Sitzungsvorlage (Bestellung eines Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss)

Gemeinde Titz Der Bürgermeister Sitzungsvorlage Nr.: 116/2012 FB 1 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Kerstin Hesse 02463-659-11 01.10.2012 Beratungsfolge Rat Termin 31.10.2012 Betreff: Bestellung eines Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorschlag: Zur Information Begründung: Mit Schreiben vom 11.09.2012 an den Bürgermeister hat Herr Gregor von Contzen erklärt, dass er sein Ratsmandat mit Wirkung zum 30.09.2012 niederlegt. Nach § 38 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist der Verzicht nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird. Diese Niederschrift wurde am 17.09.2012 vor dem Wahlleiter vorgenommen. Herr Gregor von Contzen war Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 GO die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied als Nachfolger. (Frantzen)