Beschlusstext (Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung - Antrag der UDB-Fraktion vom 29.07.2014)

Gemeinde Inden Inden, 9. September 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 2. Sitzung des des Rates am 28.08.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7.1 Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Gemeindeplanung 50/2014 und -entwicklung - Antrag der UDB-Fraktion vom 29.07.2014 Herr J. J. Schmitz ist der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises gut funktioniert. Außerdem seien ihm keine ungenutzten Gewerbegebiete bekannt. Herr Schlächter bekräftigt, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises Düren nicht ausreiche. Daher halte er es für erforderlich, dass die Gemeinde Inden in Zusammenarbeit mit dem Kreis selber Wirtschaftsförderung betreibe. Mit den ungenutzten Gewerbegebieten sei der „Grachtweg“ gemeint. Herr J. J. Schmitz gibt zu Bedenken, dass das Gewerbegebiet „Grachtweg“ ein interkommunales Projekt der Stadt Eschweiler und der Gemeinde Inden sei, bei dem der Bürgermeister die Interessen der Gemeinde Inden in der Vergangenheit bestens vertreten habe. Er kritisiert, der Antrag der UDB-Fraktion könnte als Misstrauensvorwurf gegen den Bürgermeister verstanden werden. Dies weist Herr Schlächter zurück. Es sei beabsichtigt, den Prozess zu verbessern und politisch zu steuern. Frau Rehfisch sieht ebenfalls kein Misstrauen in dem Antrag der UDBFraktion und unterstützt ihn grundsätzlich. Eine Namensänderung hält sie aber nicht für erforderlich. Sie bezweifelt außerdem, dass die zusätzlichen Aufgaben einer eigenen Wirtschaftsförderung mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können. Die Einstellung einer Honorarkraft sei hier denkbar. Ferner regt Frau Rehfisch an, bei den örtlichen Immobilienmaklern den Bedarf an Gewerbeflächen zu erfragen. Außerdem spricht sie sich für einen Bericht über den Stand der Vermarktung des Gewerbegebietes „Grachtweg“ aus. Die IHK könne evtl. auch hilfreiche Informationen liefern. Abschließend beantragt sie, den Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Gemeindeplanung und – entwicklung zu verweisen. Herr Marx weist in Bezug auf die angesprochenen Leerstände darauf hin, dass bekanntlich in dem ehemaligen Plus-Markt ein Post-Verteil-Zentrum entstehen werde und die Räumlichkeiten im Umfeld ebenfalls wieder einer Nutzung zugeführt worden seien. Zum Gewerbegebiet „Grachtweg“ betont er, dass bei der Vermarktung Fachleute von IHK, Agit, RWE und Kreis Düren Hand in Hand arbeiten. Er könne sich nicht vorstellen, dass aus der Gemeinde Inden noch weitere Impulse kommen können und fordert die UDB-Fraktion auf, diese konkret zu benennen. Herr Schlächter führt aus, dass über die Kontaktpflege wertvolle Impulse von Seiten der örtlichen Gewerbetreibenden gegeben werden könnten. Herr J. J. Schmitz weist zum einen darauf hin, dass die Aufgaben für den Rat und die Ausschüsse in der Zuständigkeitsordnung klar definiert seien; danach sei bereits festgelegt, dass der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung grundlegende Fragen der Wirtschaftsförderung der Gemeinde berät. Zum anderen führt er aus, dass die Gewerbeflächenvermarktung ein hochsensibles Thema sei, zu dem streng vertrauliche Gespräche auf höchster Ebene üblich seien. Eine einzelne Kommune sei kein Ansprechpartner für große Investoren. Bürgermeister Schuster bietet als Alternativvorschlag für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses im nichtöffentlichen Teil einen Fachvortrag zur gemeindlichen Wirtschaftsförderung mit Gelegenheit zur Diskussion an. Herr Marx wehrt sich dagegen, dass seiner Meinung nach durch den Antrag der UDB-Fraktion der Eindruck entstehe, als hätte sich die Gemeinde Inden nicht weiterentwickelt. Dies sei nicht der Fall. Herr Schlächter steht auf dem Standpunkt, dass über das Geleistete hinaus noch mehr erreicht werden könne. Die Umbenennung des Ausschusses halte er für erforderlich, damit das Thema Wirtschaft und Tourismus in den Mittelpunkt gerückt werde. Weitere Wortmeldungen bekräftigen die jeweiligen Positionen der einzelnen Fraktionen. Herr Görke beantragt schließlich den Antrag abzulehnen. Bürgermeister Schuster lässt über den weiterführenden Antrag des Herrn Görke abstimmen. Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Bei sechs Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wird der Antrag der UDB-Fraktion vom 29.07.2014 auf Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.08.2014 Seite 2