Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
82 kB
Datum
25.06.2013
Erstellt
08.05.13, 18:46
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg
BE: Herr Steg
Kreuzau, 08.05.2013
Vorlagen-Nr.: 25/2013
- öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Schulausschuss
Hauptausschuss
Rat
22.05.2013
11.06.2013
25.06.2013
Kosten für den Schülerspezialverkehr
I. Sach- und Rechtslage:
Der Schülertransport in der Gemeinde Kreuzau erfolgt bisher auf verschiedene Arten. Soweit
möglich, wird der ÖPNV genutzt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten in diesen Fällen ein
School&Fun-Ticket, zu dem ein Eigenanteil von mtl. 12,00 € zu zahlen ist. Da dies aber nicht aus
allen Ortsteilen möglich ist, wird auch ergänzend ein Schülerspezialverkehr (SSV) organisiert.
Zurzeit erfolgt dieser über die Dürener Kreisbahn. Die Kosten für die Gemeinde für diesen SSV
belaufen sich auf ca. 215.000 Euro jährlich. Zum Schuljahr 2010/2011 wurde überprüft, ob es
wirtschaftlich ist, den gesamten Schülertransport durch einen SSV sicherzustellen. Da die
hierdurch entstehen Mehrkosten sich auf knapp 200.000 € beliefen, blieb es bei der bisherigen
Regelung.
Seitens der Dürener Kreisbahn wurde nun mitgeteilt, dass eine weitere Beförderung im Rahmen
des SSV zu den bisherigen Konditionen nicht mehr umsetzbar sei. Eine Betriebsprüfung habe
deutlich gemacht, dass bezüglich des SSV für die Gemeinde Kreuzau eine Unterdeckung von ca.
60.000 € jährlich bestehe. Es sei nicht mehr möglich, diese Kosten durch Einnahmen an anderer
Stelle auszugleichen, sodass eine Anpassung dringend erforderlich sei. Hierdurch würden Kosten
von ca. 275.000 € jährlich entstehen, für die Haushaltsmittel aber nicht zur Verfügung stehen.
Bei dieser Gelegenheit musste festgestellt werden, dass bisher kein Vertrag mit der DKB
bezüglich des SSV abgeschlossen worden ist. Vielmehr wurde im Einzelfall besprochen, welche
Veränderungen sich ergeben und es erfolgte eine bedarfsgerechte Anpassung der Fahrten.
Auch wenn die bisherige Zusammenarbeit mit der Dürener Kreisbahn sehr erfolgreich war, ist es
nicht möglich, die weitere Zusammenarbeit durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu
regeln. Aufgrund der Größenordnung wird es vielmehr erforderlich sein, die Leistungen
auszuschreiben. Zurzeit wird noch geprüft, ob die Fahrten der Gereonschule losgelöst gesehen
und damit eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Das Ergebnis hierzu liegt
aber noch nicht vor.
Bisher konnte nur erreicht werden, dass die aktuellen Preise bis zum Schuljahresende gültig sind.
Eine Anpassung der Preise zum neuen Schuljahr würde aber bedeuten, dass noch in diesem Jahr
ca. 30.000 € zusätzlich anfallen würden, die bisher im Haushalt nicht eingeplant sind. Es dürfte
aber schwierig sein, für den Schülersonderverkehr bis zum Beginn des neuen Schuljahres schon
neue Regelungen treffen zu können. Die erforderliche Ausschreibung soll über die
KommunalAgentur NRW erfolgen, da dies durch die Verwaltung nicht geleistet werden kann.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Im laufenden Haushaltsjahr ist mit zusätzlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr in Höhe von
ca. 30.000 Euro zu rechnen, die im Haushalt nicht veranschlagt sind. Für die kommenden
Haushaltsjahre ist ebenfalls mit höheren Kosten zu rechnen.
III. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Schülerspezialverkehr in der Gemeinde Kreuzau zum
nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu regeln und verbindliche Verträge oder Vereinbarungen
abzuschließen.
Mit der Durchführung der erforderlichen Ausschreibung ist die KommunalAgentur NRW zu
beauftragen.
Der Bürgermeister
I.V.
- Schmühl -
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
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