Allgemeine Vorlage (Erweiterung des Schulzentrums Kreuzau - Gymnasium III. BA; hier: Zustimmung zur erforderlichen Umplanung und Änderung der Finanzierung)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl 621-00 Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 94/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Schulausschuss Hauptausschuss Rat 26.09.2000 26.09.2000 26.09.2000 26.09.2000 TOP: Erweiterung des Schulzentrums Kreuzau - Gymnasium III. BA; hier: Zustimmung zur erforderlichen Umplanung und Änderung der Finanzierung I. Sach- und Rechtslage: Nach ausführlichen Vorberatungen in den Fachausschüssen hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am 06. 09. 1999 folgenden Beschluss gefasst: „1. Das Architekturbüro Daheim, Heimbach, hat aufgrund der bestehenden Beschlusslage zwei Varianten (A und B) erarbeitet. Von diesen beiden Möglichkeiten wird der Variante B (sogenannte Dreiecksform) einschließlich der vorgestellten Forumslösung zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Daheim die entsprechenden Planunterlagen zu erarbeiten und fristgerecht der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung bei gleichzeitiger Beantragung einer Landesbeihilfe vorzulegen.“ Die entsprechenden Antragsunterlagen wurden Anfang Oktober 1999 der Bezirksregierung vorgelegt. Nach mehreren Terminen und Nachreichung zusätzlicher Unterlagen zeichnete sich im Juli 2000 ab, dass eine Förderung grundsätzlich erfolgen wird. Das für die Bewilligung zuständige Dezernat 48 hat aus schulfachlicher Sicht alle geplanten Räume sowie das Forum als notwendig anerkannt. Wegen der Haushaltssituation der Gemeinde Kreuzau musste jedoch auch die Kommunalaufsicht einbezogen werden. Zur endgültigen Lösung strittiger Fragen wurde unter Beteiligung des Schulbaudezernates, des Baudezernates sowie der Kommunalaufsicht, am 10. 08. 2000 eine Besprechung bei der Bezirksregierung durchgeführt. Hiernach ergab sich folgender Sachstand: 1. Das geplante Forum wird zwar aus schulfachlicher Sicht für dringend erforderlich gehalten. Wegen der knappen Haushaltsmittel kann jedoch mit einer Förderung derzeit nicht gerechnet werden. In Aussicht gestellt wurde jedoch eine Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns. 2. Überarbeitung der Planung mit dem Ziele einer drastischen Kosteneinsparung (z.B. Standartreduzierung, Wegfall bzw. Änderung der geplanten Toilettenanlagen, Wegfall des Aufzuges sowie des Verbindungsganges zwischen III. BA und bestehendem Trakt, kleinere Verkehrswege/Flure, Überprüfung der Bodenbeschaffenheit im Bereich des geplanten Forums u.a.) . 3. Kostengegenüberstellung mit Forum/ohne Forum. 2 Aufgrund dieser Vorgaben hat das Architekturbüro Daheim alsdann die erforderlichen Prüfungen und Änderungen vorgenommen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen war alsdann erneut Gesprächsgegenstand bei der Bezirksregierung Köln in einem Termin am 05. 09. 2000. Aufgrund der vorgenommenen Ermittlungen ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 860.000,00 DM. Wie sich dieser Betrag insgesamt zusammensetzt, wollen Sie bitte der beigefügten Anlage entnehmen. Wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzen, wird ausführlich in der Sitzung erläutert. Im Wesentlichen ergeben sich die Einsparungen durch folgende Änderungen: • • • • • Wegfall des Verbindungsganges, Verzicht auf den Aufzug, Reduzierung der Flurbreiten von 2,40 m auf 1,80 m, Anordnung von Toilettenanlagen nur im Erdgeschoss, Reduzierung des Bauvolumens durch Begradigung der Gebäudeecken. Ein Kostenvergleich zum Thema mit oder ohne Forum hat ergeben, dass beim Bau des Forums lediglich Mehrkosten in Höhe von rund 6.000,00 DM entstehen. Das endgültige Fazit dieses Termins kann wie folgt zusammengefasst werden: Alle Dezernate der Bezirksregierung akzeptieren die vorgenommenen Überprüfungen und Kostenreduzierungen. Obwohl die Richtsatzkosten immer noch um 1.380.000,00 DM überschritten werden, wird auch die Kommunalaufsicht dieser Baukostensumme zustimmen. Gefördert werden definitiv nur die Unterrichts- und Fachräume. Die Zuschusshöhe beläuft sich hier entsprechend den Richtsatzkosten auf 3,3 Mio. DM. Eine Förderung des Forums (1.040.000,00 DM) erfolgt derzeit nicht. In dem zu erwartenden Bewilligungsbescheid wird jedoch für das Forum der vorzeitige Baubeginn als beihilfeunschädlich bewilligt. Es bleibt somit abzuwarten, ob im Jahre 2001 oder 2002 hierfür eine Landesbeihilfe bewilligt werden kann. Fakt ist, dass bei Bezug des Forums eine spätere Bezuschussung auszuschließen ist. Dies bedeutet, dass spätestens Anfang des Jahres 2002 entschieden werden muss, ob das Forum bezugsfertig fertiggestellt wird oder Gewerke innerhalb des Forums zurückgestellt werden, um eine Fördermöglichkeit für spätere Jahre aufrechtzuerhalten. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen verweise ich auf meine Ausführungen unter Ziffer II. Abschließend darf ich feststellen, dass das Gesamtkonzept trotz der vorgenommenen Änderungen in vollem Umfange realisiert werden kann. Aus der Sicht der Verwaltung schlage ich Ihnen vor, die Änderungen zu akzeptieren und der überarbeiteten Planung bzw. Standartreduzierung und der geänderten Finanzierung zuzustimmen, damit nun endlich der Bauantrag eingereicht und die zahlreichen Ausschreibungen vorbereitet werden können. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Ausgaben: Haushaltsjahr: bisherige Ansätze DM: überarbeitete Ansätze DM: 3 1999 600.000,00 600.000,00 2000 1.500.000,00 2001 4.500.000,00 0 4.500.000,00 + VE 2002 2001 600.000,00 ∗ 2002 1.300.000,00 2002 0 i n s g e s a m t: 0 1.880.000,00 600.000,00 ∗ 8.500.000,00 7.580.000,00 ∗ Kosten für Einrichtungsgegenstände Einnahmen: Haushaltsjahr: bisherige Ansätze DM: überarbeitete Ansätze DM: 2000 1.520.000,00 0 2001 1.520.000,00 2.100.000,00 2002 1.300.000,00 1.200.000,00 i n s g e s a m t: 4.340.000,00 3.300.000,00 Die Differenz in Höhe von 1.040.000,00 DM resultiert aus der Nichtförderung des Forums. Eigenanteil der Gemeinde Eigenanteil der Gemeinde neu: bisher 4.160.000,00 DM, 4.280.000,00 DM. III. Beschlussvorschlag: „Der überarbeiteten Planung, der vorgesehenen Standartreduzierung und der geänderten Finanzierung für den Bau des Gymnasiums - III. Bauabschnitt, wird zugestimmt.“ Der Bürgermeister - Ramm -AnlageIV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: