Beschlussvorlage (Abwägung)

Vorlage Nr. 32/2016 für den Hauptausschuss am 10.03.2016 Nachtrag zum Bürgerantrag zum Bauvorhaben „Flüchtlingsunterkunft“ im Kalkweg, Schophoven Abwägungsvorschlag der Verwaltung Schreiben vom 14.12.2015 Sie alle haben Kenntnis von meinem schreiben vom 05./06.11.2015 und den zahlreichen von mir formulierten Anfragen und Bedenken. Da ich zwischenzeitlich erfahren habe, dass ein Antrag an den rat zweckdienlicher ist, bitte ich Sie hiermit – und beantrage - , die nachfolgenden Punkte zu prüfen, dazu Stellung zu nehmen und sie ggf. in Ihre Beschlussfassung einzubeziehen. Und obschon ich es vorziehe, Sie zu bitten, füge ich mich den Gegebenheiten und formuliere diesen Antrag. Abwägungsvorschlag Auch zu diesem Schreiben hat der Rat in seiner Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2015 Stellung genommen. Von Nachbarn wurde ich darüber informiert, dass es auf dem zum Bau vorgesehenen Grundstück Vorkommen von Feldhamstern geben soll. Desweiteren soll auf dem gegenüberliegenden Grundstück ein Waldkauz beheimatet sein. Ich beantrage die Überprüfung dieser Aussagen und Wahrung des Naturschutzes. Das Baugrundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Schophoven. Die Gemeinde Inden hat dies durch eine Satzung mit Rechtskraft vom14.05.2002 festgelegt. Eine Bebauung beurteilt sich somit nach dem § 34 BauGB. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bauvorhabens u.a. auch unter Würdigung des Artenschutzes obliegt dem Bauordnungsamt des Kreises Düren im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Bezogen auf die aktuelle Bauplanung der separat angelegten Sozialbauten (bespw. Mülltonnen) beantrage ich, Immissionen, Windrichtung etc. zu prüfen und die Unversehrtheit der zukünftigen Nachbarschaft zu wahren, z.B. im Hinblick auf mögliche Geruchsbelästigung. Im Kontext einer jeden Wohnnutzung fällt zu entsorgender Abfall an, der in Mülltonnen zwischengelagert wird. Gerade wegen der verträglichen Unterbringung sollen extra geschlossene Räume für die Abfallbehälter geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der nicht nur auf der Bürgerversammlung erläuterten zu erwartenden weiteren Flüchtlingsmengen, der Notwendigkeit ihrer Unterbringung und der Größe dieses Grundstücks, beantrage ich die Überprüfung und Ihre Zusicherung, dass es bei einem Bauvorhaben für ein Vierfamilienhaus bleibt, ohne spätere Aufstockung oder Erweiterung. Sollte dies definitiv nicht mög- Bei dem Grundstück handelt es sich um Bauland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eines 4 Familienwohnhauses auch zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Eine weitere Bebauung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht vorgesehen. Allerdings kann und soll Insbesondere unter der Betrachtensweise der Indeseeentwick- lich sein, beantrage ich die Offenlegung der Gründe und die frühzeitige Einbeziehung der Anwohnerschaft (nicht nur des Kalkwegs), um eine für alle Parteien tragbare, sinnvolle Lösung zu erarbeiten. lung eine weitere bauliche Inwertsetzung dieses Grundstückes erfolgen. Eine Konzeption der zukünftigen Entwicklung der Ortslage Schophoven auch in Bezug auf städtebauliche Entwicklungen in Richtung zukünftigen Indesee soll in einem Prozess zur Dorfentwicklung, der unter Einbindung der Dorfbevölkerung Schophovens noch dieses Jahr gestartet werden soll, erarbeitet werden. Da es in Schophoven keine nennenswerte Infrastruktur gibt, die bei der Integration der Flüchtlinge helfen könnte, gleichzeitig jedoch weitere Zuweisungen in den Ortsteil angekündigt sind, beantrage ich, auch vor dem hintergrund der demnächst zu erwartenden Fördergelder, entsprechend den vorgesehenen Zuweisungen schon jetzt mit der Planung der Errichtung und Gestaltung dieser Infrastruktur zu beginnen (unter Mitwirkung der Bevölkerung?) Die o. erwähnte Konzeption zur zukünftigen Entwicklung des Dorfes Schophoven soll sich auch mit fehlenden Infrastruktureinrichtungen auseinandersetzen. Lösungsansätze zur besseren Erreichbarkeit vorhandener Einrichtung oder zur Versorgung im Dorf selbst sind mit der Dorfbevölkerung zu entwickeln. Da die Gerüchte nicht verstummen, dass Der Verwaltung sind solche Bestrebungen Schophoven – nicht nur kirchlich – in Zukunft nicht bekannt. der Stadt Jülich zugeschlagen werden soll, beantrage ich die Offenlegung des aktuellen Sachstands, der in Frage stehenden Planungen und – vor diesem Hintergrund – der Auswirkung des derzeit vorgesehenen Bauvorhabend für die Gemeinde Inden. Das jetzt als Flüchtlingsunterkunft geplante Vierfamilienhaus soll möglicherweise in der Zukunft umgebaut werden zu einem Senioren- oder Jugendheim oder Ferienwohnungen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Parksituation bereits jetzt im hinteren Kalkweg als eng zu bezeichnen ist, beantrage ich, in Ihre Bauplanung entsprechenden Parkraum einzubeziehen. Die geplanten Wohnungen können mit geringem Umbauaufwand auch in altenfreundliche Familien- oder Ferienwohnungen umgestaltet werden. Das Konzept des Architekten sieht den Stellplatznachweis hier schon vor. Aus aktuellem, gegebenem Anlass beantrage ich, für die Zeiten der Umsetzung dieses Bauvorhabens und alle weiteren Arbeiten die im namen der Gemeinde beauftragten (seien es Gemeindemitarbeiter oder Fremdfirmen) ausdrücklich auf die Ruhezeiten aufmerksam zu machen und deren Einhal- Das Grundstück im Kalkweg kann und hätte auch in der Vergangenheit vom Voreigentümer jederzeit bebaut werden können. Das beim Ablauf und bei der Koordination der Bauarbeiten geltendes Recht eingehalten wird, ist selbstverständlich und wird durch die Bauordnungsbehörde kontrolliert. tung zu gewährleisten. Desweiteren beantrage ich, den Bauverkehr (möglichst) nicht über den Kalkweg anfahren zu lassen, sondern über die landwirtschaftlichen Wege – entsprechend der mündlichen Zusage eines Ratsherren gegenüber einem Nachbarn. Bei dem Kalkweg handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die auch für evtl. Baustellenverkehr frei ist. Nichts desto trotz kann überprüft werden, ob der Schwer- und Baustellenverkehr über die landwirtschaftlichen Wege geführt werden kann. Bis heute habe ich (verständlicher Weise) noch keine Antwort auf mein Schreiben vom 05. Und 06. November erhalten, in der meine Bedenken und Fragen ausführlich behandelt und beantwortet würden. Daher bitte und beantrage ich hiermit insbesondere die Prüfung der folgenden, in diesen briefen ausführlich beschriebenen Punkte und ihre Stellungnahme dazu: … Die Punkte sind mit Schreiben vom 25.02.2016 beantwortet worden.