Beschlusstext (Anlage zum TOP 2.)

Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald Bedarfsanalyse für das Projekt „Bürgerbus in Hürtgenwald“ Anlass: Podiumsdiskussion im großen Sitzungssaal der Gemeinde Hürtgenwald am 05. März 2009 Thema: „Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald“ Auftrag: Ermittlung des Bedarf der Einrichtung eines Bürgerbusses für Hürtgenwald Ausgangslage: Die Gemeinde Hürtgenwald ist eine Flächengemeinde mit auf 13 Ortsteilen > 88 qkm. Weitere Schritte: 1. Der Vorsitzende des Bürgerbusvereins Heimbach, Herr Gerd Linden, hat am 02.07.2009 im Rathaus Vertretern der kommunalen Politik und des Seniorenrings Hürtgenwald Rede und Antwort rund um das Thema „Bürgerbus“ gestanden. 2.Unter Mitwirkung des Seniorenrings Hürtgenwald wurde ein Fragebogen für eine Bedarfsanalyse entwickelt, der im Oktober 2009 über den „Dorfboten“ an die Bevölkerung verteilt und auch auf der Homepage der Gemeinde Hürtgenwald eingestellt wurde. Es sind 97 Fragebogen an die Gemeindeverwaltung zurückgegeben worden. Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" Verteilte Fragebögen (Auflage Dorfbote) Zurück erhaltene Fragebögen 3500 97 Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" 24 19 19 15 13 13 14 Anzahl 9 8 7 9 5 4 4 1 2 1 0 Zurückgegebene Fragebögen aus den einzelnen Ortsteilen Zerkall Vossenack Straß Simonskall Schafberg Raffelsbrand Kleinhau Hürtgen Horm Großhau Gey Brandenberg Bergstein -1 Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" Teilgenommene Haushalte 50 45 45 40 35 30 Anzahl 25 20 15 17 16 12 10 6 5 1 6-PersonenHaushalt 5-PersonenHaushalt 4-PersonenHaushalt 3-PersonenHaushalt 2-PersonenHaushalt 1-PersonenHaushalt 0 Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" Aufteilung der an der Umfrage teilgenommenen Personen in Altersgruppen 250 246 200 150 Anzahl 100 73 53 55 54 50 11 66 und älter 51-65 31-50 18-30 12-17 und jünger Altersgruppen Personen insgesamt 0 K`hau – Hürt – V`nack – S`kall – R`brand K´hau – B`berg – B`stein – Z`kall K`hau – G`hau - Gey – Horm – Straß – Sch`berg Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" Angebotene Strecken (Mehrfachnennungen möglich) Kleinhau-HürtgenVossenack-SimonskallRaffelsbrand einschl. Ringstraße u. z.; 122 Kleinhau-BrandenbergBergstein-Zerkall u.z.; 115 Keine Angaben; 18 Kleinhau-Großhau-GeyHorm-Straß-Schafberg u.z.; 91 Im Sommer zum Freibad im Ortsteil Vossenack Im Herbst und Winter zum Hallenbad und Sauna nach Kreuzau Zum Krankenhaus nach Simmerath Zum Krankenhaus nach Lendersdorf Bedarfsanalyse "Bürgerbus in der Gemeinde Hürtgenwald" Weitere Fahrziele Keine Angaben; 25 Im Sommer zum Freibad im Ortsteil Vossenack; 123 Zum Krankenhaus nach Lendersdorf; 140 Zum Krankenhaus nach Simmerath; 85 Im Herbst und Winter zum Hallenbad und Sauna nach Kreuzau; 135 Vorschläge aus der Bevölkerung für weitere Ziele: Ergänzungen nach Simmerath und zurück Bergstein – Vossenack – zurück Bergstein – Brandenberg – Obermaubach Fahrten nach Nideggen-Schmidt zum Besuch des Wildparks oder des Rursees in Eschauel Fahrten nach Nideggen Anbindung an die Rurtalbahn Zum Einkaufen nach Kleinhau Anbindung nach Kreuzau Samstags zum Markt nach Düren Zum Krankenhaus nach Düren Verbesserung der Fahrten sonntags nach Düren, Samstags zum Markt nach Düren Bessere Versorgung von Straß, Horm und Schafberg an das ÖPNV-Netz Anbindung nach Stolberg, Eschweiler und Aachen Fahrten z.B. zur Roetgen-Therme Abend- oder/und Nachtfahrten von Düren nach Hürtgenwald Verbesserung der Mobilität für Rollstuhlfahrer Bereitschaft, sich als ehrenamtlicher Fahrer zur Verfügung zu stellen 132 140 120 100 80 38 60 40 18 20 0 ja nein keine Angaben Ehrenamtlicher Fahrer Wie Nachfragen ergeben haben, wurde vielfach aufgrund (derzeitiger) Mobilität mit einem eigenem PKW ein Fragebogen nicht ausgefüllt bzw. abgegeben. Daraus ist zu schließen, dass sich der Bedarf „Bürgerbus“ ständig verändern kann. Auch lässt die Bereitschaft von 38 Personen, sich als ehrenamtlicher Fahrer/in zur Verfügung zu stellen, annehmen, dass ein Bürgerbus „fahren“ könnte. Fördermittel 14 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr NRW (ÖPNVG NRW) und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften für einen Bürgerbus = 32.000,00 € Bürgerbus mit Niederflurbereich = 40.000,00 € Festbeträge erhöhen sich um 2.000,00 €, wenn Fahrzeug mit Erdgas- oder Hybridantrieb ausgestattet ist Anschaffung Neufahrzeug (9-Sitzer einschl. Fahrer) ca. 30.000 € bis 40.000 € brutto (je nach Ausstattung) Voraussetzungen für eine Förderung Förderung zur Erstbeschaffung für neue Bürgerbusvorhaben wenn Einsatz des Fahrzeuges eine jährliche Laufleistung von mind. 20.000 Kilometer erwarten lässt Förderung Ersatzbeschaffung für Bürgerbusfahrzeuge möglich, wenn diese im Förderjahr ein Alter von 7 Jahren erreichen oder Alter von 5 Jahren erreichen und Laufleistung > 300.000 Kilometer aufweisen. Altfahrzeug ist zu veräußern; im Einzelfall kann auf Antrag für eine Dauer von mindestens 2 Jahren als Reservefahrzeug genutzt werden. Weitere Voraussetzungen: Durchführung Bürgerbusbetrieb von einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern Weiterhin erforderlich, dass Gemeinde o d e r Verkehrsunternehmen Übernahme aus dem Betrieb resultierender Defizite garantiert und damit Gesamtfinanzierung des Vorhabens sichert. Verkehrsunternehmen oder Gemeinde muss Genehmigungsinhaber und verantwortlicher Unternehmer nach Personenbeförderungsgesetz der Bürgerbuslinie sein oder bei neuen Bürgerbusvorhaben werden. Bürgerbusverein muss Betrieb Bürgerbus mit ehrenamtlichen Fahrinnen und Fahrern dauerhaft und zuverlässig sicherstellen. Betrieb Bürgerbus hat auf Grundlage eines zwischen Bürgerbusverein und Verkehrsunternehmen abgestimmten Linienweg-, Fahrplan- und Tarifkonzeptes zu erfolgen. Zuständiges Verkehrsunternehmen in diesem Sinne ist die R V E Regionalverkehr EUREGIO Maas- Rhein GmbH Aachen. (Neuer Angebotsname: DB Bahn Rheinlandbus) Weitere Förderungsmöglichkeit Als pauschaler Ausgleich der Organisationsausgaben des Bürgerbusvereins, die im Zusammenhang mit Bürgerbusvorhaben stehen, Fördermittel des Landes auf Antrag jährlich 5.000,00 €. (Z.B. Ausgaben für ärztliche Untersuchungen, Schulungen und Fortbildungen ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie Fahrtkosten, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit) Fahrgastbeförderungsschein für die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer Altersbegrenzung für Bürgerbusfahrerinnen und –fahrer gibt es nicht. Wer einen Führerschein der Klasse D oder D1 besitzt (Personenbeförderungsschein für Busse), benötigt keine weitere Fahrerlaubnis für den Bürgerbus. Alle anderen Fahrerinnen und Fahrer benötigen eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Pkw im Linienverkehr. Diesbezüglichen Anträge sind über örtliche Meldebehörden an zuständiges Straßenverkehrsamt zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: • Antrag auf Ausstellung eines EUFührerscheins wegen Umtausch • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister • Führungszeugnis • Bescheinigung über eine arbeitsoder betriebsmedizinische Untersuchung pp. Gebühren geschätzt rund 70,00 € und können vom Bürgerbusverein aus jährlicher Organisationspauschale getragen werden. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Bürgerbussen wird für 5 Jahre erteilt und kann für jeweils 5 weitere Jahre verlängert werden. Ab 65. Lebensjahr muss geforderte Gesundheitsuntersuchung jährlich vorgenommen werden. Vorschlag: Aufgrund der durchgeführten Bedarfsanalyse und der weiteren Erkenntnisse erscheint es sinnvoll, der Bevölkerung eine Informationsveranstaltung anzubieten und den Interessenten eines Bürgerbusses Gelegenheit zu geben, sich in einem Verein zusammenzuschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit