Infotext (Antrag der Fraktionen der CDU, B90/Grüne, FDP)

Tischvorlaoefür die öffentlicheSitzunqdes Ratesam 05.11.2009 Ratsfraktionender CDII, Bündnis90/DieGrünen,FDP Gemeindeverwaltung Herrn BürgermeisterGerhardSchemmel Kirchweg 1 Leopoldshöhe. den04.11.2009 Eas.P.o197 33818Leopoldshöhe Die Ratsfraktionenvon CDU, Bündnis90/DieGRÜNEN und F'DPbeantragen: Vorlagensinddeutlichals ,,Informations-/Mitteilungsvorlage" oderals ,,Beschlussvorlage" zu kennzeichnen. Beschlussvorlagen sindsofüihzeitigvorzulegen, dasssienacheinererstenBeratung im AusschussoderRat nochmalan die Fraktionenzurückverwiesenwerdenund dort eingehend beratenwerdenkönnen. Allen VorlagenderVerwaltungist grundsätzlich eine(ggf.tabellarische) Stellungnahme beizufügen, die differenzierte Aussagenzu denfinanziellen,sozialenund ökologischen Folgen und Kosteninkl. Folgekosten)der Maßnahmenund Entscheidungen enthalten.Bei Q.trutzen Investitionen mit Erlös-oderEinspareffekten ist darzustellen, wie hochdie Erlöse/Einsparungen eingeschätzt werdenund in welcherZeit eineAmortisationerwartetwird. Begründung: DieseVorgehensweise ist unumgänglich, um die Transparenz undNachvollziehbarkeit von Verwaltungsvorlagen zu steigemund damit die Entscheidungen im Rat und in denAusschüssen zu verbessem. Angestrebte Beschlüsse müssenvon vomhereinklar erkennbar seinund rechtzeitigvorliegen,damit sie entsprechend gri.indlichberatenwerdenkönnen,auchin denFraktionen. Für die Ausschuss-und Ratsmitgliederist esvon elementarerBedeutung,die von derVerwaltung geplantenMaßnahmenauf ihre ökonomischen,sozialenund ökologischenAuswirkungenhin zu überprüfen,um die vorhandenenMittel verantwortungsbewusst und gerechtverteilenund eine Haushaltssicherung vermeidenzu köruren. RatsfraktionCDU RatsfraktionBündnis90/ Die Grünen RatsfraktionFDP