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Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Daten

Kommune
Titz
Größe
126 kB
Datum
03.09.2015
Erstellt
07.09.15, 18:02
Aktualisiert
07.09.15, 18:02
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Inhalt der Datei

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 6. Sitzung am 03.09.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 19:28 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Bürgermeister 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stellv. Mitglied Jürgen Frantzen Dieter Tambour Detlef Cremer Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Robert Holzportz Wolfgang Müller Philipp Renker Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Friederich Schüller Hubert Sieben Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Thomas Leßenich als Vertreter für Johannes-Willi Vaehsen Beigeordneter Gemeindeoberamtsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirtin Christian Canzler Michael Müller Michael Dahlem Kerstin Hesse Entschuldigt fehlen: Mitglied Johannes-Willi Vaehsen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Einstimmig wird Verwaltungsfachwirtin Kerstin Hesse zur Schriftführerin bestellt. Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Holzportz, die Tagesordnung zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt „Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz“ solle als Punkt 1 beraten werden. Hiergegen bestehen keine Bedenken. Aufgrund des Änderungswunsches ergibt sich folgende Tagesordnung: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz 97/2015 Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz 97/2015 1. Ergänzu ng 98/2015 Punkt 2. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 102/2015 Kommunale Verschuldungsdiagnose 90/2015 Förderschulzweckverband im Kreis Düren 88/2015 Kommunale Präventionskonferenz im Rahmen des Projekts 87/2015 "Kein Kind zurücklassen. Kommunen in NRW beugen vor" Mögliche Umwandlung der Sekundarschule Jüchen in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2016/2017 86/2015 Zwischenstand über die seit April 2015 durchgeführte Hunde- und Biotonnenzählung in der Gemeinde Titz 101/2015 weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz 97/2015 Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde Titz 97/2015 1. Ergänzu ng Bürgermeister Frantzen erläutert die Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinde Titz aktuell bei 95 liege und diese Zahl voraussichtlich im Laufe des Jahres weiter ansteigen werde. Der Mietmarkt in der Gemeinde sei im Wesentlichen erschöpft, die Errichtung von Containeranlagen oder vergleichbaren Fertiggebäuden könne nicht ausgeschlossen werden. Unabhängig davon bedanke er sich bei den ehrenamtlichen Helfern, über die sehr viel Arbeit, insbesondere bei der Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, aufgefangen würde. Abschließend berichtet Herr Frantzen über die Besprechungen mit der Regierungspräsidentin Walsken sowie Innenminister Jäger. 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015 Seite 2 -3- Ausschussmitglied Holzportz erklärt, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung gerne aufnehmen und das Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes NRW dem Gemeinderat zur Beschlussfassung als Resolution vorschlagen wolle. Für die SPD-Fraktion schließt sich Ausschussmitglied Faulhammer der Resolution an. Bürgermeister Frantzen erläutert auf Nachfrage die finanzielle Dimension der Flüchtlingsversorgung für den Gemeindehaushalt. Ausschussmitglied Waldrich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Resolution ebenfalls mittragen zu wollen. Einstimmig wird das vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen aufgestellte Notprogramm (Anlage 1 des Schnellbriefes) als Resolution beschlossen. Nach Beschlussfassung des Notprogrammes durch den Gemeinderat sind die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Landesregierung mit der entsprechenden Resolution anzuschreiben, um für das Notprogramm zu werben. Punkt 2. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 98/2015 Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat: Im Produkt a) 905203 (u.a. Krankenhilfe und Arbeitsgelegenheiten) wird der Ansatz von 40.000 € um 10.000 € auf 50.000 € erhöht, b) 905202 (u.a. laufende Leistungen, Kosten der Unterkunft, Vorschüsse an den Kreis Düren) wird der Ansatz von 297.000 € um 83.000 € auf 380.000 € erhöht, c) 905206 (Kosten der Unterkünfte) wird der Ansatz von 25.000 € um 35.000 € auf 60.000 € erhöht. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch derzeitige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, so dass die geplante und durch die Kommunalaufsicht genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage nicht überschritten wird. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Gilles erläutert Bürgermeister Frantzen die Unterbringungssituation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Ortschaft Ameln. 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015 Seite 3 -4Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 102/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Kommunale Verschuldungsdiagnose 90/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Förderschulzweckverband im Kreis Düren 88/2015 Ausschussmitglied Waldrich berichtet, dass er noch einmal die Stellungnahmen der Stadt Nideggen zum Nichtbeitritt in den Förderschulzweckverband des Kreises nachgelesen habe. Dieses Verhalten sei für ihn auch eine Gefahr für andere Projekte. Im konkreten Fall wolle er wissen, ob der Zweckverband zur Beschulung Nideggener Kinder verpflichtet werden könne. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass der Schuleinzugsbereich für den Zweckverband auf die 14 beigetretenen Kommunen begrenzt sei. Sollten Kinder aus der Stadt Nideggen mit Förderbedarf zur Beschulung in einer Schule des Zweckverband angemeldet werden, hätte die Stadt Nideggen die in der Mitteilungsvorlage beschriebene Kostenerstattung zu leisten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Kommunale Präventionskonferenz im Rahmen des Projekts 87/2015 "Kein Kind zurücklassen. Kommunen in NRW beugen vor" Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Mögliche Umwandlung der Sekundarschule Jüchen in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2016/2017 86/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zwischenstand über die seit April 2015 durchgeführte Hunde- und Biotonnenzählung in der Gemeinde Titz 101/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Bürgermeister Frantzen erklärt, dass der Sitzungskalender für das nächste Jahr mit den Niederschriften dieser Ausschussrunde versandt würde. Weiter informiert er, dass im Anschluss an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, und zwar um 20.00 Uhr, der Förderverein der PRIMUS-Schule im Lehrerzimmer des ehemaligen Hauptschulgebäudes tagen würde und lädt die Ausschussmitglieder ein, Mitglied des Fördervereins zu werden und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015 Seite 4 -5Ende der Sitzung: 19:28 Uhr (Frantzen) Bürgermeister (Hesse) Schriftführerin 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2015 Seite 5