Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 7. Sitzung am 29.10.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:20 Uhr / 19:26 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Bürgermeister 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Beigeordneter Fachbereichsleiter Verwaltungsfachangestellter Jürgen Frantzen Dieter Tambour Detlef Cremer Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Robert Holzportz Wolfgang Müller Philipp Renker Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Johannes-Willi Vaehsen Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Thomas Leßenich als Vertreter für Friederich Schüller Wilhelm Hintzen als Vertreter für Hubert Sieben Christian Canzler Michael Müller Guido Pungg Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Friederich Schüller Hubert Sieben Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Da keine Änderungen gewünscht sind, ergibt sich folgende Tagesordnung: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2016 122/2015 Punkt 2. 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978 hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 123/2015 Punkt 3. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Bürgerantrag) hier: Ernennung zum Ehrenbürger 120/2015 Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 126/2015 weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2016 122/2015 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht zu ändern und werden für das Jahr 2016 weiterhin entsprechend der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Titz festgesetzt. Punkt 2. 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978 hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 123/2015 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Benutzungsgebühr wird auf jährlich 0,10 Euro/m Grundstücksseite festgesetzt. Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978 wird beschlossen. 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.10.2015 Seite 2 -3- Punkt 3. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Bürgerantrag) hier: Ernennung zum Ehrenbürger 120/2015 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss folgt der Auffassung der Verwaltung und empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ als unzulässig zu bewerten. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 126/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Keine weiteren Mitteilungen Ende der Sitzung: 19:26 Uhr (Frantzen) Bürgermeister (Pungg) Schriftführer 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.10.2015 Seite 3