Beschlussvorlage (Tagebau Inden - Abschlussbetriebsplan sachlichter Teil I)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD/Bü 31.01.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 15.02.2006 TOP Ein Ja Nein 211/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: Abschlussbetriebsplan sachlicher Teil I - Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung ab 2005 für die Restfläche Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt I - Immissionsschutz der befristet brachliegenden Flächen - Bericht der RWE Power AG Beschlussentwurf: Der Bericht der RWE Power AG zum Immissionsschutz der befristet brachliegenden Flächen wird zur Kenntnis genommen. Eventuelle Anregungen und Bedenken werden nach Beratung in den Fraktionen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung beschlossen. Begründung: Anfang des Jahres 2004 wurde vom Bergamt Düren der Gemeinde Inden der oben angeführte Abschlussbetriebsplan zur Stellungnahme vorgelegt. Insbesondere die Aussage, dass ein temporäres Lössdefizit befristet brachliegende Flächen im Planbereich zur Folge hat, führte zu intensiven Diskussionen im Planungsausschuss der Gemeinde Inden. Konsequenzen und Lösungsansätze wurden in der Sitzung am 04.03.2004 von Vertretern der RWE Power AG dargelegt. Die Darlegung führte für die Gemeinde Inden zu einem nicht zufriedenstellenden Lösungsansatz. Entsprechend wurde eine negative Stellungnahme an das Bergamt Düren als Verfahrensträger seitens der Gemeinde Inden gesandt. Grundlage war u.a., dass die Aussagen zu den Rekultivierungsprozessen nicht mehr den Grundlagen des entsprechenden Braunkohlenplanes entspricht. Die Problematik wurde daraufhin von der Bezirksregierung Köln – Braunkohlengeschäftsstelle – weiter bearbeitet. Sie wurde in den Braunkohlenausschuss getragen mit der Konsequenz, dass die Rekultivierungsvorgänge dort positiv abgestimmt wurden. Auf dieser Grundlage wurde dieser Abschlussbetriebsplan durch das Bergamt Düren mit Schreiben vom 09.07.2005 zugelassen. Die Zulassung enthält eine Nebenbestimmung, die RWE Power auffordert, mit der Gemeinde Inden und der Stadt Jülich eine Prüfung von Möglichkeiten zur Optimierung des Immissionsschutzes für den im Abschlussbetriebsplan ausgewiesenen Bereich längerfristig brachliegender Rohkippenflächen vorzunehmen und die mit den betroffenen Gebietskörperschaften abgestimmten Ergebnisse bis Ende 2005 dem Bergamt vorzulegen. Es soll ein Konzept entwickelt werden, dass den Verkippungsbetrieb in diesem Bereich optimiert und zusätzlich eine Anzahl flankierender Maßnahmen gegen Immissionen vorzusehen hat. Für RWE Power besteht dabei die Zielsetzung, die brachliegenden Flächenanteile so weit wie möglich zu minimieren, d. h. die Anschüttung der obersten Rohkippenflächen tagebauplanerisch möglichst spät und die Überdeckung mit Löss danach möglichst frühzeitig vorzusehen. Entsprechend wurde ein Plan „Immissionsschutz befristet brachliegender Flächen“, aus dem der zeitliche und räumliche Verlauf der Entwicklung der Vorlage: 211/2006 Seite - 2 - Brachflächen und der anschließenden Lössüberdeckung zu entnehmen ist, der Gemeinde Inden vorgelegt. Für die Dauer des Freiliegens von Rohkippenflächen wird RWE Power eine sogenannte Anspritzbegrünung bzw. eine Abdeckung der Rohkippe mit begrünungsfähigem, flugunfähigem Kompostmaterial vorsehen. Die zeitlichen Konsequenzen und die Immissionsschutzmaßnahmen werden in der Sitzung von Vertretern der RWE Power AG dargelegt. Sie stehen im Anschluss für Erörterungsgespräche zur Verfügung. Die Planunterlagen hängen für die Beratung der Fraktionen im Ratssaal aus. Sollten sich als Ergebnis der Erörterungen Bedenken seitens der Gemeinde Inden ergeben, so können diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung abgestimmt werden.