Sitzungsvorlage (Interkommunales Gewerbegebiet "Campus Merscher Höhe" hier: Vorstellung des Vorhabens)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 182/2014 FB 1 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Michael Biermanns 02463-659-42 17.11.2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung 03.12.2014 Rat 11.12.2014 Betreff Interkommunales Gewerbegebiet "Campus Merscher Höhe" hier: Vorstellung des Vorhabens Beschlussvorschlag 1. Die Vorstellung des Vorhabens wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Rat der Gemeinde Titz begrüßt ausdrücklich den interkommunalen Ansatz einer Gewerbegebietsentwicklung auf der „Merscher Höhe“, die bisher durch die Stadt Jülich vorangetrieben wurde und Beteiligungsmöglichkeiten für die Gemeinden Niederzier und Titz eröffnet. 3. Eine endgültige – und dann auch verbindliche – Entscheidung über eine Beteiligung auch der Gemeinde Titz an diesem Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“ kann durch die gemeindlichen Gremien erst nach Klärung der noch offenen Punkte (konkrete Verteilung der in ihren Höhe noch nicht bezifferbaren Risiken bzw. Chancen, z.B. hinsichtlich der Zerlegung von Gewerbesteuereinnahmen) erfolgen. Insofern wird die Verwaltung beauftragt, die offenen Punkte weiterhin mit der Stadt Jülich sowie der Gemeinde Niederzier zu erörtern und hierüber zu berichten. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: In verschiedenen Sitzungsvorlagen (130/2013, 43/2014 und 120/2014) wurden die Gremien der Gemeinde Titz über die Idee des interkommunalen Gewerbegebietes „Campus Merscher Höhe“ informiert. Insbesondere durch seinen interkommunalen Ansatz sowie der bisher gewonnenen Projektpartner kann das Vorhaben dazu beitragen, Kompetenzen zu bündeln und Chancen für eine regionale Arbeitsmarktentwicklung zu eröffnen. Insbesondere ist angedacht, forschungsaffinen Unternehmen und Ausgründungen eine Ansiedlungschance zu bieten und zeitgleich Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu schaffen, welchen über die Nähe des FH-Standorts zeitgleich ein Zugang zu qualifiziertem Nachwuchs ermöglicht wird. Dies könnte sodann zu sekundären und tertiären Effekten in den einzelnen Kommunen führen. Zur Umsetzung des Vorhabens ist es, wie bereits vor einiger Zeit dargestellt, erforderlich, dass eine Flächenrücknahme, zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf dem Gebiet der ehemaligen Sendeanlage, in ausreichendem Umfang durch die drei Kommunen erfolgt, um den Flächenbedarf eines neuen Gewerbegebiets zu kompensieren. Über die jeweiligen Flächenanteile wurde auf Verwaltungsebene bereits Einigkeit erzielt; so würde im Fall der Gemeinde Titz eine Flächenrücknahme von rund zwölf Hektar erforderlich werden. Potenziell geeignete Flächen konnten in den drei Kommunen identifiziert und mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt werden. Zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens befindet sich die Projektgruppe derzeit in der Erarbeitung einer Kosten- und Lastenverteilung. So wird beispielsweise über die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen und die Einbringung der einzelnen Kommunen an den Grundstückskäufen sowie Erschließungskosten diskutiert. Erst nach einer konkretisierten Erarbeitung und Ausgestaltung dieser noch offener Punkte ist eine entscheidungsreife Beschlussvorlage zu einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Titz möglich. Dennoch ist es, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Berichterstattung und eines aktuellen Beschlusses des Jülicher Stadtrats, der einen Ankauf größerer Flächen auf dem Areal durch eine noch zu gründende stadteigene Gesellschaft zum Inhalt hat, sinnvoll, das Vorhaben nunmehr auch konkreter in den Gremien sowohl der Gemeinde Niederzier als auch der Gemeinde Titz vorzustellen. Hierzu wird Herr Drewes, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH (SEG Jülich) die bisherigen Projektüberlegungen in der Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vorstellen. Unabhängig von einer derzeit noch nicht möglichen Beschlussfassung der Gremien der Gemeinde Titz zu einer konkreten Beteiligung an der Gewerbeflächenentwicklung – diese ist, wie bereits ausgeführt, erst nach Klärung noch verschiedener offener Punkte entscheidungsreif – empfiehlt die Verwaltung jedoch, den interkommunalen Ansatz einer Entwicklung auf der Merscher Höhe grundsätzlich zu begrüßen. Eine grundsätzliche und wohlwollende Positionierung der Gremien sämtlicher beteiligter Kommunen ermöglicht es der Stadt Jülich, die noch erforderliche Gründung einer stadteigenen Gesellschaft und die Sicherung der Flächen gegenüber den zu beteiligenden Kommunalaufsichten (Kreis Düren sowie Bezirksregierung Köln) positiv als interkommunalen Entwicklungsansatz darzustellen. Der Vorstellung von Herrn Drewes (SEG Jülich) vorgreifend, sind der Sitzungsvorlage eine Projektskizze sowie Auszüge einer Genese beigefügt. Unabhängig von einer Gewerbeflächenentwicklung auf der Merscher Höhe besteht über die Bestandsgebäude der ehemaligen Sendeanlage die Chance einer zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen. Hierdurch ergibt sich für die Gemeinde Titz die – bisher noch nicht mit der Stadt Jülich erörterte – Möglichkeit, analog zu dem bereits praktizierten Verfahren mit der Stadt Linnich, zugewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den dortigen Gebäuden unterzubringen. -2- Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Michael Biermanns Jürgen Frantzen Jürgen Frantzen -3-