Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 21.1 / Allgemeines TOP Ordnungswesen Drs.-Nr.: 26.16 Sachbearbeiter/in: Hr. Labisch Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Sozialausschuss 20.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss 26.04.2016 Stadtrat 03.05.2016 X 25.02.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Sozialausschuss / Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Stadtrat die Beschlussfassung der beigefügten Satzung. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Labisch Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Beriere Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Die aktuellen Satzungen sind aus dem Jahre 2003. Es wurden redaktionelle Änderungen, wie z.B. „Kolpingstadt Kerpen“ und geschlechterneutrale Bezeichnungen, vorgenommen. Des Weiteren wurden weitere Obdachlosenunterkünfte aufgenommen, nicht mehr vorhandene Obdachlosenunterkünfte wurden entfernt. Beschlussvorlage 26.16 Seite 2