Öffentliche Niederschrift (Rat)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium 10. Sitzung am 13.10.2015 Rat Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:40 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister 1. Stellv. Bürgermeister 2. Stellv. Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Jürgen Frantzen Dieter Tambour Friederich Schüller Sigrid Appenzeller Detlef Cremer Andreas Dering Konrad Dreesen Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Hans-Dieter Herf Wilhelm Hintzen Robert Holzportz Dagmar Kalugin Andreas Leßenich Thomas Leßenich Stefan Melzener Wolfgang Müller Philipp Renker Norbert Schiffer Hubert Sieben Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Ferner anwesend: Gemeindeoberamtsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachangestellte Verwaltungsfachwirt Michael Müller Michael Dahlem Katharina Bölke Michael Biermanns Nicht anwesend: Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Clemens Roßbach Wolfgang Schnitzler Johannes-Willi Vaehsen -2- Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Nachdem keine Änderungen zur Tagesordnung vorgetragen werden, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Punkt 2. Handlungskonzept zur Unterbringung und Betreuung von 136/2015 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in der Gemeinde Titz Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen I.  Anfragen  weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Aus den Reihen der anwesenden Zuschauer stellt Herr Wolfgang Muno die Frage, ob die Verpflegung von Asylbewerbern, bei einer evtl. Unterbringung in einer Turnhalle am Schulstandort in Titz, durch die Schule erfolge. Bürgermeister Frantzen antwortet hierauf, dass die Unterbringung von Asylbewerbern kein Thema der Schule sei. Punkt 2. Handlungskonzept zur Unterbringung und Betreuung von 136/2015 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in der Gemeinde Titz Bürgermeister Frantzen verweist auf die Sitzungsvorlage und stellt die aktuelle Situation anhand des beiliegenden Folienvortrages dar. Gemeindevertreter Schüller teilt mit, dass die Vorlage sehr ausführlich und informativ sei. Dennoch habe die SPD-Fraktion ergänzende Ideen zur Vorlage (siehe Anlage) zusammengestellt. Weiter führt Gemeindevertreter Schüller aus, dass seine Fraktion eine dezentrale Lösung präferiere, um so die Menschen besser einzubinden und eventuellen Problemen vorzubeugen. Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu erlangen und die Menschen mitzunehmen, werde eine Bürgerversammlung angeregt. Bürgermeister Frantzen begrüßt den Vorschlag einer Bürgerversammlung, würde diese aber nicht vor dem Beschluss eines Handlungskonzeptes durchführen wollen; aus seiner Sicht sei eine Bürgerversammlung erst dann sinnvoll, wenn konkrete Unterbringungsstandorte feststünden. Gemeindevertreter Waldrich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ratssitzung Unterbringungsfragen behandle und hierzu eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich sei. Für die breite Öffentlichkeitsarbeit gebe es einen Runden Tisch, welcher sehr gute Arbeit leiste; dennoch könne diese si- 10. Sitzung des Rates vom 13.10.2015 Seite 2 -3cherlich ergänzt werden. Gemeindevertreterin Kalugin informiert, dass sich die W.I.R.-Fraktion mit den Punkten 2 b) iv) und 2 b) v) schwer getan habe. Sie bittet in diesem Zusammenhang um Erläuterung, wie der Begriff „temporär“ in Bezug auf die Rödinger Schule zu verstehen sei, inwieweit der Trägerverein informiert wurde und wo die Karnevalsgesellschaft ihr Zelt aufstellen solle, wenn die Fläche am Sportplatz anderweitig genutzt werde. Sie fragt darüber hinaus nach, ob auch die Bürgerhäuser in Ameln und Hasselsweiler temporär genutzt werden könnten. Bürgermeister Frantzen beantwortet die Fragen, in dem er ggf. erforderlich Unterbringungen z.B. in der alten Schule Rödingen als „Notlösung“ erachte, die lediglich dann in Betracht komme, wenn anderweitige Unterbringungskapazitäten erschöpft seien und ansonsten Obdachlosigkeit drohe. Das geplante Projekt erfahre unbeschadet dessen auch weiterhin seine volle Unterstützung; der Vorsitzende des Trägervereins sei jederzeit von ihm über aktuelle Entwicklungen und Unterbringungsoptionen informiert worden. Hinsichtlich der Karnevalsgesellschaft teilt Bürgermeister Frantzen mit, dass nach seiner Meinung sowohl soziales und kulturelles Leben in der Gemeinde als auch Gemeindeentwicklung stattfinden müsse und nicht unzumutbar unter der aktuellen Krise leiden dürfe. Unabhängig davon könnten jedoch alternative Standorte z.B. für die Aufstellung der Karnevalszelte geprüft und bei Eignung auch realisiert werden. Im Hinblick auf die Nutzung von Bürgerhäusern erklärt der Bürgermeister, dass sich die Verwaltung auf Räumlichkeiten konzentriere, in denen es neben Toiletten auch Duschmöglichkeiten gebe, so dass eine vernünftige Körperpflege möglich sei. Gemeindevertreter Waldrich fragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, welche Auswirkungen die Bereitstellung investiver Mittel auf den gemeindlichen Haushalt habe. Darüber hinaus gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Bund sich intensiver an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen beteilige. Gemeindekämmerer Dahlem informiert, dass der Betrag in Höhe von 500.000 € investiv verwandt werde und komplett fremdfinanziert werden müsse. Der Betrag selbst, so führt er fort, würde den aktuellen Haushalt kaum, zukünftige Haushalte aber über die Abschreibungen der Investitionen belasten. Bürgermeister Frantzen ergänzt die Ausführungen durch einen Hinweis auf verschiedene Investitionsund Förderprogramme, die teilweise auch in der Sitzungsvorlage erwähnt seien. Hinsichtlich einer Beteiligung des Bundes informiert er über das Ergebnis des so genannten Flüchtlingsgipfels, wonach der Bund den Ländern ab 2016 eine monatliche Pauschale in einer Höhe von 670 €/Asylbewerber (für eine Dauer von maximal fünf Monaten) mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, diesen Betrag an die Kommunen weiterzuleiten; er sei über erste Pressemeldungen empört, wonach das Land Nordrhein-Westfalen angeblich lediglich bereits sei, 525 € an die Kommunen durchzureichen. Dies sei auch deshalb inakzeptabel, weil sich nach Erfahrungen anderer Kommunen die monatlichen Kosten pro Asylbewerber auf mindestens 1.000 € belaufen würden. Gemeindevertreter Holzportz erklärt, dass die CDU-Fraktion das Handlungskonzept und die praktizierte dezentrale Unterbring begrüße. Diese habe den Vorteil, dass eine vernünftige und schnelle Integration der Menschen ermöglicht werde. Weiter stellt er dar, dass die Ergänzungen der SPD-Fraktion gut seien und auch die Eröffnung der Kaufoption von Objekten, ebenso wie die Ertüchtigung gemeindlicher Objekte, Sinn mache. Die Möglichkeiten in der alten Schule in Rödingen und der Turnhalle in Titz möchte er ebenfalls als Notfall gewusst wissen, wobei ihm bewusst sei, dass diese realistisch eintreffen können. Die Vermeidung einer Zentralisierung, wie sie auch im SPD-Antrag dargestellt sei, sei zu begrüßen und es wäre richtig, dass alle Optionen geprüft werden sollen. Die Unterstützung des bisherigen „Hausmeisters“ für die Asylbewerberunterkünfte werde von der CDU-Fraktion befürwortet. 10. Sitzung des Rates vom 13.10.2015 Seite 3 -4Gemeindevertreter Wasserberg bedankt sich für die Sachlichkeit der Diskussion und merkt an, dass über Zahlen gesprochen werde es jedoch nicht bekannt sei, was auf europäischer Ebene passiere. Gemeindevertreterin Kalugin bittet um Darstellung, woher die kurzfristig benötigten Utensilien für die Menschen kommen. Verwaltungsfachangestellte Bölke erläutert hierzu, dass die verschiedensten Utensilien (z.B. Bettgestelle, Matratzen, Bettzeug, Spinde, Geschirr, Töpfe) im Rathaus vorgehalten werden. Diese würden dann von Mitarbeitern der Gemeinde in die Wohnungen gebracht. Sollten weitere Gegenstände benötigt werden, würden diese kurzfristig beschafft. Bürgermeister Frantzen stellt als Zwischenfazit nach der bisher geführten Diskussion fest, dass Gemeindevertreter Holzportz indirekt vorgeschlagen habe, sämtliche Objekte zu prüfen, die Beschlussvorlage der Verwaltung als Grundlage für eine Abstimmung zu nehmen und über den Antrag der SPD-Fraktion nicht gesondert abzustimmen, sondern diesen als weitere Arbeitsgrundlage zu verwenden. Gemeindevertreter Schüller geht hierauf ein und erklärt, dass es der SPD-Fraktion mit dem Antrag insbesondere darum gehe, in Ergänzung zu den Punkten 2 b) i) und 2 b) ii) der Sitzungsvorlage exemplarisch weitere Objekte zu benennen. Insofern, so führt er weiter aus, könne der Antrag als exemplarisch gesehen werden. Bürgermeister Frantzen erläutert hierzu, dass sämtliche geeigneten Flächen der Gemeinde gemeldet werden sollen und diese dann geprüft werden. Gemeindevertreter Schüller zieht hieraufhin den Antrag für die SPD-Fraktion zurück und bittet darum, ihn als weitere Arbeitsgrundlage zu nutzen. Gemeindevertreter Gilles erklärt, dass den Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. Als Ortsvorsteher von Ameln wolle er jedoch auch mitteilen, dass eine Unterbringungsmöglichkeit für 390 Asylbewerber auf dem Sportplatz bei Ameln, bei einer Einwohnerzahl von rund 780 Einwohnern, schwierig sei. Insofern wünsche er sich eine dezentrale Lösung. Gemeindevertreter Andreas Leßenich merkt an, dass man hier nicht mehr in Ortschaften sondern als Gemeinde denken müsse. Gemeindevertreter Cremer merkt an, dass ein kapazitätsmäßig großer Standort nur schwer integrierbar sei und die durch die Verwaltung vorgeschlagene Errichtung von Gebäuden in Systembauweise sicherlich auch dezentral möglich sei. Bürgermeister Frantzen teilt hierzu nochmals mit, dass ein grundsätzliches Handlungskonzept zur Abstimmung stehe die Darstellung des Objektes in Ameln inkl. einer denkbaren Kapazität ein Beispiel sei. Konkrete Realisierungen bedürften ohnehin vor ihrer Umsetzung jeweils einzelner Ratsbeschlüsse. Die größte Priorität habe aus seiner Sicht die Aufrechterhaltung der dezentralen Unterbringung; sofern diese aber an ihre Grenzen stoße, seien bei der Entscheidung von Neubauprojekten stets auch die unterschiedlichen Auswirkungen zentraler und dezentraler Lösungen auf den Finanzbedarf in den Blick zu nehmen. Wichtig seien dann auch wirtschaftliche Lösungen. 1. Aktuelle Situation und kurz- bis mittelfristige Prognose Der Rat der Gemeinde Titz nimmt die in der nachfolgenden Begründung dargestellte Entwicklung der Asylbewerber-/Flüchtlingszahlen sowie die durch die Verwaltung erstellte Prognose zur Kenntnis. 2. Unterbringungskonzept, -alternativen und -perspektiven a) Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss: 10. Sitzung des Rates vom 13.10.2015 Seite 4 -5Der Rat der Gemeinde Titz begrüßt die bisherigen und in der nachfolgenden Begründung dargestellten Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel einer möglichst dezentralen Unterbringung, weil hierüber eine „Ghettoisierung“ der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge vermieden werden kann und eine Integration der der Gemeinde zugewiesenen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gefördert wird. b) Der Rat der Gemeinde Titz fasst die Beschlüsse zu 2 b) i)- iii) einstimmig. Die Beschlüsse zu 2 b) iv)-v) werden einstimmig, bei zwei Enthaltungen (W.I.R.-Fraktion), gefasst: Da angesichts der Prognose (siehe Ziffer 1. der Sitzungsvorlage) nicht damit gerechnet werden kann, dass das dezentrale Unterbringungskonzept der Verwaltung dauerhaft greift, beauftragt der Rat der Gemeinde Titz die Verwaltung, i) ii) iii) iv) v) in erster Linie und mit hoher Priorität die bisher praktizierte Form der dezentral organisierten Unterbringungen beizubehalten, ggf. auch über den Ankauf geeigneter Objekte in den einzelnen Ortschaften, darüber hinaus die gemeindlichen Liegenschaften Platz 1 (Rödingen, ehemaliges Gemeindebüro/DRK-Stübchen) sowie Urbanstraße 16 (Opherten, Obergeschoss des Bürgerhauses) unter Anwendung z.B. des Förderpakets „Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü)“ mit dem Ziel einer Erweiterung des gemeindlichen Wohnungsbestands zur Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zu sanieren, die Gespräche mit Nachbarkommunen über die interkommunale Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften mit höherer Kapazität fortzusetzen (für den Fall, dass die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet erschöpft sind), vorsorglich und mit dem Ziel einer nur temporären Nutzung die Voraussetzungen für Sammelunterkünfte in bereits existierenden gemeindlichen Immobilien zu schaffen, wobei hierfür in erster Linie der Neubau der ehemaligen Grundschule in Rödingen sowie das Turnhallengebäude der ehemaligen Hauptschule Titz in Betracht kommen und parallel zur Nutzung gemäß Ziffer 2. b) iv) dieser Vorlage wirtschaftlich vertretbaren neuen Wohnraum – ebenfalls unter Anwendung z.B. des Förderpakets „Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü)“ – zu schaffen, wobei hierfür insbesondere die Eignung des ehemaligen Sportplatzgeländes in Ameln sowie der Parkplatzfläche südlich des Sportplatzes in Rödingen zu prüfen sind. 3. Änderung bzw. Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Titz mbH (GET) Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, § 2 des Gesellschaftsvertrages der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Titz mbH („Gegenstand des Unternehmens“) zu ändern und dort das Handlungsfeld der „Gebäudebewirtschaftung für soziale Zwecke“ aufzunehmen. Eine konkrete Formulierung dieses Gesellschaftszweckes bleibt dem zu beauftragenden Notariat vorbehalten. 4. Auswirkungen auf den Stellenplan Der Rat der Gemeinde Titz beschließt angesichts des deutlich erhöhten Fallaufkommens einstimmig, den Stellenplan 2015 für die tariflich Beschäftig10. Sitzung des Rates vom 13.10.2015 Seite 5 -6ten im Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt (3.2 – Gebäudemanagement, Bauhof) um 0,36 Stellenanteile bei den Pauschalen (geringfügig Beschäftigte) zu erhöhen. 5. Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements bei der Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge Einstimmig fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Gemeinde Titz bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des gegründeten runden Tischs und allen anderen Helferinnen und Helfern, die sich außerhalb der Plattform dieses runden Tischs in vielfältiger Weise bei der Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge engagieren. Die parallel mit den reinen Zahlen und Zuweisungsfällen gestiegenen Aufgaben, die oft traumatisiert nach Deutschland kommenden und der Gemeinde Titz zugewiesenen Menschen bei Behördengängen oder zu Arztbesuchen zu begleiten, Sprachbarrieren zu überwinden, materiell (z.B. über die Wäschekammer) zu helfen oder den zu uns kommenden Menschen einfach nur als mitfühlende und hilfsbereite Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen, verdient allerhöchsten Respekt. Der Rat der Gemeinde Titz spricht daher allen Akteuren, die sich, ganz gleich, ob auf gemeindlicher Seite oder aber ehrenamtlich motiviert, hohe Anerkennung und großen Dank aus. 6. Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt Einstimmig fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat der Gemeinde Titz stellt außerplanmäßig und ausschließlich im Finanzplan für Investitionen, die der Schaffung von Wohnraum nach Ziffer 2. b) dieser Vorlage dienen, für das Haushaltsjahr 2015 einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro bereit. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Unterbringungsoptionen in größtmöglichem Umfang Fördermittel aus den verschiedenen mittlerweile bereitgestellten Richtlinien bzw. Sonderprogrammen zu beantragen. Im Einzelfall erforderliche Beschlussfassungen gemeindlicher Gremien sind zeitnah vorzulegen und ggf. über so genannte „dringliche Entscheidungen“ nach § 60 GO herbeizuführen. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. weitere Mitteilungen Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:40 Uhr (Frantzen) Bürgermeister 10. Sitzung des Rates vom 13.10.2015 (Biermanns) Schriftführer Seite 6