Allgemeine Vorlage (Bürgerbefragung)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 26.01.2015 Vorlagen-Nr.: 5/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 28.01.2015 05.02.2015 18.03.2015 06.05.2015 11.06.2015 25.06.2015 Bürgerbefragung I. Sach- und Rechtslage: Zum Tagesordnungspunkt 3 der anstehenden Sitzung des Sanierungsund Entwicklungsausschusses hat die FDP-Fraktion mit Datum vom 23.01.2015 einen konkreten Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema künftiger Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen und/oder Erschließung neuer Einnahmequellen eingereicht. Der Antrag beinhaltet einen konkreten Beschlussvorschlag sowie einen Fragebogenentwurf. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die beigefügten Unterlagen. Wegen der Kürze der Zeit wird eine Stellungnahme der Verwaltung erst in der Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses abgegeben. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Auch zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen kann erst in der Sitzung Stellung bezogen werden. Haushaltsmittel stehen derzeit nicht bereit. III. Beschlussvorschlag: Die endgültige Formulierung des Beschlussvorschlages sollte in der Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses erarbeitet werden. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -2-