Daten
Kommune
Titz
Größe
126 kB
Datum
03.09.2015
Erstellt
07.09.15, 18:02
Aktualisiert
07.09.15, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Titz
Öffentliche
Niederschrift
Gremium
Haupt- und Finanzausschuss
6. Sitzung am 03.09.2015
Sitzungsort
Sitzungsdauer (von / bis)
Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4,
(19:00 Uhr / 19:28 Uhr)
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
Bürgermeister
1. Stellv. Vorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
stellv. Mitglied
Jürgen Frantzen
Dieter Tambour
Detlef Cremer
Artur Faulhammer
Hans-Willi Gilles
Hermann-Josef Göbbels
Ulrich Goebbels
Robert Holzportz
Wolfgang Müller
Philipp Renker
Norbert Schiffer
Wolfgang Schnitzler
Friederich Schüller
Hubert Sieben
Christian Waldrich
Hartmut Wasserberg
Thomas Leßenich als Vertreter für Johannes-Willi Vaehsen
Beigeordneter
Gemeindeoberamtsrat
Gemeindeamtsrat
Verwaltungsfachwirtin
Christian Canzler
Michael Müller
Michael Dahlem
Kerstin Hesse
Entschuldigt fehlen:
Mitglied
Johannes-Willi Vaehsen
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Einstimmig wird Verwaltungsfachwirtin Kerstin Hesse zur Schriftführerin bestellt.
Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Holzportz, die Tagesordnung zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt „Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz“ solle als
Punkt 1 beraten werden. Hiergegen bestehen keine Bedenken.
Aufgrund des Änderungswunsches ergibt sich folgende Tagesordnung:
-2-
Tagesordnung:
I.
Öffentlicher Teil
Punkt 1.
Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz
97/2015
Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz
97/2015
1. Ergänzu
ng
98/2015
Punkt 2.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
hier: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Punkt 3.
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen
Mitteilungsvorlagen der Verwaltung
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016
102/2015
Kommunale Verschuldungsdiagnose
90/2015
Förderschulzweckverband im Kreis Düren
88/2015
Kommunale Präventionskonferenz im Rahmen des Projekts 87/2015
"Kein Kind zurücklassen. Kommunen in NRW beugen vor"
Mögliche Umwandlung der Sekundarschule Jüchen in eine
Gesamtschule zum Schuljahr 2016/2017
86/2015
Zwischenstand über die seit April 2015 durchgeführte
Hunde- und Biotonnenzählung in der Gemeinde Titz
101/2015
weitere Mitteilungen
I.
Öffentlicher Teil
Punkt 1.
Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz
97/2015
Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz
97/2015
1. Ergänzu
ng
Bürgermeister Frantzen erläutert die Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass die Zahl
der Flüchtlinge in der Gemeinde Titz aktuell bei 95 liege und diese Zahl voraussichtlich im Laufe des Jahres weiter ansteigen werde. Der Mietmarkt in der Gemeinde sei im Wesentlichen erschöpft, die Errichtung von Containeranlagen
oder vergleichbaren Fertiggebäuden könne nicht ausgeschlossen werden. Unabhängig davon bedanke er sich bei den ehrenamtlichen Helfern, über die sehr
viel Arbeit, insbesondere bei der Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, aufgefangen würde. Abschließend berichtet Herr Frantzen über die Besprechungen mit der Regierungspräsidentin Walsken sowie Innenminister Jäger.
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015
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Ausschussmitglied Holzportz erklärt, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der
Verwaltung gerne aufnehmen und das Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes NRW dem Gemeinderat zur Beschlussfassung als Resolution vorschlagen wolle.
Für die SPD-Fraktion schließt sich Ausschussmitglied Faulhammer der Resolution an.
Bürgermeister Frantzen erläutert auf Nachfrage die finanzielle Dimension der
Flüchtlingsversorgung für den Gemeindehaushalt.
Ausschussmitglied Waldrich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die
Resolution ebenfalls mittragen zu wollen.
Einstimmig wird das vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen aufgestellte Notprogramm (Anlage 1 des Schnellbriefes) als
Resolution beschlossen.
Nach Beschlussfassung des Notprogrammes durch den Gemeinderat sind die
örtlichen Landtagsabgeordneten und die Landesregierung mit der entsprechenden Resolution anzuschreiben, um für das Notprogramm zu werben.
Punkt 2.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
hier: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
98/2015
Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat:
Im Produkt
a) 905203 (u.a. Krankenhilfe und Arbeitsgelegenheiten) wird der Ansatz von
40.000 € um 10.000 € auf 50.000 € erhöht,
b) 905202 (u.a. laufende Leistungen, Kosten der Unterkunft, Vorschüsse an
den Kreis Düren) wird der Ansatz von 297.000 € um 83.000 € auf 380.000
€ erhöht,
c) 905206 (Kosten der Unterkünfte) wird der Ansatz von 25.000 € um 35.000
€ auf 60.000 € erhöht.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch derzeitige Mehreinnahmen bei der
Gewerbesteuer, so dass die geplante und durch die Kommunalaufsicht genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage nicht überschritten wird.
Punkt 3.
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Gilles erläutert Bürgermeister Frantzen
die Unterbringungssituation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Ortschaft
Ameln.
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015
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-4Mitteilungsvorlagen der Verwaltung
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016
102/2015
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Kommunale Verschuldungsdiagnose
90/2015
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Förderschulzweckverband im Kreis Düren
88/2015
Ausschussmitglied Waldrich berichtet, dass er noch einmal die Stellungnahmen
der Stadt Nideggen zum Nichtbeitritt in den Förderschulzweckverband des Kreises nachgelesen habe. Dieses Verhalten sei für ihn auch eine Gefahr für andere
Projekte. Im konkreten Fall wolle er wissen, ob der Zweckverband zur Beschulung Nideggener Kinder verpflichtet werden könne. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass der Schuleinzugsbereich für den Zweckverband auf die 14 beigetretenen Kommunen begrenzt sei. Sollten Kinder aus der Stadt Nideggen mit Förderbedarf zur Beschulung in einer Schule des Zweckverband angemeldet werden, hätte die Stadt Nideggen die in der Mitteilungsvorlage beschriebene Kostenerstattung zu leisten.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Kommunale Präventionskonferenz im Rahmen des Projekts 87/2015
"Kein Kind zurücklassen. Kommunen in NRW beugen vor"
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Mögliche Umwandlung der Sekundarschule Jüchen in eine
Gesamtschule zum Schuljahr 2016/2017
86/2015
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Zwischenstand über die seit April 2015 durchgeführte
Hunde- und Biotonnenzählung in der Gemeinde Titz
101/2015
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
weitere Mitteilungen
Bürgermeister Frantzen erklärt, dass der Sitzungskalender für das nächste Jahr
mit den Niederschriften dieser Ausschussrunde versandt würde.
Weiter informiert er, dass im Anschluss an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, und zwar um 20.00 Uhr, der Förderverein der PRIMUS-Schule im
Lehrerzimmer des ehemaligen Hauptschulgebäudes tagen würde und lädt die
Ausschussmitglieder ein, Mitglied des Fördervereins zu werden und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015
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-5Ende der Sitzung: 19:28 Uhr
(Frantzen)
Bürgermeister
(Hesse)
Schriftführerin
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015
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