Daten
Kommune
Inden
Größe
14 kB
Datum
28.08.2014
Erstellt
28.08.14, 17:06
Aktualisiert
28.08.14, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Kämmerei
20 21 02 Alexander Horst
21.08.2014
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Rat
28.08.2014
TOP Ein Ja
Nein
52/2014
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums nach § 23 Straßen- und Wegegesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 04.10.2012
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des
Straßeneigentums nach § 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NW) vom 28.08.2014.
Begründung:
Die derzeitige Fassung der Entgeltordnung sieht vor, dass die Tarife einmalig erhoben werden. Die
Anlage zur Entgeltordnung sieht jedoch vor, dass die Tarife einmalig oder jährlich erhoben werden.
Um hier Klarstellung zu schaffen, erfolgt die redaktionelle Änderung.