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Beschlußtext (Antrag)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
138 kB
Datum
25.03.2010
Erstellt
12.03.10, 21:22
Aktualisiert
12.03.10, 21:22
Beschlußtext (Antrag)

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Inhalt der Datei

Ratsfraktion Leopoldshöhe CDU-Fraktion Axel Meckelmann Hochstraße 5, 33818 Leopoldshöhe Ratsfraktionen CDU Bündnis 90/Die GRÜNEN FDP Leopoldshöhe Gemeinde Leopoldshöhe Bürgermeister Gerhard Schemmel Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Andreas Bruck Siekweg 13, 33818 Leopoldshöhe FDP-Fraktion Marie-Luise Asemissen Bolhöferweg 51A, 33818 Leopoldshöhe Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe 3. März 2010 Antrag zum HFA am 18.3.: Haushaltskonsolidierungskonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Kämmerer betont in seinem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010, dass das Thema Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren absolut im Vordergrund zu stehen habe, um ein Haushaltssicherungskonzept ab 2011 zu vermeiden. Um in der gebotenen Sorgfalt, Genauigkeit und Ruhe nach Möglichkeiten und Wegen suchen zu können, die drohende Haushaltssicherung abzuwenden und eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten, beantragen wir, bis zum Ende des Jahres ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu entwickeln und zu entscheiden, das eine Haushaltssicherung vermeidet und ausreichend aktive Gestaltungsmöglichkeiten erhält bzw. entwickelt. Dazu sind • • • • Möglichkeiten einer Einnahmeverbesserung zu entwickeln, zu prüfen und zu bewerten, Ausgaben daraufhin zu überprüfen, ob und wo sie möglicherweise reduzierbar sind, aktiv auch neue Wege zu suchen, um Maßnahmen finanzieren zu können, die Aufnahme neuer Schulden möglichst zu begrenzen. Bei allen diesen haushaltsbezogenen Entscheidungen sind aber nicht nur die finanziellen Kosten, sondern auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzen zu berücksichtigen und abzuwägen. Mit freundlichen Grüßen Axel Meckelmann Andreas Bruck Marie-Luise Asemissen