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Allgemeine Vorlage (Kosten für den Schülerspezialverkehr)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
82 kB
Datum
25.06.2013
Erstellt
08.05.13, 18:46
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Allgemeine Vorlage (Kosten für den Schülerspezialverkehr) Allgemeine Vorlage (Kosten für den Schülerspezialverkehr)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 08.05.2013 Vorlagen-Nr.: 25/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 22.05.2013 11.06.2013 25.06.2013 Kosten für den Schülerspezialverkehr I. Sach- und Rechtslage: Der Schülertransport in der Gemeinde Kreuzau erfolgt bisher auf verschiedene Arten. Soweit möglich, wird der ÖPNV genutzt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten in diesen Fällen ein School&Fun-Ticket, zu dem ein Eigenanteil von mtl. 12,00 € zu zahlen ist. Da dies aber nicht aus allen Ortsteilen möglich ist, wird auch ergänzend ein Schülerspezialverkehr (SSV) organisiert. Zurzeit erfolgt dieser über die Dürener Kreisbahn. Die Kosten für die Gemeinde für diesen SSV belaufen sich auf ca. 215.000 Euro jährlich. Zum Schuljahr 2010/2011 wurde überprüft, ob es wirtschaftlich ist, den gesamten Schülertransport durch einen SSV sicherzustellen. Da die hierdurch entstehen Mehrkosten sich auf knapp 200.000 € beliefen, blieb es bei der bisherigen Regelung. Seitens der Dürener Kreisbahn wurde nun mitgeteilt, dass eine weitere Beförderung im Rahmen des SSV zu den bisherigen Konditionen nicht mehr umsetzbar sei. Eine Betriebsprüfung habe deutlich gemacht, dass bezüglich des SSV für die Gemeinde Kreuzau eine Unterdeckung von ca. 60.000 € jährlich bestehe. Es sei nicht mehr möglich, diese Kosten durch Einnahmen an anderer Stelle auszugleichen, sodass eine Anpassung dringend erforderlich sei. Hierdurch würden Kosten von ca. 275.000 € jährlich entstehen, für die Haushaltsmittel aber nicht zur Verfügung stehen. Bei dieser Gelegenheit musste festgestellt werden, dass bisher kein Vertrag mit der DKB bezüglich des SSV abgeschlossen worden ist. Vielmehr wurde im Einzelfall besprochen, welche Veränderungen sich ergeben und es erfolgte eine bedarfsgerechte Anpassung der Fahrten. Auch wenn die bisherige Zusammenarbeit mit der Dürener Kreisbahn sehr erfolgreich war, ist es nicht möglich, die weitere Zusammenarbeit durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu regeln. Aufgrund der Größenordnung wird es vielmehr erforderlich sein, die Leistungen auszuschreiben. Zurzeit wird noch geprüft, ob die Fahrten der Gereonschule losgelöst gesehen und damit eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Das Ergebnis hierzu liegt aber noch nicht vor. Bisher konnte nur erreicht werden, dass die aktuellen Preise bis zum Schuljahresende gültig sind. Eine Anpassung der Preise zum neuen Schuljahr würde aber bedeuten, dass noch in diesem Jahr ca. 30.000 € zusätzlich anfallen würden, die bisher im Haushalt nicht eingeplant sind. Es dürfte aber schwierig sein, für den Schülersonderverkehr bis zum Beginn des neuen Schuljahres schon neue Regelungen treffen zu können. Die erforderliche Ausschreibung soll über die KommunalAgentur NRW erfolgen, da dies durch die Verwaltung nicht geleistet werden kann. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im laufenden Haushaltsjahr ist mit zusätzlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr in Höhe von ca. 30.000 Euro zu rechnen, die im Haushalt nicht veranschlagt sind. Für die kommenden Haushaltsjahre ist ebenfalls mit höheren Kosten zu rechnen. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Schülerspezialverkehr in der Gemeinde Kreuzau zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu regeln und verbindliche Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen. Mit der Durchführung der erforderlichen Ausschreibung ist die KommunalAgentur NRW zu beauftragen. Der Bürgermeister I.V. - Schmühl - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-