Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 37 „Am Frenzer Weg“ Aufstellungsbeschluss)

Vorlagen-Nr. 121/2015 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 17.12.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 13.01.2016 Rat 16.03.2016 Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Wurde nicht beraten Betrifft: Bebauungsplan Nr. 37 „Am Frenzer Weg“  Aufstellungsbeschluss Beschlussentwurf: Für den in der Anlage dargestellten Planbereich wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3. Abs. 1 BauGB wird ausgeführt. Begründung: Auf dem Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 6, Flurstück 41 wird zurzeit die Aufstellung von 7 Mobilheimen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet. Die beinhaltet auch die Erschließungsaufwendungen der einzelnen Mobilheime. In Auseinandersetzung mit den Versorgungsträgern für Strom und Wasser und den weiteren notwendigen Entwässerungsanlagen erscheint es sinnvoll, diese langfristig weiter in Nutzung zu halten. Hier bietet sich als Nachfolgenutzung zu den Unterkünften die Entwicklung eines Neubaugebietes an. Entsprechend dieser Nachfolgenutzung werden bei den Versorgungsträgern Hausanschlüsse beantragt. Dies wirkt sich positiv auf die Erschließungskosten aus. Bisher ist die Fläche in Entwicklung zum Bauland nicht weiter verfolgt worden, da sinnvoll zu bebauende Grundstücke nur mit einer einseitigen Erschließung zu bilden sind. Dieses ist in der Gesamtbetrachtung nicht wirtschaftlich. Unter Berücksichtigung der nun sowieso notwendigen Erschließungsmaßnahmen für die temporären Asylunterkünfte erscheint eine langfristige Entwicklung als Bauland allerdings sinnvoll. Die jetzt auch schon notwendigen Leitungen werden so verlegt, dass sie langfristig richtig auch in einem Baugebiet liegen, der Erschließungsaufwand kann dann mit einem später anstehenden Verkauf von Baugrundstücken zumindest anteilig refinanziert werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres ☒ ja ☐ nein circa 20.000 € € in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 090 511 001 Sachkonto: 5431009 wenn nein: Finanzierungsvorschlag: € € € ☒ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 121/2015 Seite 2