Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2003 sowie Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2003 - 2007)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 326/2003 Datum Kämmerei 05.06.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 26.06.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2003 sowie Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2003 - 2007 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Haushaltssatzung – die der Originalniederschrift beigefügt ist - und den Haushaltsplan der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2003 einschl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2003 – 2007 in der Form der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 08.05.2003. Begründung: Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2003 einschl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan sowie für das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2003 – 2007 sind aufgestellt und von mir festgestellt worden. Gemäß § 79 Abs. 2 GO NRW habe ich diese Entwürfe in der Ratssitzung am 19.02.2003 eingebracht. Über die Entwürfe wurden am - 13.03.2003 im Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung, - 20.03.2003 im Bau- und Vergabeausschuss, - 26.03.2003 im Schulausschuss, - 27.03.2003 im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss - 03.04.2003 und 08.05.2003 im Hauptausschuss beraten und Änderungen als Empfehlung an den Rat beschlossen. In der Ratssitzung vom 14.05.2003 wurde die Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2003 einschl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan sowie für das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2003 – 2007 beschlossen. Es wurde jedoch versäumt, die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen öffentlich bekannt zumachen. Da dies ein so schwerwiegender Formfehler ist, ist die Beschlussfassung vom 14.05.2003 über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan nebst Anlagen nichtig und muss wiederholt werden. Vorlage: 326/2003 Seite - 2 - Deshalb wurde im amtlichen Mitteilungsblatt vom 06. Juni 2003 die Offenlegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2003 bekannt gemacht und somit nachgeholt. Sollten Einwohner bzw. Abgabenpflichtige innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung – d.h. bis zum 23.06.2003 - Einwendungen erheben, werde ich diese in der Ratssitzung bekannt geben und hierüber beschließen lassen. Damit wären die Voraussetzungen für die Beschlussfassung durch den Rat über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2003 einschl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2003 – 2007 in der Form der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 08.05.2003 erfüllt.