Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 7. Sitzung am 26.11.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 19:50 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin 1. pers. Vertreterin Wolfgang Schnitzler Hans-Willi Gilles Wilhelm Hintzen Birgit Hüls Stephan Maaßen Stefan Melzener Helmut Paar Dieter Riemenschneider Friederich Schüller Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Wolfgang Kalugin Wolfgang Müller Simone Porta Dagmar Kalugin als Vertreter für Edgar Maaßen (Anwesenheitsliste entfernt) Ferner anwesend: Bürgermeister Beigeordneter Verwaltungsfachwirt Gemeinde Jüchen Jürgen Frantzen Christian Canzler Michael Biermanns Andre Jaeschke Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Mitglied Sachkundiger Bürger Dieter Tambour Andreas Dering Edgar Maaßen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung fest. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Dorfentwicklungskonzept Jackerath Punkt 2. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o  I. Interkommunales Gewerbegebiet Merscher Höhe 131/2013 130/2013 weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Dorfentwicklungskonzept Jackerath 131/2013 Bürgermeister Frantzen stellt dar, dass Jackerath durch die verschiedensten Belastungen beeinträchtigt werde. Vor diesem Hintergrund habe der Ortsvorsteher, der Tagebaubetreiber und er überlegt, wie Entwicklungen in Jackerath unterstützt und gefördert werden könnten. Mit diesem Ziel hätten unterschiedliche Gesprächsrunden mit verschiedenen Vereinsvertretern sowie weiteren Personen stattgefunden, um über Chancen für Jackerath zu diskutieren. Die Chance, ein Dorfentwicklungskonzept durchzuführen, wie es die Gemeinde Jüchen derzeit mache, werde positiv in Jackerath gesehen und auch der Tagebaubetreiber habe seine finanzielle Unterstützung erklärt. Herr Jaeschke stellt anhand der Präsentation einige Punkte sowie den Ablauf eines Dorfentwicklungskonzeptes dar (siehe Anlage). Hierbei zeigt er auf, dass nicht nur große Maßnahmen (z.B. Planungsmaßnahmen) sondern auch kleiner Maßnahmen (z.B. Gestaltung von Stromkästen) herausgearbeitet werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Jaeschke für seine Ausführungen. Gemeindevertreter Waldrich fragt nach, wie hoch der Anteil der untersuchten Fläche im Verhältnis zur Gemeindefläche gewesen sei, die betrachtet wurde. Hierzu teilt Herr Jaeschke mit, dass er diese auf circa ein Drittel der großen Orte einschätze. Gemeindevertreter Melzener teilt mit, dass die in der Gemeinde Jüchen eingesetzte Fachplanerin bereits in Gevelsdorf im Einsatz gewesen sei. Die dort von der Planerin formulierten Handlungsempfehlungen hätten sich für die Ortslage Gevelsdorf seinerzeit als wenig praxisrelevant herausgestellt. Gemeindevertreter Holzportz fragt nach, wie hoch die Mittel seien, die von der Bezirksregierung als Zuschuss gewährt würden. Herr Jaeschke stellt dar, dass sich dieser auf 40 Prozent der Kosten für das Konzept belaufen habe, aber die Gemeinde Jüchen in einem anderen Regierungsbezirk liege. Bürgermeister Frantzen führt fort, dass es sich bei den Zuschussmitteln um EU-Mittel handle, wobei sich die Förderkulisse ab 2014 ändern werde. Aus dem Konzept selbst könnten sich Handlungsempfehlungen ergeben, die wiederum förderfähig sein könnten. Selbstverständlich würde die Umsetzung solcher Folgemaßnahmen 7. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.11.2013 Seite 2 -3unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies sei auch in den Gesprächsrunden vermittelt worden. Gemeindevertreter Waldrich fragt nach, wer Adressat des Konzeptes sei. Herr Jaeschke teilt hierzu mit, dass die Gemeinde Auftraggeber sei und sich die Planungen auf den entsprechenden Ort beziehen. Dennoch könnten verschiedenen Projekte auch auf andere Orte übernommen werden. Bürgermeister Frantzen ergänzt, dass er dies ähnlich sehe. Eine Bevorzugung der Ortschaft Jackerath könnte angenommen werden, aber Jackerath unterliege auch anderen Belastungen. Durch solch einen Prozess könnten auch Ideen für andere Ortschaften entstehen. Gemeindevertreter Hintzen bittet um Erläuterung, wie hoch das Engagement der Einwohner sein müsse. Hierzu informiert Herr Jaeschke, dass es in erster Linie um Gedankenkraft gehe, aber sicherlich später auch Muskelkraft mit eingebracht werden könne (z.B. Patenschaften für Beete). Gemeindevertreter Paar teilt mit, dass er dieses Projekt grundsätzlich befürworte und es für Jackerath sicherlich hoch interessant sei. Es dürfe nur nicht der Fehler begangen werden, die Erwartungshaltung zu hoch zu setzen. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Bemühungen, für die Ortschaft Jackerath unter Beteiligung der Einwohner/innen ein Dorfentwicklungskonzept zu erstellen, werden positiv zur Kenntnis genommen. 2. Die hierfür notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplanentwurf 2014 aufgenommen werden. Punkt 2. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es liegen keine Anfragen vor Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Interkommunales Gewerbegebiet Merscher Höhe 130/2013 Bürgermeister Frantzen führt aus, dass die Mitteilung schriftlich vorliege und es bisher erst ein Gespräch in der Sache gegeben habe. Das Ziel sei es, den Rat frühzeitig zu informieren. Ausschussmitglied Wolfgang Kalugin fragt nach, ob nur von der Sendeanlage oder von der gesamten Fläche der Merscher Höhe die Rede sei. Bürgermeister Frantzen informiert, dass Jülich ein Defizit an Gewerbeflächen habe und die Möglichkeit bestehe, dieses Defizit dort gebündelt auszuweisen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Flächen, die im Bereich der ehemaligen Sendeanlage liegen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.11.2013 Seite 3 -4weitere Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 19:50 Uhr (Schnitzler) 1. Stellv. Vorsitzender (Biermanns) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 7. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.11.2013 Seite 4