Beschlußtext (Anlage zum TOP 3. Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung 29.03.2006 18.00 Uhr)

'1 '*-x*$*-x- c*-ls I Städte-undCemeindebund Nordrhein-Westfalen t2/2AA6 Ratingen,28.Ol.2OO6 n Kindergartenfinanzierung gemeinsame Aufgabe && städteundcemeinden in NRWmahnenEinhaltung des Konnexitätsprinzip5 an H ffi s o +J s S \ .o b AJ ta La a.J a_ \ DurchdiePläne derNRW-Landesregierung, sichausder Mitflnanzierung derTageseinrichtungen für Kinderteilweise zurückzuziehen, sehensichdieStädteundCemeinden in NRWin ihrer großenSofgebestätigt.,,Cerade dieiüngsteDebatteim LandtagsFinanzausschuss hatdeutlich gemacht, dassdieWirkung dergeplänten Kürzüngen beiderKindertägesbetreuung nochnichthinreichend bewusstist",erklärteDr.BerndJürgenschneider, Hauptgeschäftsführer desStädte-und cemeindebundes NRW,heute in Ratingen vordemPräsidium deskommunalen Spitzenverbandes. Kommunale lugendämter gerieten durchdiegeplante Begrenzung des Landeszuschusses zu denBetriebskosten in einefamilienpolitische Zwangslage. SiernüsstendieElternbeiträge durchijrtlichneuzu erlassende Satzungen massiv erhöhen undkönnten dennoch wegfallende Landesmittel ganz nicht ausg'eichen_ Diesbedeutete nicht nureineernsthafte Cefahrfür dieWelterentwicklung der Betreuung5angebote, sondernwürdedasbestehende Finanzgefüge infrage stellenEinesolche Verlagerung gesetzlicher Finanzierungspflichten des Ländes aufdiekommunale Ebene seinichthinzunehmen, betonte SchneiderDennbereitsjetzt könnedasLand, mitZustirnmung eine5 Landtagsausschusses HöheundStaffelung derElternbeiträge ohne Gesetzesänder!ng selbstanpassen.,,Die beabsichtigte Begrenzung des Landeszuschusses zu denBetriebskosten stelltausSichtdesStädteund6emeindebundes NRWeinenVerstoß oas tse8e.r verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip dar",rnachte Schneider deutlich. DiegepJante Begrenzung desLandesanteils anden prozent Kindergarten-Betriebskosten auf 30,5 führeunmittelbar zu elnerzusätzlichen Finärzierungspflicht derKommunen undb€deute € mä rpre$e6)komnuDer.h.im de hrem*r www (ommuien i itude stsdia üid€eme ndebundNRW 5. 1v 2 SICBNRw-Presemltte i ung 1212006, 5eite2 von 2 sorrlft eineVeränderung bestehender Aufgaben im sinnedes Konnexitätsausführungsgesetzes NRW. Mit dembereits für 2oo6vorgesehenen Einsparbetrag von42,j Mio. EuroseiendieKomm!nen wesentlich belastet, ohnedasslhneneine Kompensation in Formdesgesetzlich vorgeschriebenen Belastungsausgleichs gewährtwerde.,,Wirappellieren andäsLänd, die aktuellen Sparpläne zurückzunehmen undim Rahmen der anstehenden NovellierLlng des6esetze5 überTagesein richtungenfür Kinder zusammen mit allenBeteiligten tragfähige Lösungen zu suchen", fassteSchneider dieMeinung derkreisangehörigen 5tädte undCemeinden zusammen: halten festanden1998mit dem ,,Wir Landals,Kontrakt für dieZukunftderKinderga|tenlandschaft NRW' vereinbarten Grundsätzen für gemeinsames Handeln im Rahmen notwendiger l(onsolidierungs Anstrengungen." Diestädteund Cemeinden seienbereit,auchwejt reichende Reformen im Kindergartenbereich mitzutragen, um aufneueAnforderungen zu reagieren, soferndiesäufpärtnerschaftlicher Bäsis geschehe. BeiRückJragen wendenSiesichbitle an Hoßt-HeinrichGefurand (Hauptrefercntfü| IugendundSoziales), Tel.021,1-45 87 2j4 v.i.s.d.P:HcFD.3ündrüßens.hnelder e räi ; pr6e@kommuiei.ii.i tu dä PressprecherMadir Lerrd M.A. Ieefon oru 4s37rlo 5iädie uidcemejddabundNRw 40474Dü$edorf