Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Sozialleistungen für natürl. Personen außerhalb von Einrichtungen)

Vorlagen-Nr. 38/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 02.03.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 16.03.2016 Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Wurde nicht beraten Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Sozialleistungen für natürl. Personen außerhalb von Einrichtungen Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 900.000 € bei Produkt 050 313 001, Sozialleistungen für natürl. Personen außerhalb von Einrichtungen 5331001. Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen, inzwischen liegen wir bei rund 170 Personen. Auch wenn zur Zeit keine weiteren Zuweisungen nach Inden erfolgen, ist unter Berücksichtigung der aktuellen Situation in Griechenland und dem insgesamt nicht abnehmenden Flüchtlingsstrom davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge noch weiter steigen wird. Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr weiter erhöhen wird. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen waren in 2014 für den Haushalt 2016 200.000 € für Sozialleistungen veranschlagt worden, allerdings sind diese Mittel bereits jetzt ausgeschöpft. Auf der Basis der zur Zeit betreuten Flüchtlinge ist davon auszugehen, dass in 2016 rund 1.100.000 € benötigt werden. Die fehlenden Mittel in Höhe von 900.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☒ ja ☐ nein € 900.000 € 900.000 € € € ☐ ja ☒ nein wenn ja: wenn nein: Produkt: 050 313 001 Sachkonto: 5331001 Finanzierungsvorschlag: Allgemeine Deckungsmittel - Eigenkapital, Liquiditätskredit _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 38/2016 Seite 2