Beschlussvorlage (Vorlage wurde in der Sitzung FGS am 6.10.2009 zurückgezogen.)

Sitzungsvorlage Nr.: 137/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen - 50 - Vorlage für Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag auf Zuschuss des CBT Wohnhauses St. Lucia Wesseling für einen Seniorenurlaub Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 50 - 31.07.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 137/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Esser 31.07.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: @GRM1@ @GRM2@ @GRM3@ @GRM4@ Betreff: Antrag auf Zuschuss des CBT Wohnhauses St. Lucia Wesseling für einen Seniorenurlaub Beschlussentwurf: nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem Mit Schreiben vom 23.07.2009 beantragt das CBT Wohnhaus St. Lucia Wesseling einen Zuschuss für einen Urlaub vom 9. bis 13.09.2009 für pflegebedürftige Bewohner der Seniorenwohnheime St. Lucia Wesseling und St. Emmaus in Bonn. Lt. Antrag und Kostenkalkulation betragen die Kosten für den Urlaub insgesamt 9.766,00 Euro, so dass auf jeden Teilnehmer eine Eigenbeteiligung von ca. 610,00 Euro (16 Personen x 610,00 Euro = 9.760,00 Euro) entfallen würde. Lt. Antragsteller stellt eine so hohe Eigenbeteiligung - zusätzlich zu den laufenden Altenheimkosten - für fast alle Bewohner eine kaum zu realisierende Größe dar, zumal auch die Pflegekassen keine zusätzlichen Mittel für Urlaubsfahrten bereitstellen. Nach telefonischer Auskunft von Frau Fenner vom CBT Wohnhaus St. Lucia sollen aus dem Wesselinger Haus 8 Bewohner an dem Urlaub teilnehmen, so dass nur die Hälfte der kalkulierten Kosten für die Wesselinger Heimbewohner anfallen. Außerdem können die Personalkosten (1.516,00 Euro) lt. Frau Fenner herausgerechnet werden. Somit müssen die Wesselinger Heimbewohner einen Eigenanteil von ca. 516,00 Euro pro Person aufbringen, falls keine Bezuschussung erfolgen kann. Die Verwaltung hat am 14.09.2009 erneut mit der CBT Wesseling Kontakt aufgenommen und um Mitteilung gebeten, ob tatsächlich 8 Bewohner des Wesselinger St. Lucia Hauses an dem Seniorenurlaub teilgenommen haben und ob und in welcher Höhe ein Fehlbedarf entstanden ist. Ggfs. wurde um schriftliche Aufschlüsselung des Fehlbedarfes gebeten. Diese Aufschlüsselung wurde der Verwaltung bisher nicht vorgelegt und soll ggfs. dem Ausschuss als Tischvorlage nachgereicht werden. Lt. Richtlinie werden Mehrtagesfahrten mit bis zu 45 % der ungedeckten Kosten bei einer angemessenen Eigenbeteiligung der Teilnehmer und des Trägers bezuschusst. Im Produktsachkonto 050 351 001 5279900 – Sonderbudget Soziales – standen 10.000,00 Euro zur Verfügung. Bedingt durch die am 11.08.2009 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre stehen auf dem PSK noch 3.000,00 Euro zur Verfügung. 2. Lösung Wegen der einschneidenden Sparzwänge durch die am 11.08.2009 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre (70 % des Budgets) schlägt die Verwaltung vor, dem CBT Wohnhaus St. Lucia Wesseling für das Jahr 2009 aus Mitteln des Sonderbudgets Soziales keinen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen nach Beratungsergebnis