Sitzungsvorlage (Bestellung eines weiteren Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 13.12.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 527/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 07.01.2013 TOP Ergebnisse Bestellung eines weiteren Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als weiterer Schriftführer für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Monika Hofmeister bestellt. Begründung: Über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse ist nach § 52 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NRW über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen; diese wird vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Bürgerausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer bzw. der stellvertretende Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 527/2012 x nein nein Seite 2