Allgemeine Vorlage (Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl /652-12 Kreuzau, 04. August 1998 Vorlagen-Nr. 87/98 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuß Rat 10.11.1998 25.11.1998 TOP: Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung I. Sach- und Rechtslage: Die Kanalbenutzungsgebühren sind jährlich neu zu kalkulieren und insbesondere bei erforderlichen Erhöhungen vom Rat zu bestätigen. Die Gebühr beträgt seit dem 01.01.1994 4,55 DM/cbm. Die Kanalbenutzungsgebührenkalkulation für das Jahr 1999 wurde inzwischen erstellt und ist als Anlage beigefügt. Aus den Unterlagen wollen Sie ersehen, dass grundsätzlich eine Gebührenerhöhung erforderlich wäre, und zwar um insgesamt 0,98 DM/cbm. Ich schlage Ihnen jedoch vor, auf eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau zu verzichten, somit die bisherigen Gebührensätze beizubehalten und das entstehende Defizit in Höhe von 764.229,75 DM durch Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage zu decken. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Der zu deckende Aufwand beläuft sich insgesamt auf 4.356.529,75 DM. Der erforderliche Haushaltsausgleich wird wie folgt erreicht: Gebührenaufkommen Schmutzwasser: Gebührenaufkommen Regenwasser: Rücklagenentnahme: 3.216.000,00 DM 376.300,00 DM 764.229,75 DM III. Beschlußvorschlag: 1. Die vorliegende Kanalbenutzungsgebührenkalkulation zum 01.01.1999 wird bestätigt. 2. Auf eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren zum 01.01.1999 wird verzichtet. 3. Zur Erzielung des erforderlichen Ausgleiches erfolgt eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 764.229,75 DM. Der Gemeindedirektor - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: 2