorschlag: Der Ausbau des Breitbandnetzes in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach, Bilstein und Bogheim wird aufgrund der hohen Kosten für die Gemeinde Kreuzau bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: _____ Nein: ________ Enthaltungen: ________ Anlage