Mitteilung (Unterbringungssituation von Asylbewerbern)

Gemeinde Titz Der Bürgermeister Mitteilung Nr.: 133/2013 FB 2 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Katharina Bölke 02463-659-21 08.11.2013 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 27.11.2013 Rat 05.12.2013 Betreff: Unterbringungssituation von Asylbewerbern Beschlussvorschlag: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Aufnahmezahlen von Asylbewerbern in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich angestiegen, sodass für die Zukunft grundsätzlich mit Neuzuweisungen gerechnet werden muss. Während im Jahre 2012 vier neue Asylbewerber aufgenommen werden mussten, sind es im Jahre 2013 bereits elf neue Zuweisungen. Der Gemeinde Titz sind insgesamt 24 Asylbewerber zugewiesen. Weitere Zuweisungen in diesem Jahr sind nicht ausgeschlossen. Durch die angespannte Situation u.a. in Syrien ist mit einer Abnahme von Neuzuweisungen in der nächsten Zeit nicht zu rechnen. Dadurch ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Unterkünfte für Asylbewerber. Die vorhandenen Kapazitäten an Unterkünften sind fast vollständig erschöpft. Die in Titz in der Alten Schule zur Verfügung gestellte Wohnung ist bereits durch eine Familie belegt, die zweite Wohnung dort ist durch ein obdachloses Pärchen belegt. In den vorhandenen Unterkünften in Hasselsweiler ist noch Platz für einen männlichen Asylbewerber. Die Unterkunft in Kalrath wird nicht nur für Asylbewerber genutzt, sondern dient ebenfalls als Obdachlosenunterkunft. Zur Zeit wäre dort noch Platz für 1 Familie. Gleichwohl sind hier noch einige Renovierungsarbeiten zu leisten. Die Kosten für die Herrichtung der Wohnung werden durch den Fachbereich 3 noch geprüft. Durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Linnich können männliche Einzelpersonen in der Asylunterkunft in Linnich-Gevenich untergebracht werden. Doch auch dort sind die Kapazitäten bereits ausgeschöpft, da eine solche Vereinbarung ebenfalls mit anderen Kommunen geschlossen wurde. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob dort ein Platz freigeworden ist. Eine weitere Möglichkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die Reaktivierung der Containeranlage in der Bungsstrasse in Titz, gegebenenfalls auch nur Teilbereiche hiervon. Die zu erwartenden Kosten im Falle einer Wiederherstellung werden noch ermittelt. Auch die Neuanschaffung einer Containeranlage wird derzeit geprüft. (Frantzen) -2-