Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Allgemeine Vorlage (Begründung E 19)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
348 kB
Datum
18.08.2015
Erstellt
10.03.15, 13:07
Aktualisiert
04.08.15, 09:58

Inhalt der Datei

Ganeinde Kreuzau, Kreis Ihren, Regierungsbezirk Köln Anlage 2 zu VL-Nr. 10/2015 ~ _g _r~g zum Bebauungsplan Kreuzau E 19 1. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes Im &idwesten der Qrtslage Kreuzau ist in unmittelbarer ?~he der Rur ein papierverarbeitender Industriebetrieb ansässig. Zum Zwecke der Sicherung der Neuschaffung von ArheitspUitzen sind Betriebserweiterungen unumgänglich. Mit dan Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Vorausset zungen für zukünftige Betriebserweiterungen insbesondere unter Berücksichtigung des Iinmissionsschutzes und des L.andschafts— schutzes getroffen werden. Der Bebauungsplan wurde aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreuzau entwickelt. Un den zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft durch die geplante bauliche Erweiterung des Betriebes auszugleichen, wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag auf der Grundlage einer detaillierten Eingriffs— und Ausgleichsberechnung erstellt. Die ser landschaftspflegerischer Fachbeitrag ist Bestandteil des Be— bauungsplanes. 2. Beschreibung des Plangebietes Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfaßt den vorhandenen Industriebetrieb und sieht darüber hinaus in südlicher Fichtung Betriebserweiterungen vor • Bei dieser Erweiterungsfläche handelt es sich um einen ökologisch wertvollen, par1~bnlichen Bereich, dessen Inanspruchnahme als Industriegebiet nur auf Grund der be— engten betrieblichen Verhältnisse und ausreichender Ausg teichs— maßnahmen nach Abt~gung aller öffentlichen und privaten Interes sen vertretbar ist. Ausgewiesen wird Industriegebiet (01) mit einer Geschoßflächen— zahl 0,8 und einer Baumassenzahl 9,0. Festgesetzt wird die zuläs sige Gebäudehöhe abgestuft nach der vorgesehenen Nutzung mit Höhen von 10,0 m, 15,0 m, 20,0 m und für ein geplantes Ibohregallager mit 28,0 m. Die Ausweising des 01—Gebietes wurde erforderlich, da d~e im Be trieb zum Einsatz gelangenden Maschinen produktionstechnisch in einer Größenordnung liegen, die eine Genehmi.gungsbedürftigkeit nach $~I amdes—Ininissionsschutzgesetz bedingt. Nach einen Urteil des &indesverwaltungsgerichtes Berlin aus den Jahre 1975 müssen nach dein B.indes—Iinnissicnsschutzgesetz genehnigungsbedürftige An lagen in 01-Gebieten nach S 9 BauNVO untergebracht werden. Auf Grund dieses Urteils erscheint eine zukunftsorientierte Standort— sicherung der Papierfabrik jedoch nur möglich, wenn entsprechende Nutzungsfestsetzungen im Bebauungsplan erfolgen. —2 * Dies geschieht durch die Festsetzung von Richtwerten für die zulässigen Lärmimnissionen entlang der Grundstücksgrenzen (Zaunwerte)sowie die zulässigen Betriebsarten. siehe Seite 3 Die geplanten Bauvorhaben auf dem Betriebsgelände bedingen auch eine teilweise Verlegung des Kreuzauer Mühlenteiches im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Hierzu wurde ein gesondertes Verfahren gem. § 31 Wasserhaushaltsgesetz durchgeführt. Die erforderliche Genehmigung wurde am 18. 12. 1989 durch das Tiefbauamt des Kreises Düren unter Az. 66/1-AG 155- Lb/Ja erteilt. Auf dem Betriebsgelände wird ein neuer Weiher angelegt, der Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landschafts gesetz ist und im Bebauungsplan ebenso wie der zukünftige Verlauf des Mijhlenteiches als Wasserfläche dargestellt wird. Um den vorhandenen Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten, wurde der vorhandene Gehölzbestand eingemessen und in die Kartenunterlage des Bebauungsplanes eingetragen und, soweit dieser Baumbestand außerhalb der überbaubaren Fläche liegt, als erhaltenswert festgesetzt. Die Ausgleichsmaßnahmen sind innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Rechtskrafterlangung des Bebauungsplanes durchzuführen. Alle aus Gründen des Landschaftsschutzes erforderlichen Maßnahmen sind im landschaftspflegerjschen Fachbeitrag zum Bebauungsplan enthalten.Die Ausgleichsmaßna~me~ werden auf dem gemej.ndeeigenen Grundstück Gemarkung Winden, Flur 1, Nr.4, 3. durchgeführt. Bodenordnende oder sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungs plan die Grundlage bildet, werden nicht erforderlich. 4. Mit der Verwirklichung des Bebauungsplanes entstehen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten. Aufgestellt im Dezember 1989 Der Gemeindedirektor i.A. - ≤chmühl - ürgermeister Diese Begründung hat mit dem Bebauungsplan vom 15. Jan. 199o bis 15. Febr. 199o offengelegen und war dem Satzungsbeschluß beigefügt. ~shö:~ zur vorn__ __ 344~itZQSZZo11/Q0 A z. T)er Recie‘unosprästdent Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungs plan zu entwickeln. Im vorliegenden Falle trifft der Bebauungsplan jedoch in zwei kleineren Teilbereichen abweichende Festsetzungen, und zwar: 1. Nördlich des “Windener Weges“ wird im B—Plan ein Mischgebiet festgesetzt; der Flächennutzungsplan sieht hier Wohnbaufläche vor. 2. Am südlichen Ende des Plangebietes erfolgt auf einer Länge von ca. 70 m ebenfalls eine Ausweisung als Mischgebiet; hier sieht der Flächennutzungsplan gewerblich nutzbare Fläche vor. Die geänderten Festsetzungen sind erforderlich, da diese den tat sächlichen Grundstücksnutzungen entsprechen. Diese Ergänzung der Begründung erfolgte nach der Offenlage des Bebauungsplanes Aufgestellt im Mai 1990 / Der Gemeindedi ermeister — - chmühl ktor - Gemeinde Kreuzau, Kreis ~iren, Regierungsbezirk Köln tun Bebauungsplan Kreuzau E 19 Gemäß S 1 Abs. 5 BaUNVO sind in dem Industriegebiet nach § 9 BauNVO folgende in der Abstandsliste zum Abstandserlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und &ziales des Landes NW vom 09.07. 1982 (MB1. NW. 1982, 3. 1376) aufgeführten Betriebsarten nicht zulässig: Betriebsarten der Abstandsklasse 1 VIII und Betriebe mit ähnli chen Elnissionsverhalten Ausnahme: Abstandsklasse VI, Ziff. 116 (Papierfabriken), wenn die se die in der Legende des Bebauungsplanes festgelegten Richtwerte für die zulässigen Lännemissionen (Zaunwerte) nicht überschreiten. — Gei~ß § 31 BauGB können in den Industriegebiet auch die Betriebs arten der Abstandsklasse VIII zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß durch besondere Maßnahmen (z.B. geschlossene und! oder schalldäzrende Bauweise) und/oder Betriebsbeschränkungen (z.B. Verzicht auf Nachtarbeit) die Bnissionen so begrenzt werden, daß die se Betriebe in ihrem Ebissionsverhalten den allgemein zulässigen Betriebsarten entsprechen. Aufgestellt im Dezembqr 1989 Der G2~edirektor ~irgermeister Eine Ablichtung der Abstandsliste 1982 mit den in den Abstandsklassefl 1 VIII aufgeführten Betriebsarten ist beigefügt. — A z. r - u‘ Re ~spr~.s~dent a;ÜEt4SCHRIFTt FESTSETZUNGEN So‘Wn NW ~ni 9..7)2ee2 (~I. t~. tM2 8. lS7VSUBa, NW. 280) Aba.dsgaln2 Abstands- Abgand klasse mm Ltd. Nr. 1500 Betriebsart 1 2 Kokereien BetrIebe zur elekkothermlachen Herstellung von Chrorn, Mangan, karbI~n, Korund u. a. sowie von Ferroleglerungen ii 1 200 3 4 Erdölratfinerlen mit chemischer Weiterverarbeitung FabrIken der chemischen Industrie mit mehr als 10 Produktionsanlagen 5 Anlagen zur Herstellung von Vlskosekunstlasern 6 Hochofenwerke 7 Stahlwerke (ausgenommen Stahlwerke mit Lichtbo~enöfen unter 50 Gesamtabstichgewicht) () Erdölraffinerlen ohne chemische Weiterverarbeitung 8 lii 1000 9 Fabriken zur Herstellung von Betonformsteinen und Betonfertigtellen im Freien () 11 12 Anlagen zur Kohlevergasung BleI-, Zink- und Kupfererzhütten 13 Aluminlumhatten 14 Anlagen zur Herstellung von Eisen- und. Stahlkonstruktlonen im Freien () Anlagen zur Herstellung von Stahlbehältern Im Freien () 16 17 Anlagen zum Bau von Schiffskörpern aus Metall im Freien () 19 - 1.• FabrIk~n der chemischen Industrie mit höchstens 10 Produktionsanlagen Anlagen zur Herstellung von Sctiwelelkohlenstoff T).rkörpervwwe-tungsanlagen, Anlagen zur Verarbeitung von tierischen AbfAllen .‘, 800 •20 -. 24 Massentlerhattung. soweit genehmlgungspnlchtlg nach ElmScfiG, aber mehr als 100 000 StOck Mastgefiagel und/oder Legehenneri oder 2 000 SchweIne Zementfabtiken Anlagen zur Aufbereitung und zum Brennen von Kalkstein Schlick en aufbereltungsa n lagen Kraftwerke (Kohle, Ci, Gas) ab 2 TJ/h (ca. 210 MW) () 25 Stahlwerke mit Lichtbogenöfen unter 25 StahlgleBereien 21 23 - -.4 • -: - - •... - -.. .27 28 a 1 l5 18 — Erzsinteranlagen 10 - 501 Gesamtabstichgewicht Metallumschmeizwerke (Altmetallaufbereltung) AutomobIl- und Motorradtabrlken sowie Fabriken zur Herstellung von Ver 29 brennungsmotoren Anlagen zur Teerverwertung 30 Rußfabrlken ‚3 -7 ~]~sn~ssn 1 / ßp~rpnb.eowie8nw~undHolztiSerPbtenWStO / / v 34 :1 pL~nzuIcwfe~q1lc~ Mollverbrennungsenhegøfl für Hausmot imd hauwi0lilhnhlche Abfälle Ober. ev~ Durchsetz 500 35 Massentierbaltung. nett gen.hrnigungsp4llcht nach BlmSchG, aber weniger als 100000 StOck Mastgellügel und/Oder Lagehennen oder 2 000 Schweine 36 Erzautbereltungsaniagen 37 Schotterwerke 38 Anlagen zur Herstellung von Fertigbeton und Mörtel 39 Anlagen zum i(aWnleren, Rösten, Schmelzen oder Sintern minerailscher SW? te einschließlich Mineral- und Glssfaserhersteflhtg 40 Kraftwerke (Kohle, Ot, Gas) unter 2 TJ/h4ca. 210 MW) () 41 Umspannwerke als Freiluftaniegen Ober 110kV Untersparlnung () 42 Warmwalrwerke und Rohrwerke einschließlich ~hrbogenherSteliUng (1 43 Schmlede- und Hammerwerke () 44 Kaltwalzw~rke (9 45 Eisen- und Tempergießereien über St Schmelielstung 46 Watz- und Hamrnerwerke für Lel6htmetafle (9 47 Anlegen zur Herstellung von Eisen- und Stahlkorstruktionen In geschlossenen Hallen (9 48 Anlagen zur Herstellung von Schlenen?ahrzeugen 49 Anlagen zur Herstellung und Vorfertigung von Dampfkesseln und RoMettun- - genfl 50 Anlagen zur Herstellung von Stahlbehältern in geschlossenen Hallen (9 51 Anlagen zur Herstellung von Bremabeligen 52 Anlagen zur Herstellung von Kohleeiektroden 53 54 ‚pra;tlackiertabrlken Ein; elbetriebe der chemischen GrundstoffindustTte 55 Ank4en zur Herstellung von Farbstoften (organische Farbrnlttel und Pigmente) 56 Anla;en der pharmazeutischen Grundindustrie 57 Anlz gen zur Kunststoffherstellung 58 Ank gen zur Herstellung von Kunststofftellen aus Phenolharzen 59 60 Anlagen zur Herstellung von Kunstleder und Ktriststoffbelägen Anlagen zum Seschlchten und Tränken mit Kurntstoffen unter Verwendung von Phenolharzen - 61 Anlagen zur Herstellung von technischen Ölen wd Fetten 62 Glashütten mit maschineller Glaaherstellung 63 Holzlmprägnieranlagen unter Verwendung von Teerölen 64 PapIerfabriken (ohne Zetluloseherstellung) mIt Hotzschlltf 65 GroBschlachthäuser und Schlachthöfe 66 ÖlmUhlen mit Rafflnation 67 Autbereltungsanlagen für bituminöse Straßenbaustotfe 68 Schrotthandelsbetrlebe mIt Kabelabbreflnöfen und Fallwerken sowie Autover wertungsbetriebe mit Verschrottung und Shredderanlagen 27 • AbIIS)d Lfd. mm 89 At*oWnos fl 70 Bebieb.hcf. tor Sfrsfienbahnen () 71 VI 300 72 lntenslvtlerhaitung, soweit nicht genel‘Imlgungspfilchtlg nach BIInSChG. aber rneiirajs5 000 Stück Mastgeflugei und/oder Legehennen oder 300$chwel~ 73 SteInbrüche, Ton- und Lehmgruben 74 Anlagen zum Mahlen oder Blähen von Ton, Schiefer und Perlit 75 Steinmahlwerke, -sägereien, -schlelferelen, -pollererejen T6 Gewinnung und Aufberettung von Sand, Sims und Kies (ohne flu8kiesgewjn. nung) 77 80 Anlagen zum Mahlen von Zement und zementähnllchen Bindemnteln sowie von Sctilacken Anlagen zur Herstellung von Ziegelei- und anderen grobkeramischen Erzeug nIssen~ von Grobsteinzeug für Gewerbe und Landwirtschaft sowie von teuerund säurefesten Keramikerzeugnissen Anlagen zur Herstellung von Betonforrnsteinen ugd Betonfertigteilen in ge schlossenen Hallen () Anlagen zur Herstellung von Terranowaren () 81 Anlagen zur Herstellung von Kalksand- und Gasbetonateinen 82 Anlagen zur Herstellung von Blmsbaustelnen, -isolier- und -leichtbauplauen 83 AnLagen zur Herstellung von Asbestement und Asbesiwaren Fernhelziclaftwerke ab 800 GJ/h () 78 79 84 85 Gaserzeugungsanlagen 86 87 Gasverdichterstatro,~n für Fernleltungen () Stranggue.. und Fl8mmanlagen 88 PreBwerke () 89 Stab- und Prazlsionsrohr7jehereien Drahtieherejen () 90 Anlagen zur Herstellung von Bolzen, Nägeln, Nieten, Schrauben, Kugeln oder ahnilchen metaJllschen Norrntellen durch Druckumformen auf Automaten (9 - - ‚. -. - 91 EIsen- und Temperglesereien bis 6 t Schmelzlelstung 93 MetailgieBerelen 95 94 SchwermascNnenbau Anlagen zur Herstellung von Akkumulatoren und Batterien 96 Vrzlnkung.anlagen 97 Emaillleranlagen 98 Anlagen zur Aitölregenederung 99 Anlagen zur Herstellung von anorganischen PIgmenten - • - 100 Anlagen der pharmazeutIschen lndt~strle auf rein pflanzlicher Basis 101 Kunststoff-Schaumungsanlagen 102 Anlagen zur Herstellung von Gelatlne 103 Lackfabrjken 104 FabrIken zur Herstellung von Seifen und Waschmitteln, Industrie- und sonsti gen ReinIgungsmitteln Anlagen zum Tranken und Beschlchten mIt BItumen 105 2* ‘ 108 M~enwm tarnd? mii %tfl Phenolharzen (Ulne KUMIIIOfIWIQ) Anlegen wt Hflelfung btfl Gum 107 108 Fabriken zur Herstellung von Reifen (elnechileBlich Rundemeuon~n~) und Gummiffrd.rblndern Porzellan- und F.lnk.ramlkwerke SSge-.Fumler-und Werke • 109 110 111 Holzlmprägnleranlagen unter Verwendung von Salzen 113 Anlagen zur Herstellung von Bauelementen und in Serien gefertigten Hotzbau ten Fabriken zur Herstellun9 von Polstergestelien 114 Hotmehitabrlken 115 FabrIken zum Furnleren, Beschichten und Lackieren von Holz 116 117 PapIerfabriken (ohne Zeilulosehersteilung) ohne Holzsctillff Weilpappenfabriken (1 118 119 Rotationsdruckereien Lederfabriken 120 Anlagen zur Textilveredelung (z. ß. Bleichereien. Färbereien, Appreturanstal ten), Anlagen zur Herstellung von Schicht- und Kaschlerstoffen. Stoffdrucke reien Stirketabrlken 112 121 122 123 FabrIken zur Herstellung von Pommes trltes und Kartoffelchips; Anlagen zum Rösten von Nüssen Sdiokoiadenfabrlken mit Kakaorösterelen 124 Anlagen zur Trockenmllcherzeugung 125 126 Kafteeröstfabriken • Hefefabrlken 127 BrauereIen und Brennereien 128 Getrflnkeabfüllanlegen () 129 Zeltungespeditionen () 130 131 Betriebe zuh, Umschlag größerer Gütermengen und Schrottplätze Autobusunternehmen. Güterkraftwagenbetrk be, Autohöfe sowie B~triebs 132 höfe der Müllabfuhr und der Autobusverkehr..betriebe (1 Speditlonsbetrlebe mIt ReinIgung von Fahrzeigbehältern 133 Spedltionsbetriebe mtl eigenem Lager. Möbelspeditionen und -transport- 134 135 200 dma betriebe, Lagereien () Kflranlagen Müilumladestationen 136 Anlagen zur Herstellung von Gipserzeugnlssen für Bauzwecke 137 MaschInenfabriken und Härterelen 138 Anlagen zum Bau von Kraftfahrzeugkarosserien und -anhangern 139 Automatische Autowaschstraßen () 140 141 Anlagen zur Herstellung von Kabeln unter Verwendung von Bitumen Anlagen zur Herstellung von Schlössern und Beschlagen (ohne Gießereien) 142 Anlagen zur Herstellung von Schielt mitteln und -scheiben 29 143 Anlegen zur Herstellung von Möbeln. Kisten und Paletten aus Holz und sonstgen Holzwaren außer Polstergestell.n und Polsterinöbeln 144 Mühlen 145 147 Futtermlttelfabrtk.n BrotfabrIken und F briken zur Herstellung von Dauerbackwaren Flelschwarenfabrlken 146 Rauchereien 149 Geflügelschlachtereien 146 VIII 100 • 150 Mllchverwertungsanlagefl ohne Trockenmilcherzeugung 151 152 MargarIne- und Kunstspeisefettfabriken FabrIken für Konserven und Gefrierkost 153 Speisewürztabrlken 154 Großkühlhfluser 155 Mälzereien 156 Zimmereien () 157 Anlagen zur Krattfahrzeugüberw8chuflg () 158 Anlagen zum Bootsbau 159 160 Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten Betriebe des Fernseh-, Rundfunk-, Teiefonle-. Telegraphie- und Elektrogerä tebaus sowIe der sonstigen elektronischen und feinmechanischen Industrie 161 Anlagen zur Herstellung von Kabeln unter Verwendung von Kunststoff 162 Anlagen zur Herstellung von Schneldwaren und Bestecken sowie Werkzeugen (ohne Hammerwerke) 163 Schlossereien. Dreberelen, Schweißereien, Schleifereien in geschlossenen Hallen 164 165 166 Anlagen zur Konfektionierung von pharmazeutischen Erzeugnissen 167 Anlagen zur $erstellung von Kunststotftellen ohne Verwenf jngvon Phenol harzen 166 Anlagen zur Runderneuerüng von Reifen 169 Tischlerelen und Schrelnerelen 1~1_0 171 • • 172 Anlagen der Farbwarenindustrie Anlagen zur Hersteflung von Bürstenwaren - Tepetenfabfiken • - Druckereien ohne Rotationadruck 173 FabrlkenzurHersteliuflgvon Lederwaren. Koffern und Taschen, Handschuhmacherelen und Schuhfabrlken 174 Anlagen zur Herstellung von Relßsplnnstoffen. Industniewatte und Putzwolie 175 Spinnereien und Webereien 178 Kleiderfabnlken und Anlagen zur Herstellung von Textilien 177 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten 178 Anlagen zur Herstellung von Essig und Senf 179 Bauhöfe 180 Autolsckiererelenl 181 Groewischerelen und große chemische Reinigungaanlagen 182 Taxlunternehfllen mit eigener Fahrz.ugwartung • 30 Anlagen zum Mischen und Abfallen von Seifen, Wasch- und Reinigungsmitteln