Infotext (Antrag der Fraktionen CDU und Die Grünen 290816)

Ratsfraktion Kall Ratsfraktion Kall Kall, den 29.08.2016 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Kall Herrn Guido Keutgen Bahnhofstr. 9 (Rathaus) 53925 Kall Sehr geehrter Herr Keutgen, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Kall beantragen die Tagesordnung der 11. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 01.09.2016 um den Punkt „Vermeidung von Bodenversiegelung, Entsiegelung bestehender Flächen und Kompensationsmaßnahmen bei allen kommunalen Bauplanungen“ zu ergänzen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: „Bei allen der kommunalen Bauplanung unterliegenden zukünftigen Bauvorhaben müssen Maßnahmen zur Vermeidung einer Bodenversiegelung, Entsiegelung bestehender Flächen und Kompensationsmaßnahmen geprüft werden. Entsprechende Maßnahmen sind umzusetzen, sofern der Rat einen damit eventuell verbundenen höheren Bauaufwand nicht in Abwägung zu potenziellen ökologischen, ökonomischen oder sonstigen Vorteilen für die Allgemeinheit als unzumutbar erklärt.“ Begründung: Die Unwetterereignisse von Mai 2016 in der Gemeinde Kall haben aufgezeigt, dass eine Vielzahl von Faktoren zu beachten sind, wenn man für die Zukunft die von Unwettern ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung minimieren möchte. Der Ort Scheven wurde von geographisch verschieden gelegenen Zuflüssen mit Wassermassen geflutet, die wiederum durch unterschiedliche Mechanismen eine Schadwirkung entfalteten. Hierzu zählen unter anderem reduzierte, blockierte oder unterdimensionierte Rohrleitungsquerschnitte oder die mangelnde Versickerungswirkung von Agrarflächen, die mangels Flächenbewuchs und ohne quer zur Hanglage verlaufende Grünstreifen keine Verzögerungswirkung auf die oberflächlich abfließenden Wassermassen entfalteten. Als Konsequenz hieraus ist davon auszugehen, dass CDU: Toni Mießeler, Am Heuweg 8, 53925 Kall-Sötenich, Tel.: 02441/6777 B’ 90 / Die Grünen: Ekkehard Fiebrich, Am Kalkofen 1, 53925 Kall-Sistig, Tel.: 02445/3211 Seite 1 von 2 Ratsfraktion Kall Ratsfraktion Kall durch die Umsetzung von Einzelmaßnahmen langfristig kein zufriedenstellender Hochwasserschutz für den Ort Scheven oder andere Orte in vergleichbarer Lage zu erreichen sein wird. Damit ergibt sich für die Betrachtung adäquater Maßnahmen zur Risikominimierung von Unwetterschäden der Bedarf, auch das grundlegende Problem des nach wie vor anhaltenden Flächenverbrauchs und die damit verbundene Oberflächenversiegelung in entsprechende Konzepte systematisch einzubeziehen. Der durchschnittliche Zuwachs an versiegelter Fläche in Deutschland wird vom Statistischen Bundesamt mit ca. 70 ha pro Tag angegeben, aufs Jahr gerechnet über 250 km². Etwa die Hälfte der täglich verbrauchten Fläche wird dabei als Verkehrs- und Siedlungsfläche versiegelt. Die versiegelte Bodenfläche in Deutschland steigt also derzeit Jahr für Jahr um mehr als 100 km². Neben anderen Schäden bewirkt diese kontinuierlich zunehmende Flächenversiegelung Jahr für Jahr eine Zunahme der Hochwasserproblematik. Auch wenn die Flächenversiegelung als eine abstrakte Größe jedoch oftmals nicht mit konkreten Schadensereignissen in Verbindung gesetzt wird, ist sie ein konkret zur Hochwasserproblematik beitragender realer Faktor. Um diesem abstrakten Faktor im Sinne des Hochwasserschutzes zu begegnen, müssen daher konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet werden, im Gemeindegebiet die weitere Versiegelung von Bodenfläche signifikant zu reduzieren und gleichzeitig wo immer möglich die Entsiegelung verbrauchter Bodenflächen voranzutreiben. Für die konkrete Anwendung auf zukünftige kommunal geleitete Bauplanungen wie etwa das geplante Gewerbegebiet III entlang der L206 bedeutet das, dass sowohl der Flächenverbrauch insgesamt auf das notwendige Maß zu minimieren ist, als auch die Versiegelung der zu bebauenden Flächen. Beide Aspekte sollen daher als notwendiger Bestandteil zukünftiger Bauplanungen auf kommunaler Ebene Berücksichtigung finden. Bezogen auf das in Planung befindliche Gewerbegebiet III wird es ohne Zweifel grundsätzlich zu einer Verschärfung der Hochwassersituation für den Ort Scheven kommen. Eine systematische Berücksichtigung von Entsiegelungsmöglichkeiten wäre eine Maßnahme, diese weitere Verschärfung der Problematik zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen Toni Mießeler (Fraktionsvorsitzender CDU) Ekkehard Fiebrich (Fraktionsvorsitzender B’90 / Die Grünen) CDU: Toni Mießeler, Am Heuweg 8, 53925 Kall-Sötenich, Tel.: 02441/6777 B’ 90 / Die Grünen: Ekkehard Fiebrich, Am Kalkofen 1, 53925 Kall-Sistig, Tel.: 02445/3211 Seite 2 von 2