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Sitzungsvorlage (Anlage 1 - Wasserschutzzonenverordnung)

Daten

Kommune
Titz
Größe
47 kB
Datum
19.03.2015
Erstellt
25.02.15, 18:01
Aktualisiert
25.02.15, 18:01
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Hinweis: Diese Verordnung wurde mittels OCR erstellt. Fehler können trotz sorgfältiger Kontrolle nicht ausgeschlossen werden. Rechtlich verbindlich ist nur die im Amtsblatt veröffentliche Fassung! Veröffentlicht im Amtsblatt Nr.1 für den Regierungsbezirk Köln Ausgegeben in Köln am 10. Januar 1977 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Titz der Gemeinde Titz (Wasserschutzgebietsverordnung Titz) Inhalt § 1 Wasserschutzgebiet § 2 Gliederung und Umfang des Wasserschutzgebietes § 3 Schutz in der Zone III § 4 Schutz in der Zone I § 5 Duldungspflichten § 6 Genehmigungen § 7 Befreiungen § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Andere Rechtsvorschriften, Rechte Dritter § 10 Inkrafttreten Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - vom 27.7.1957 (BGBl. I S. 1110) des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Landeswassergesetz (LWG) - vom 22.5.1962 (SGV. NW. 77) und der §§ 27, 29 bis 37 und 39 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 16.12.1969 (SGV. NW. 2060) wird verordnet: §1 Wasserschutzgebiet (1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Titz der Gemeinde Titz ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. (2) Das Wasserschutzgebiet ist der Geltungsbereich dieser Verordnung. §2 Gliederung und Umfang des Wasserschutzgebietes (1) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich innerhalb der Gemeinde Titz auf die Flure 36, 37, 38, 39 teilweise, Flur 40, Flure 41, 42 teilweise, alle Gemarkung Titz. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich von außen nach innen in die Zonen: III (Weitere Zone) I (Fassungsbereich) (3) Im Einzelnen ergeben sich die Abgrenzungen des Wasserschutzgebietes und der Zonen aus der Wasserschutzgebietskarte, Maßstab 1:5000. (4) Die Wasserschutzgebietskarte ist durch einen Vermerk des Regierungspräsidenten in Köln als oberer Wasserbehörde gekennzeichnet. Das Wasserschutzgebiet ist nachrichtlich in der Übersichtskarte Maßstab 1:25 000 (Ausschnitt der Topographischen Karte, Blatt 4904 Titz) dargestellt, die der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln beigefügt ist. In der Wasserschutzgebietskarte sind die Grenze des Wasserschutzgebietes und die äußere Grenze der Zone III gelb umrandet und die Zone I rot angelegt. (5) Die Wasserschutzgebietsverordnung und die zugehörige Wasserschutzgebietskarte liegen bei der Gemeinde Titz zu jedermanns Einsicht aus. §3 Schutz in der Zone III (1) in der Zone III sind unter Beachtung des § 6 genehmigungsbedürftig: 1. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte, mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen, wenn die belastenden Stoffe vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 2. Schaffung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben; 3. Im Rahmen bestehender land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe: Schaffung, Änderung und Nutzungslinderung von Anlagen jeglicher Art, von denen eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann, etwa betriebsnotwendiger Wohnraum, Altenteile, Stallgebäude, Lagerstätten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebsmittel (etwa animalischer oder mineralischer Dünger, Gärfutter [in Silos]), Lagerstätten für Mittel zum Pflanzenschutz, zur Wachstumsregelung, zur Aufwuchs- oder Schädlingsbekämpfung, für Auftaumittel; 4. Lagerung von Gärfutter in der Feldflur mit Sicherungen gegen eine Beeinträchtigung der Gewässer; 5. Anlagen zur Klärung oder Verrieselung von Abwasser im Rahmen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder zur Sanierung bestehender Anlagen; 6. Änderung und Nutzungsänderung sonstiger bestehender Anlagen soweit davon eine' Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann; 7. Schaffung von Anlagen, in denen oberirdisch oder in Kellern Heizöl, Treibstoffe oder sonstige wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe in Einzelmengen von mehr als 10 cbm je wirtschaftliche Grundstückseinheit gelagert werden; 8. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung von Tankstellen, Tanklagern oder Umschlagstellen für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 9. Schaffung und Erweiterung von ober- oder unterirdischen Erdaufschlüssen; ausgenommen Maßnahmen von weniger als 10 qm Grundfläche oder 1 m Tiefe, Baugruben, Schürfgräben; 10. Schaffung von Fischteichanlagen; 11. Schaffung von Einrichtungen zum Einleiten von Kühlwasser, von auf unbefestigten Flächen anfallendem Niederschlagswasser oder des von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen abfließenden Niederschlagswassers in den Untergrund; 12. Schaffung und Erweiterung von Sammelkläranlagen 13. Erweiterung von Friedhöfen; 14. Neubau und Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen, Schienenwegen; 15. Bohrungen von mehr als 10 m Tiefe, Sprengungen im Untergrund. (2) In der Zone III sind, soweit nicht nach Abs.1 genehmigungsbedürftig, verboten: 1. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte, mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen, wenn die belastenden Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 2. Maßnahmen, Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen mit Anfall von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, löslichen, flüssigen) Stoffen, wenn die belastenden Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 3. Schaffung von Anlagen zur Gewinnung, Verarbeitung oder Anwendung von Kernenergie oder radioaktivem Material; 4. Schaffung von Flugplätzen, militärischen oder ähnlichen Anlagen, Übungs-, Luftlande- und Notabwurfplätzen sowie Manöver und Übungen; 5. Schaffung von Mineralöl- oder Produktenleitungen; 6. Schaffung von Friedhöfen; 7. Abwasserverrieselung, -versickerung, -versenkung, -verregnung, -landbehandlung, soweit sie nicht bisher rechtmäßig betrieben (vgl. § 10 Abs.2 Inkrafttreten) oder nach Abs.1 Nrn. 5 oder 6 genehmigt worden sind; 8. Ablagern, Lagern oder Behandeln von Abfällen im Sinne des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen - Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG) - vom 7.6.1972 - einschließlich der in § 1 Abs.3 des Gesetzes genannten Stoffe; 9. Unterirdisches Lagern von Heizöl, Treibstoffen oder sonstigen wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; § 15 Lagerbehälter-Verordnung vom 19.4.1968 findet entsprechende Anwendung; 10. Lagern (oberirdisch oder in Kellern) von Heizöl, Treibstoffen oder sonstigen wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen außerhalb von rechtmäßigen Anlagen, die ein Eindringen der Stoffe in den Boden oder ein Gewässer verhindern (vgl. § 10 Abs.2 Inkrafttreten) oder ohne nach Abs.1 Nrn. 7 und 8 genehmigte Anlagen; 11. Lagern land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsmittel (etwa Gärfutter, animalischer oder mineralischer Dünger), von Mitteln zum Pflanzenschutz, zur Wachstumsregelung, zur Aufwuchsoder Schädlingsbekämpfung, ferner von Auftaumitteln, außerhalb von rechtmäßigen Anlagen, die ein Eindringen der Stoffe in den Boden oder ein Gewässer verhindern (vgl. § 10 Abs.2 Inkrafttreten) oder ohne nach Abs.1 Nrn. 2, 3 oder 4 genehmigte Anlagen; 12. Falsches oder übermäßiges Verwenden der Stoffe nach vorstehenden Nummern 10 und 11, etwa wenn durch nicht ausreichendes Verteilen oder Abschwemmen der Stoffe eine Beeinträchtigung der Gewässer eintreten kann; 13. Handlungen und Maßnahmen, die die Gewässer unmittelbar verunreinigen können. §4 Schutz in der Zone I (1) In der Zone I sind nur gestattet, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser Verordnung vereinbar: 1. Behördliche Überwachung durch Bedienstete der Wasser- und Gesundheitsbehörden, mit deren Genehmigung auch durch Dritte; 2. Betrieb und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen durch Bedienstete der Gemeinde Titz, mit Genehmigung der Gemeinde auch durch Dritte; 3. Ordnungsgemäße Unterhaltung der Grundstücke; 4. Maßnahmen zur Beobachtung und Untersuchung der Wasserversorgungsanlagen, des Wassers, des Bodens und des Aufwuchses. (2) In der Zone 1 sind unter Beachtung des § 6 mit Genehmigung gestattet: 1. Schaffung und Änderung der Wasserversorgungsanlagen; 2. Änderung der Nutzungsart und -weise der Grundstücke. §5 Duldungspflichten (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die behördlich Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung, der nach dieser Verordnung; getroffenen Anordnungen oder etwa erteilten Genehmigungen oder Befreiungen, ferner Beobachtungen und Prüfungen der Gewässer und des Bodens geht § 19 Abs.2 Nr.2, § 21 WHG und §§ 79, 80, 130 LWG zu dulden. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben zu dulden, daß rechtmäßig erstellte bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen den Vorschriften der Verordnung angepasst oder beseitigt oder erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Sie haben ferner zu dulden, daß Hinweis-, Warn- , Gebots- oder Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden. §6 Genehmigungen (1) Antrage auf Genehmigung sind schriftlich unter Beifügung der zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (Pläne, Beschreibungen, Nachweisungen, Zeichnungen) einzureichen. (2) Über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet in den Fällen des § 4 Abs.2 der Regierungspräsident in Köln als obere Wasserbehörde. In den übrigen Fällen entscheidet der Oberkreisdirektor des Kreises Düren in Düren als untere Wasserbehörde; der Regierungspräsident in Köln als obere Wasserbehörde kann sich im Einzelfall die Entscheidung vorbehalten. (3) Eines besonderen Antrages auf Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine Genehmigung in einem anderen behördlichen Verfahren erforderlich wird, die hierbei zuständige Behörde das Einvernehmen mit der nach Abs.2 zuständigen Behörde herstellt und in ihrer Entscheidung auf dieses Einvernehmen hinweist. (4) Die untere Wasserbehörde holt vor ihren Entscheidungen gem. Abs.2 und 3 die Stellungnahme des Staatl. Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft in Aachen ein. Will sie Bedenken dieses Amtes nicht Rechnung tragen, ist die Weisung der oberen Wasserbehörde einzuholen. (5) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn eine Gefährdung der für die öffentliche Wasserversorgung zu nutzenden Gewässer nicht zu besorgen ist. (6) Eine Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, kann sie widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder Einschränkungen unterworfen werden. (7) Eine Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintreten der Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung der genehmigten Handlung oder Anlage begonnen oder die Ausführung mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist nach Satz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. §7 Befreiungen (1) Der Regierungspräsident in Köln als obere Wasserbehörde kann auf schriftlich zu begründenden Antrag Befreiung von Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn a. Gründe des allgemeinen Wohles die Abweichung erfordern oder b. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des allgemeinen Wohles, insbesondere des Gewässerschutzes ihn Sinne dieser Verordnung, vereinbar ist. (2) Die Vorschriften des § 6 Abs.1 und 5 bis 7 gelten entsprechend. §8 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung können nach § 41 Abs.1 Nr. 2 WHG und nach § 123 Abs.1 Nr. 3 LWG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zehntausend Mark geahndet werden §9 Andere Rechtsvorschriften, Rechter Dritter (1) Anzeige-, Genehmigungs- oder andere behördliche Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Private Rechte Dritter bleiben unberührt. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Absatzes 2 am 1.2.1977 in Kraft. (2) Die Vorschriften des § 3 Abs.2 Nrn.7, 10 und 11 treten am 1.1.1978 in Kraft. Köln, den 28. Dezember 1976 Der Regierungspräsident als obere Wasserbehörde In Vertretung gez.: Dr. Krause