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Beschlußtext (Detmolder Erklärung)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
385 kB
Datum
20.02.2014
Erstellt
07.02.14, 21:16
Aktualisiert
07.02.14, 21:16

Inhalt der Datei

Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold Der Vorsitzende Bezirksregierung Detmold, 32754 Detmold 29. Januar 2014 Seite 1 von 2 s. Email-Verteiler Aktenzeichen 32 bei Antwort bitte angeben Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) „Detmolder Erklärung“ Anlagen: 1 Auskunft erteilt: Geschäftsstelle des Regionalrates Zimmer: D 302 Telefon 05231 71-3201 Fax 05231 71-823201 3286 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold ist aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans bis zum 28.02. 2014 Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird der Regionalrat in seiner Sitzung am 24.02.2014 beraten und beschließen. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2014 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Herrn Sieker, FW Freie Wähler NRW, für die oben genannte Stellungnahme des Regionalrats verabschiedet. Diesen Antrag schicke ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnis zu mit der Bitte zu prüfen, ob auch Sie diesen Antrag bzw. diese Stellungnahme unterstützen könnten. Es ist beabsichtigt, diese Stellungnahme als “Detmolder Erklärung“ und damit als Willensbildung der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe an die Landesregierung des Landes NRW Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon 05231 71-0 Fax 05231 71-1295 poststelle@brdt.nrw.de www.brdt.nrw.de (auch zur rechtsverb. E-Mail) Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 – 12:00 und 13:30 – 15:00 Uhr zu senden. Die Landräte der Kreise in OWL, der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld sowie die Kammern, Verbände und Organisationen, die im Regionalrat beratend tätig sind, sind um Zustimmung und Unterstützung gebeten worden. Für den Fall deren Unterstützung wird Landeskasse Düsseldorf Helaba Konto Nr. 15 276 13 BLZ 300 500 00 IBAN DE98300500000001527613 BIC WELADEDDXXX Regionalralrat des Regierungsbezirks Detmold Der Vorsitzende Datum: 29. Januar 2014 Seite 2 von 2 die Organisation im Kopf ausdrücklich genannt werden; diese Erklärung soll dann mit deren Unterschrift und in deren Anwesenheit vor dem Versand, den Medien im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die Städte und Gemeinden in OWL diese Erklärung in geeigneter Weise unterstützten. Durch dieses gemeinsame Vorgehen wird die Geschlossenheit der Region eindrucksvoll unter Beweis gestellt werden. Für den Fall Ihrer Unterstützung bitte ich um kurze Mitteilung an die Geschäftsstelle des Regionalrats. Es wäre schön, wenn Sie sich möglichst bis zum 12.02.2014 äußern könnten. Mit freundlichen Grüßen ( Reinold Stücke ) . Fraktion der CDU Fraktion der SPD Fraktion der F.D.P. FW Freie Wähler NRW . . . . . . . . . . Hier würden weitere Institutionen, Behörden etc. aufgeführt, die diese Erklärung mit unterzeichnen. „Detmolder Erklärung“ zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP-E NRW) gebilligt und das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen (§ 17 Landesplanungsgesetz – LPlG – NRW i.V. m. §§ 7 und 8 Raumordnungsgesetz – ROG). Mit öffentlicher Bekanntmachung im Ministerialblatt NRW vom 14. August 2013 hat die Landesplanungsbehörde das Beteiligungsverfahren nach §§ 13 und 17 LPlG NRW i.V.m. § 10 ROG eingeleitet. Vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 können Bürgerinnen und Bürger sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung nehmen. In mehreren Informationsveranstaltungen im Regierungsbezirk Detmold hat die Landesplanungsbehörde die Ziele und Grundsätze des neuen LEP NRW erläutert. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens sind u.a. auch der Regionalrat für den Regierungsbezirk Detmold, die Bezirksregierung Detmold, die Stadt Bielefeld und die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Detmold und nicht zuletzt die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Lippe zu Detmold, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld sowie der DGB zur Stellungnahme aufgerufen. -2Unabhängig von den jeweiligen Stellungnahmen der einzelnen Beteiligten haben die Unterzeichner, getragen von der gemeinsamen Sorge um die zukünftige Entwicklung der Region und von dem Willen, der Region Ostwestfalen-Lippe in dem Beteiligungsverfahren der Landesplanungsbehörde mit möglichst einheitlicher und starker Stimme Gehör zu verschaffen, ihre übereinstimmenden Auffassungen und Einschätzungen zum Entwurf des neuen LEP NRW in dieser gemeinsamen „Detmolder Erklärung“ zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen zusammengetragen. I. OstWestfalenLippe (OWL) gehört zu den stärksten Wirtschaftsstandorten in Deutschland. Mit charakteristischen Landschaften, attraktiven Freizeitmöglichkeiten und differenzierten Wirtschaftsund Sozialstrukturen hat OWL eine hohe Ausstrahlungskraft, weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Region liegt im deutschen und europäischen Raum zentral und verkehrsgünstig. Rund 150.000 Unternehmen mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 60 Milliarden Euro beschäftigen etwa eine Million Menschen. Regionale Verbundenheit gepaart mit Weltoffenheit macht OWL zum Stammsitz für viele kleine, mittelständische und Großunternehmen in Familienhand, darunter weltbekannte Marken, wie Bertelsmann, Miele, Goldbeck oder Oetker. Zahlreiche Mittelständler in OWL gehören als Weltmarktführer zu den „hidden champions“ und international bekannten Markenfirmen. Prägende Kennzeichen der regionalen Wirtschaft aber sind der Mittelstand und ein ausgewogener Branchenmix mit Schwerpunkten im verarbeitenden Gewerbe und einem der stärksten Hightech-Standorte in Europa. Darin liegt u.a. begründet, dass es in OWL keine großflächige Industriebrache gibt und mehr als 99 Prozent aller Unternehmen weniger als 100 Beschäftigte haben. Die in der Mehrzahl familiär geführten und mittelständisch geprägten Unternehmen in OWL denken daher nicht in Quartalen, sondern in Generationen. Die Unterzeichner betrachten mit Sorge, dass im neuen LEP-E NRW die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen nicht angemessen, sondern eher untergeordnet dargestellt werden. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass es auch für die zukünftige Landes- und Regionalplanung in NRW ein herausragendes Ziel bleiben muss, wirtschaftliche Entwicklung und die davon abhängige Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern und die dazu notwendigen Flächen in den Kommunen bereit zu stellen. Derweil begrüßen wir, dass die beschriebene absehbare Bevölkerungsentwicklung im Zuge des demografischen Wandels als Basis in vielen raumordnerischen Zielen und Grundsätzen berücksichtigt und somit Einfluss auf die künftigen Planungen haben wird. Die Unterzeichner halten es für erforderlich, dass in den Zielen und Grundsätzen des neuen LEP NRW deutlicher als bisher zum Ausdruck kommen muss, dass auch im ländlichen Bereich angemessene Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Das bedeutet, dass in kleineren Gemeinden und kleineren Ortsteilen der Regionalplanung genügend Spielraum verbleiben muss, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Gegebenheiten den Siedlungsraum zu erweitern und eine bedarfsgerechte Infrastruktur vorzuhalten. Einem Mittelständler in Ostwestfalen-Lippe, der sein Unternehmen ausweiten und neue Arbeitsplätze schaffen will, wird man nicht darauf verweisen können, dass es im Ruhrgebiet oder am Rhein Brachflächen zuhauf gibt. -3Ostwestfalen-Lippe stellt mit rund 2,07 Millionen Einwohnern etwa 11 % der Landesbevölkerung, umschließt aber eine Fläche von rund einem Fünftel der Fläche Nordrhein-Westfalens. OstwestfalenLippe weist damit die geringste Bevölkerungsdichte im Vergleich zu den übrigen Regierungsbezirken in NRW auf, hat aber eine annähernd doppelt so hohe Bevölkerungsdichte im Vergleich zum angrenzenden Niedersachsen. Wir sind eine polyzentrische Region mit den Oberzentren Bielefeld und Paderborn, 29 Mittelzentren und zahlreichen kleineren Städten und Gemeinden. Neben stark verdichteten Gebieten wie dem Städteband Gütersloh, Bielefeld, Herford, Minden entlang der A2 und der „Küchenmeile A 30“ finden sich im Norden und Süden der Region ausgedehnte ländliche Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, die neben der ökonomischen Funktion als Natur- und Erholungsraum überragende ökologische Bedeutung für die Region und das Land haben. Die im LEP-E NRW geforderte nachhaltige Raumentwicklung - u.a. durch den erhöhten Freiraumschutz - hat daher in OWL eine lange Tradition. Die Siedlungsraumentwicklung in OWL sowie die Entwicklung der gewerblichindustriellen Bereiche erfolgte in OWL stets bedarfsgerecht, zukunftsorientiert und vorsorgend. II. Die Unterzeichner sind der übereinstimmenden Überzeugung, dass die Regelungen im Kapitel VI „Siedlungsraum“ nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden, sondern die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in den Teilregionen und den Gemeinden Sorge zu tragen, berühren und in dieser Form keinen Bestand haben können. Die Städte und Gemeinden müssen gemäß ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge bedarfsgerechte Flächenausweisungen im Rahmen ihrer Planungshoheit und zum Wohle ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie Ihrer Unternehmen vornehmen können. Auch in Zukunft müssen daher kommunale Planungs- und Entscheidungsspielräume verbleiben. Die Unterzeichner sehen nicht, dass diese Spielräume mit dem (Grund)-Ziel der Landesregierung, bis 2020 das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 5 ha und langfristig auf „Netto-Null“ zu reduzieren (Z. 6.1-11), erreichbar sind. Eine bedarfsgerechte und flexible kommunale Flächenpolitik ist ein entscheidender Standortfaktor – in OWL nachweislich besonders auch beim Blick über die Landesgrenzen zu Niedersachsen und Hessen. Dies bedeutet, dass die Gemeinden für eine bedarfsgerechte und flächensparende Siedlungsentwicklung auch in Zukunft flexible Planungsvorgaben, einen individuellen Abgleich von Bestand und Bedarf und eine gemeinde- und regionalbezogene Prüfung der planerischen Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen brauchen. Es zeugt von der Problematik des LEP-E NRW, dass bei den von der Landesregierung beteiligten Gebietskörperschaften, Kammern und Verbänden die Ziele und Grundsätze zur flächensparenden Siedlungsraumentwicklung und zum Schutz des Freiraums besondere Aufmerksamkeit und in der Mehrheit keine Akzeptanz finden. Zwar gibt es - auch aus regionaler und kommunaler Sicht – keinen grundsätzlichen Widerspruch gegen nachvollziehbare Leitvorstellungen des LEP-E NRW und den berechtigten Schutz des Freiraumes. Dennoch dürfen die im LEP-E NRW bislang formulierten Ziele und Grundsätze, die im Ergebnis den Freiraumflächen- -4- verbrauch auf ein bedarfsunabhängiges, pauschales Mindestmaß von 5 ha bzw. auf „Null“ reduzieren, nach Überzeugung der Unterzeichner doch in OWL weder kurz-, noch mitteloder langfristig zum ökonomischen Stillstand führen. Dies wird aber schon bei der materiellrechtlich formulierten Regelung des (Grund)-Ziels der Fall sein; denn alle anderen Regelungen sind im späteren Vollzug darauf auszurichten. Auch bei einer flächensparenden Freirauminanspruchnahme muss der Wirtschaft die Sicherung von Arbeitsplätzen und die vorausschauende, bedarfsgerechte Erweiterung bestehender Betriebe sowie die Ansiedlung neuer lohn- und arbeitsplatzintensiver Betriebe „unbürokratisch“ ohne zeitraubende verfahrensrechtliche Hürden möglich bleiben. Den unterschiedlichen Bedarfen aufgrund tatsächlicher Nachfrage für Wohnraum und gewerbliche Entwicklung ist unter Beachtung der kommunalen Planungshoheit stärker Rechnung zu tragen. Zudem muss neu definiert werden, wie die Berechnung der Flächeninanspruchnahme in der Statistik erfolgt. Derzeit werden Parameter zugrunde gelegt, die nach fachlicher Auffassung nicht stimmig sind, weil der tatsächliche Flächenverbrauch im Sinne von versiegeltem Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke (sog. Nettofläche) nur bezüglich eines Bruchteils der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen stattfindet. So wird beispielsweise bei der Inanspruchnahme einer Fläche nicht unterschieden, ob diese versiegelt oder als Grün- oder Erholungsfläche gestaltet wird. Es wird bisher auch nicht berücksichtigt, dass in Allgemeinen Siedlungsbereichen teilweise 50% und mehr der Fläche als Grünflächen genutzt werden, u.a. auch, weil Park- und Gartenflächen, Friedhöfe und Sportplätze beim „Flächenverbrauch“ mit eingerechnet werden. Dies gilt im dünner besiedelten OWL selbstverständlich in noch viel höherem Maße als in den Verdichtungsräumen an Rhein und Ruhr. Bei aller Wertschätzung für die interkommunale Zusammenarbeit gehört hierzu auch, dass die Gemeinde entgegen den neuen Zielsetzungen (vgl. z.B. 1.2 10. Spiegelstrich) weiterhin die Bezugsgröße für Gewerbeflächenausweisungen darstellt. Bei einer für eine Gemeinde negativ verlaufenden Entwicklung muss diese die Chance der Gegensteuerung, z.B. durch die Bereitstellung mindestens eines Grundbedarfs für die Siedlungsentwicklung durch die Regionalplanung haben; insoweit kann in diesen Fällen nicht auch noch eine Flächenrücknahme in Betracht kommen. Dazu gehört dann auch, dass in den Gemeinden keine Anrechnung von betriebsgebundenen Flächen erfolgt. Die Regionalplanung und auch die Gemeinden in OWL haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, die erkennbar wachsenden Betriebe zu einer bedarfsgerechten Vorsorgeplanung bei Grundstückskäufen zu bewegen. Diese in OWL bisher geübte und bewährte Praxis mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region auch in Zukunft beizubehalten, ist jedenfalls besser als vorsorgende strategische Regionalplanung im Nachhinein zu „bestrafen“. III. Die Unterzeichner halten die Regelungen des LEP-E NRW zum Flächentausch grundsätzlich für sinnvoll. Der Flächentausch sollte aber nicht als unumstößlich zu beachtendes Ziel (Ziel -5- 6.1-2), sondern als sog. Grundsatz festgelegt werden, damit die notwendige Abwägung konkreter örtlicher Belange möglich bleibt. Aus Sicht der Unterzeichner muss der Bezirksplanungsbehörde und den Gemeinden gerade im Sinne einer flächensparenden Freirauminanspruchnahme eine Abwägungsmöglichkeit bei der Auswahl von Flächen gegeben werden. Wenn aus Gründen des nachgewiesenermaßen steigenden Wohnbedarfs oder des Gewerbeflächenbedarfs neue, noch nicht regional- oder flächenplanerisch ausgewiesene Flächen entwickelt werden müssen, darf die notwendige Umwandlung dieser Flächen im Freiraum zu ASB oder GIB nicht davon abhängig gemacht werden, dass dafür an anderer Stelle im Gemeindegebiet eine Reservefläche, die einmal den Zielen und Grundsätzen der Landesplanung entsprechend regionalplanerisch festgestellt wurde und zeitlich nachfolgend entwickelt werden könnte, wieder dem Freiraum zugefügt werden muss. IV. Der LEP ist kein Instrument zur Festschreibung von Berechnungsmethoden (vgl. Erläuterung 6.2-1), sondern muss sich hier auf die Formulierung von Zielsetzungen beschränken. Die Regionalplanungsbehörden sind mit den Regionalräten in der Lage, diese Steuerung eigenverantwortlich durchzuführen. Eine landeseinheitliche Berechnungsmethode ist nicht erforderlich. Ziel der Reformen des Landes in den vergangenen Jahren war es gerade, Aufgaben „nach unten“ zu delegieren und die Eigenverantwortung der Regionen zu stärken. So ist unter anderem das Genehmigungsverfahren für die Regionalpläne in ein Anzeigeverfahren umgewandelt worden. Als regionale Vertreter sind wir der festen Überzeugung, dass unter Beachtung des Gegenstromprinzips Landes- und Regionalplanung die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden vor allem unterstützen muss und nicht von oben dirigistisch beeinflussen darf. Das im LEP-E NRW erkennbare „Hineinregieren“ der Landesplanungsbehörde in laufende Verfahren der Regionalplanung (vgl. Erläuterung 6.1-11 3. Abs. LEP-E) ist nach unserer übereinstimmenden Überzeugung schon dem Grunde nach mit dem derzeit geltenden Anzeigeverfahren für Regionalpläne und deren Änderung unvereinbar. Die einzelnen Regionalplanungsbehörden und die Regionalräte sind sowohl aus ihrem gesetzgeberisch verfolgten Zweck als auch aus ihrem Selbstverständnis heraus gerade deshalb in der Lage, die Regionalplanung in hohem Maße eigenverantwortlich wahrzunehmen, weil hier eine hohe Fachkompetenz verbunden mit der notwendigen Ortskenntnis zusammentrifft, und der aus der kommunalen Familie heraus gebildete Regionalrat zugleich Bindeglied zwischen den Kommunen und dem Land ist. Die Inhalte und Instrumente einer landesweit gültigen Methode zur Bedarfsentwicklung sind im Übrigen im LEP-E völlig offen und in der fachlich-praktischen Handhabung nicht erprobt. -6- Eine landesweit gültige Methode zur Bedarfsentwicklung ohne Bezug zu regionalen Besonderheiten wird unter diesen Voraussetzungen der notwendigen Entwicklung in OWL nicht gerecht werden. Jede Region hat unterschiedliche Rahmenbedingungen. Deshalb lehnen wir eine landeseinheitliche Berechnungsmethode ab. Die Unterzeichner sind der übereinstimmenden Überzeugung, dass es für eine bedarfsgerechte und flächensparende Siedlungsentwicklung OWL auch in Zukunft keine zentral-dirigistischen, sondern flexible Planungsvorgaben braucht, die eine bedarfsgerechte, gemeinde- und regionalbezogene Prüfung der planerischen Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen sichert und ermöglicht. V. Aus Sicht der Unterzeichner muss die erwartete Aufgabe bisher militärisch genutzter Flächen in OWL zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit führen. Wir setzen uns dafür ein, dass für regionale Konzepte zur Folgenutzung bisher militärisch genutzter Flächen in den Kreisen Gütersloh, Herford und Paderborn im neuen LEP Anreize geschaffen werden, indem u.a. die Revitalisierung dieser Flächen für Siedlungszwecke in der Flächenbilanz neutral bleibt und die Überführung in den Freiraum den Kommunen, die gemeinschaftlich eine Folgenutzung konzipieren und finanzieren, „gutgeschrieben“ wird. Für gewerbliche und industrielle Nutzungen sollten auch die Konversionsflächen im Freiraum in Betracht kommen. Hier dürfen keine planerischen Hürden aufgebaut werden, wenn insbesondere unter Wirtschaftlichkeitserwägungen die vorhandene Infrastruktur (Gebäude, Leitungen, Straßen, Plätze) aufgegebener militärischer Einrichtungen sinnvollerweise eine entsprechende Nachfolgenutzung erhält (vgl. Grundsatz 6.3-5). Auch darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen nicht uneingeschränkt möglich ist. Aktuell zeigt sich beispielsweise anhand des Konversionsprozesses für den Militärflughafen Gütersloh, dass eine bedarfsgerechte gewerblich-industrielle Nachnutzung Grenzen unterliegt und wirtschaftlich schwierig ist. Aus Sicht der Unterzeichner ist daher insbesondere eine regionale Abstimmung zur Folgenutzung dieser demnächst zur Verfügung stehenden Konversionsflächen sinnvoll. Eine interkommunal unter den Kommunen im Kreis Gütersloh und dem Oberzentrum Bielefeld abgestimmte gewerbliche Nachfolgenutzung könnte durch die Landesplanung zum Beispiel dahingehend „belohnt“ werden, dass aufgrund einer reduzierten Inanspruchnahme der Konversionsflächen zugunsten des Naturschutzes regional abgestimmte Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) an anderer Stelle im Kreis Gütersloh oder in Bielefeld realisiert werden können. Gleiches gilt für die Folgenutzung der bisher militärisch genutzten Flächen in Paderborn und Herford. Auch dort dürfen Konversionsflächen und reine Rechengrößen nicht dazu führen, dass Entwicklungsperspektiven eingeschränkt werden und zu Nachteilen in benachbarten Bereichen führen. Vielmehr sollten innovative Ideen interkommunaler Zusammenarbeit bei -7- der Folgenutzung militärischer Konversionsflächen in OWL durch bestehende und auch bisher noch nicht genutzte Instrumente der Regionalplanung unter Geltung des neuen LEP NRW unterstützt und gefördert werden können" VI. Die in Folge der Ziele und Grundsätze im Rahmen der erweiterten Festlegungen für die allgemeine Siedlungsentwicklung auf Eigenentwicklung beschränkte Entwicklung untergeordneter Ortsteile darf nach unserer Auffassung nicht zum „Ortsteilsterben“ in OWL führen. Ausnahmeregelungen für im Grundsatz lebensfähige Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern müssen auch über die im LEP-E genannten Ausnahmen für große, dünnbesiedelte Flächengemeinden möglich bleiben. Ansonsten steht zu befürchten, dass die Entwicklung untergeordneter Ortsteile in den ländlich geprägten Kommunen in OWL auf extrem folgenschwere Art gelöst wird, wenn, wie absehbar, in deren Infrastruktur künftig nicht mehr investiert wird. Für die sich dadurch abzeichnende Entwicklung in den untergeordneten Ortsteilen durch Wegzug und Leerstände ist eine Lösung weder unter städtebaulichen noch landesplanerischen Gesichtspunkten erkennbar. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zum Kapitel VI „Siedlungsraum“ bitten die Unterzeichner abschließend darum, die Vorgaben zur Siedlungsflächenentwicklung insgesamt grundlegend zu überprüfen und zu überarbeiten, damit den Städten und Gemeinden nicht in der Verfassung garantierte Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden. VII. Der Grundsatz „Europäische Metropolregion NRW“ darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Die Unterzeichner nehmen seit Jahren mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Gleichwertigkeit der einzelnen Landesteile innerhalb der europäischen Metropolregion NRW durch eine Priorisierung auf große Infrastrukturprojekte in den Rhein-Ruhr-Metropolen zu Lasten der anderen Regionen beeinträchtigt wird. Mit der im LEP-E NRW greifbaren einseitigen Fokussierung auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den westlichen Nachbarländern NRWs muss befürchtet werden, dass sich diese Tendenzen noch verstärken. Als regionale Vertreter aus OWL weisen wir mit allem Nachdruck darauf hin, dass NRW ebenfalls eine östliche Grenze und OWL eine wesentliche Transfer- und Ausstrahlungsfunktion in die östlich von NRW gelegenen Bundesländer und Staaten der EU hat, die auch in Zukunft nur durch eine bedarfsgerechte und angemessene Entwicklung von OWL gesichert werden kann. Wer den LEP-E NRW aufmerksam liest, hat den Eindruck, NRW habe nur westliche Nachbarn. Die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen hat der Region OWL spürbar zum Nachteil gereicht. Seit Auflösung der Mittelinstanz in Niedersachsen ergibt sich für die Regi- -8- onalplanung in OWL das Problem, dass dort die Kreise als Träger der Regionalplanung eine nicht abgestimmte Raumplanung betreiben. Für OWL bedeutet dies oft den Verlust von Betrieben mit einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen, indem besonders erfolgreiche und daher expandierende Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihren Standort wenige Kilometer hinter die Landesgrenze verlagern, weil dort weniger Beschränkungen bei der Flächenausweisung bestehen. Diese Entwicklung würde noch verschärft werden, wenn zukünftig einer flexiblen Regionalplanung in den Ländern Niedersachsen und Hessen mit entsprechenden Spielräumen eine dann noch weiter „zurückgefahrene“ Regionalplanung mit straffen Vorgaben zur Siedlungsflächenentwicklung gegenüber stünde. VII. Die Unterzeichner unterstützen ausdrücklich das Ziel der Stärkung von Zentren und Oberzentren. Die Aspekte der interkommunalen Zusammenarbeit und die Sicherung leistungsstarker Kommunen sind dabei für uns wesentliche Kriterien regionaler Planung und Steuerung. Im Regierungsbezirk Detmold gibt es 54 Kommunen unter 30.000 Einwohnern. Wir stellen fest, dass gerade in diesen Kommunen die infrastrukturelle Ausblutung als Folge der anhaltenden Finanzschwäche der Kommunen und des demografischen Wandels ungebremst fortschreitet. Auch in OWL stellt daher die bandartige Struktur mit der Vielzahl und räumlichen Dichte von Mittelzentren um das Oberzentrum Bielefeld eine besondere Herausforderung dar, der unserer Ansicht nach kurz- und mittelfristig weniger mit Wettbewerb als mit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit begegnet werden kann. Wir werden daher jeden Ansatz unterstützen, der mit Mitteln der Raumordnung, des Städtebaus und der Landesplanung diese interkommunale Zusammenarbeit fördert, sichert und unterstützt. IX. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist für die südöstlichen Landesteile der Regierungsbezirke Detmold und Arnsberg ebenso „landesbedeutsam“ wie die Flughäfen Köln, Düsseldorf und Münster für die übrigen Regionen. Für die im LEP-E NRW vorgenommene Einstufung des Flughafens Paderborn als (nur) „regionalbedeutsam“ gibt es für uns keine nachvollziehbare fachliche Grundlage. Wir sind der Auffassung, dass die fachlich nicht begründete Einstufung insoweit keine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Status quo bedeutet und die bisher bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens im Hinblick auf einen bedarfsgerechten Ausbau, die Schienenanbindung und die Ansiedlung von flughafenaffinem Gewerbe nicht beeinträchtigen darf. Soweit das Abstimmungsgebot mit den landesbedeutsamen Flughäfen letztlich nur die Bestandssicherung des Flughafens gewährleistet, aber keine tragfähige Zukunftsentwicklung mehr zulässt, ist sie im Entwurf des LEP NRW zu streichen. Der Flughafen Pa- -9- derborn/Lippstadt ist integraler Bestandteil der Hochtechnologie- und Forschungsregion Ostwestfalen-Lippe und für die Entwicklung des Spitzenclusters it’s OWL von herausragender Bedeutung. Die Schienenanbindung an den Flughafen muss eine hohe Priorität und weiterhin eine Perspektive bekommen. Die Sicherung und Steigerung der bisher guten Erreichbarkeit der „landesbedeutsamen“ Flughäfen durch Ausbau der vorhandenen Flughafenanbindungen und stärkere Verknüpfung mit leistungsfähigen Verkehrsträgern (Schiene und Strasse) darf nicht dazu führen, dass die für die Sicherung und die Entwicklung des Flughafens Paderborn notwendige Schienenanbindung unterbleibt oder in der Priorität gegenüber den landesbedeutsamen Flughäfen herabgestuft wird. Vielmehr ist dieses Ziel im LEP-E NRW auch für den „regionalbedeutsamen“ Flughafen Paderborn/Lippstadt festzulegen. Die Unterzeichner begrüßen hingegen ausdrücklich das Ziel 8.1-9 Landesbedeutsame Häfen und Wasserstraßen, zumal hier – anders als im Fall des Flughafens Paderborn/Lippstadt – der Hafen Minden richtigerweise als landesbedeutsam eingestuft wird. Um die Straße künftig stärker vom Transportverkehr zu entlasten, sind der Umschlagplatz und der Verkehrsträger Wasser zu fördern und weiter auszubauen und die Ansiedelung hafenaffinen Gewerbes durch entsprechende Flächenbereitstellung zu ermöglichen. X. Die Unterzeichner unterstützen ausdrücklich die Ziele und Grundsätze einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Energieversorgung. Dies begründet aber nach unserer Ansicht auch eine besondere Verantwortung des Landes für eine Balance aus wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Entwicklung und Schutz von Umwelt und Mensch. Im Kapitel IV „Klimaschutz“ wird „Klimaschutzkonzepten“ grundsätzlich eine sehr hohe Bedeutung zugemessen, ohne Rücksicht auf deren Qualität und Inhalt. Der Bezug auf den Klimaschutzplan des Landes NRW, der bisher noch nicht beschlossen wurde, ist rechtlich problematisch. Das Ziel 4-3 gibt der Regionalplanung die Umsetzung der bisher noch nicht bekannten Festlegungen des Klimaschutzplans NRW verpflichtend vor, ohne sie vorher mit den weiteren Anforderungen und Ansprüchen an die Raumnutzung abgewogen zu haben. Umweltschutzziele dürfen keinesfalls isoliert betrachtet und in der Konsequenz bei den raumbedeutsamen Planungen vorrangig anderen, ebenso wichtigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen ohne Abwägung voran gestellt werden. Wesensmerkmal der Landesplanung ist die zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Planung zur Ordnung und Entwicklung des Raumes. Demgegenüber handelt es sich beim Klimaschutzplan um einen Fachbeitrag, der im LEP Gegenstand des fachübergreifenden Abwägungsprozesses sein sollte. Die Aufnahme dieses Ziel und die pauschale Einbeziehung von Maßnahmen des Klimaschutzplanes kehrt das Verhältnis von Fachplanung und Raumplanung um. Landesplanung stünde künftig unter dem Primat des Klimaschutzes. Zielkonflikte aufgrund des Abwägungsmangels und widersprüchliche Planaussagen wären die unvermeidbare Folge. - 10 - Für die Unterzeichner ist auch weiterhin unklar, welche Bedeutung den Klimaschutzkonzepten im Rahmen der Regionalplanung zukommen soll. Wir halten „regionale Klimaschutzpläne“ neben den bestehenden Regionalplänen nach wie vor für wenig zielführend. Wichtiger als jeder Klimaschutzplan ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Erzeugung erneuerbarer Energien unter Beachtung der Kosten-Nutzen-Relation. Diese Arbeit muss vorwiegend auf der kommunalen Ebene gleistet werden. XI. Die Unterzeichner halten die im Kapitel X „Energieversorgung“ im Ziel 10.2-2 festgelegten Mindestflächen für Windvorranggebiete in den Regierungsbezirken für rechtlich bedenklich und bezogen auf den Regierungsbezirk Detmold für unangemessen. Auf der Grundlage des bisher geltenden LEP NRW (1995) konnten in den Regionalplänen Ziele und Grundsätze zur Steuerung der Windenergienutzung textlich und/oder zeichnerisch festgelegt werden. Für den Regierungsbezirk Detmold existiert bereits seit 2000 ein solcher Regionalplan „Nutzung der Windenergie“ als sachlicher Teilplan mit entsprechenden Zielvorgaben für Flächenausweisung in den kommunalen Bauleitplänen. Das nunmehr im LEP-E NRW geforderte Flächenziel von 2% für OWL bei der regionalplanerischen Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung, für OWL mehr als 10.500 ha, ist nach Ansicht der Unterzeichner angesichts der aktuellen Nutzung von 4.670 ha für Windenergie erheblich zu ambitioniert. Zum Stichtag 01.01.2013 wurden in OWL 789 Windenergieanlagen (WEA) mit einer installierten Leistung von 782 Megawatt (MW) betrieben. Im nordrhein-westfälischen Binnenvergleich stellt damit der (kleinste) Regierungsbezirk Detmold ca. 27 % aller WEA in NRW und 24 % der in NRW installierten Gesamtleistung. Schwerpunkt der Windenergienutzung ist der südliche Teil des Regierungsbezirks mit den Kreisen Paderborn und Höxter, die gemeinsam etwa 2/3 aller WEA im Regierungsbezirk stellen. Aktuell haben 67 von 70 Städten und Gemeinden (= 96 %) 156 Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie und damit rd. 0,7 % der Gesamtfläche im Bezirk bauleitplanerisch ausgewiesen. Mit dieser fast 100%igen Abdeckung bei der Vorrangflächenausweisung auf kommunaler Ebene liegt OWL im nordrhein-westfälischen Spitzenfeld. Vor dem Hintergrund des bundes- und landesweit beabsichtigten Ausbaus der Windenergienutzung planen aktuell ca. 9 von 10 Kommunen im Regierungsbezirk Detmold in einer „zweiten Welle“ eine Überarbeitung ihrer Flächennutzungspläne in Bezug auf die Ausweisung von Windkonzentrationsflächen. Eine Verdoppelung der Konzentrationsfläche für WEA auf dann 1,4 % der Gesamtfläche ist denkbar. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass innerhalb des Zeitraums eines für die Umsetzung der quotalen Flächenvorgaben des LEP-E NRW dafür neu aufzustellenden Regionalplanes den Städten und Gemeinden über die Anpassungspflicht der kommunalen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB eine unter Berücksichtigung der - 11 - aktuellen Rechtsprechung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für WEA fachlich und planerisch extrem anspruchsvolle und finanziell sehr aufwändige „dritte Welle“ zur Ausweisung von Konzentrationszonen für WEA zugemutet werden kann. Im Vordergrund der landesplanerischen Vorgaben steht aber unserer Ansicht nach nicht das Flächenziel, sondern die Erhöhung des Anteils der Windkraftnutzung an der Stromerzeugung insgesamt. Es ist fatal, die Erhöhung des Anteils der Windenergienutzung an der Stromerzeugung 1:1 in ein Flächenziel umzusetzen, ohne die technologische Entwicklung im Bereich der Windenergienutzung, die finanziellen Rahmenbedingungen und den Stand der tatsächlichen Windkraftnutzung mit in den Blick zu nehmen. Die mit der quotalen Flächenvorgabe von 2 % zu erwartende Konzentration der Vorrangflächenausweisung auf den Raum Höxter/Paderborn – andere Flächen in OWL stehen vorrangig kaum zur Verfügung – lassen in hohem Maße Nutzungskonkurrenzen zu Naturschutz, Erholung und Landschaftsbild befürchten. Die pauschalen Flächenvorgaben sind zudem mit den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes nicht vereinbar, soweit sie auf nicht vollständig abschließenden Abwägungen beruhen. Bekanntlich sind im Rahmen der landesweiten Potentialstudie Windenergie – LANUV Fachbericht 40 - eine Reihe von relevanten Kriterien nicht geprüft worden. Gerade für einen LEP, der auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Blick haben muss, mangelt es bei der pauschalen Flächenvorgabe insbesondere an einer Bewertung der Standorte in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit Blick auf eine bezahlbare Energieversorgung für Verbraucher und Wirtschaft kann eine flächige Mengenvorgabe über Standorte nicht dafür garantieren, dass die finanziellen Folgen im Netzausbau (Nieder- und Mittelspannungsnetze), die vom Verbraucher zu tragen sind, angemessen gewichtet werden. Diese abschießende Abwägung kann für die einzelne Fläche nur auf der kommunalen Ebene getroffen werden. Detmold, den Unterschriften